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EuGH-Urteil zu Hartz IV: Freizügigkeit muss uns etwas wert sein

Ein Kommentar von

Deutschland kann arbeitslosen EU-Ausländern Hartz IV verweigern, urteilt der Europäische Gerichtshof. Der Rechtsstreit zeigt, wie unausgegoren das Konzept der EU-Freizügigkeit ist.

Berlin - Eine arbeitslose Rumänin, die seit vier Jahren mit ihrem Sohn in Leipzig lebt und sich nicht um Arbeit bemüht hat, hat keinen Anspruch auf Hartz IV - die deutschen Behörden dürfen ihr diese Leistung verweigern. So haben die Richter am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg geurteilt.

Zwar haben auch deutsche Arbeitslose keinen automatischen Anspruch auf Hartz IV, etwa wenn sie sich weigern, Arbeit anzunehmen. Aber die Botschaft aus Luxemburg ist klar: Reiche EU-Länder müssen Ausländer aus anderen Mitgliedstaaten, die nur kommen, um Sozialleistungen zu kassieren, nicht durchfüttern.

Das Gericht hat mit diesem Urteil größere Debatten und politische Empörung verhindert. Und trotzdem: Große Fragen, die den Kern der Freizügigkeitsregelung und damit den des geeinten Europas berühren, bleiben offen. Ab wann haben EU-Ausländer in Deutschland den gleichen Anspruch auf staatliche Unterstützung wie Deutsche? Beginnt ihr Anspruch erst, wenn sie Arbeit haben? Beginnt er schon bei der Arbeitssuche?

In den Regeln zur EU-Freizügigkeit heißt es: Hinsichtlich des "Zugangs zu Beschäftigung, Arbeitsbedingungen und aller anderen Sozialleistungen und Steuervorteile müssten EU-Ausländer genauso behandelt werden wie die Staatsangehörigen des Aufnahmelandes". Aber: In Deutschland haben arbeitssuchende EU-Ausländer bislang kein Anrecht auf Hartz IV.

Das mag politisch und wirtschaftlich richtig sein, doch ob die deutsche Regelung mit EU-Recht vereinbar ist, ist immer noch nicht geklärt. Das Konzept der EU-Freizügigkeit ist unausgegoren. Diese Unklarheiten öffnen den Raum für politische Instrumentalisierungen.

"Wer betrügt, der fliegt" - mit diesem Slogan machte die CSU zum Jahresanfang mobil gegen Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien und suggerierte damit, dass diese den deutschen Staat massenhaft belügen. Die Zahlen geben das nicht her. Und auch die massenhafte Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme gibt es nicht - zumindest Rumänen beziehen in Deutschland seltener Hartz IV als andere Ausländer. In der öffentlichen Debatte wird zudem so getan, als ob allein die Inanspruchnahme von Kindergeld und Hartz IV Betrug ist.

Die Arbeitnehmerfreizügigkeit bedeutet, dass Arbeitnehmer aus Bulgarien und Rumänien in Berlin, Düsseldorf oder Stuttgart genauso behandelt werden müssen wie Deutsche. Das ist bei vielen nicht angekommen.

Vor allem eine Frage muss nun geklärt werden: Was will sich die EU ihre Freizügigkeit kosten lassen? Eine ehrliche Antwort ist längst überfällig.

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insgesamt 163 Beiträge
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1. Unglaublich
kivikova 11.11.2014
Gehe mit Frau Reimann nicht konform.Wo kommen wir denn dahin, wenn wir zuziehenden europaeischen Bürgern, die noch nicht einmal arbeitswillig sind, Hartz 4 bezahlen! Das wäre das Ende der Sozialkassen und hätte eine fatale Signalwirkung an Alle. So ein Artikel macht mich richtig boese.Wer wuerde denn den Staat legitimieren, das Steuergeld seiner Bürger fuer arbeitsunwillige Bürger aus EU-Ländern zu bezahlen.?
2.
zerr-spiegel 11.11.2014
So ein Unfug. Natürlich darf ich mich überall in der EU niederlassen. Ich darf nur nicht einfach so staatliche Hilfen kassieren, zu denen ich nie beigetragen habe und wohl auch nie beitragen werde (wie im verhandelten Fall).
3. ist schon angekommen
downgrade0815 11.11.2014
Zitat : "Arbeitnehmerfreizügigkeit bedeutet, dass Arbeitnehmer aus.." das ist schon angekommen, wenn es dann solche sind ! Und genau da liegt die Krux ! Es ist egal woher (innerhalb der EU) - aber es ist nicht tragbar, wenn unsere Sozialsysteme hier ausbluten ohne das ein Gegenwert erbracht wird. und da braucht einem auch keiner "vorzuhalten" das Rumänen oder was auch immer gar in Zahlen nicht so auftauchen. Es ist egal, welcher Nationalität sie zugeschrieben werden. Einzig das ein System, welchem nur entnommen wird, nicht lange besteht - ist das Problem. Und wenn die EU insofern gleich wäre, das ein solches System EU-weit existieren würde..und EU-Weit eingezahlt würde, dann wäre es vertretbar. Solange das nicht ist und deshalb das System hier interessant wird - muß man es eben schützen. Es hat wohl kaum jemand was dagegen, wenn tatsächlich Arbeitnehmer dieses System ggf. nutzen. Dazu muß aber Bereitschaft bestehen, diesem System auch etwas geben zu können. Obiger Fall lag wohl etwas anders..
4.
_sax_ 11.11.2014
Die Lösung dafür wären EU Einheitliche sozialstandarts, dann würde sich die Frage gar nicht stellen. Dafür sind die Verhältnisse in den Mitgliedsstaaten aber noch viel zu unterschiedlich. Da liegt noch ein langer Weg vor uns.
5. Kosten
acyonyx 11.11.2014
Verursacht die Arbeitnehmerfreizügigkeit nur den deutschen Arbeitnehmern in Form von vohen Sozialabgaben und sinkenden Realeinkommen durch größere Konkurrenz. Und wem nutzt das Alles??!!! Ich glaube das kann jeder beantworten.
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