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Hartz IV: Merkel will mit SPD über fünf Euro reden

Angela Merkel hat die geplante Fünf-Euro-Erhöhung bei den Hartz-IV-Sätzen verteidigt. Die Kanzlerin sprach von einem "beachtlichen Vorschlag". Der SPD bot sie Gespräche über die umstrittene Anhebung an: Jeder Kritiker müsse aber sagen, "wo er mehr drauflegen möchte".

dpa

Berlin - Die Kanzlerin gibt sich im Streit über die Anhebung der Hartz-IV-Sätze gesprächsbereit. Der SPD bot die Regierungschefin Gespräche über den Plan der Koalition an, die Regelsätze lediglich um fünf Euro zu erhöhen. CDU und CSU hielten die Entscheidung einvernehmlich für sachgerecht, sagte sie auf einer Pressekonferenz mit Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. Man werde aber auf die Sozialdemokraten zugehen und mit ihnen diskutieren. Jeder, der die Höhe des Satzes kritisiere, müsse aber "eindeutig sagen, wo er mehr drauflegen möchte".

Die Hartz-IV-Reform ist im Bundesrat zustimmungspflichtig. Die Koalition hat allerdings keine Mehrheit mehr in der Länderkammer. Sollten die SPD-regierten Länder die Vorschläge geschlossen ablehnen, ist ein Vermittlungsverfahren sehr wahrscheinlich.

Merkel lobte die geplante Anhebung als "beachtlichen Vorschlag". Sie betonte dabei vor allem die vorgesehenen Leistungen für Kinder. Neben der Erhöhung des Regelsatzes um bis zu fünf Euro gebe es ein "Teilhabe- und Bildungspaket" für Kinder, das im Durchschnitt mindestens einen Umfang von 20 Euro pro Kind habe. Bei einem Mittelwert von 250 Euro, mit denen Kinder aus Hartz-IV-Familien unterstützt würden, bedeuteten 20 Euro mehr einen Anstieg um acht bis neun Prozent.

Merkel wies erneut darauf hin, dass Rot-Grün die Hartz-IV-Sätze an die Entwicklung der Renten gekoppelt habe. Wäre dies noch heute der Fall, "wäre die Grundsicherung überhaupt nicht gestiegen".

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Hartz-IV-Erhöhung: So viel kann man für fünf Euro kaufen
Die Spitzen von Union und FDP hatten am Sonntag eine Anhebung der Regelsätze um fünf auf 364 Euro beschlossen. Für Kinder soll es zusätzliche Bildungsleistungen geben. Die Opposition, Gewerkschaften und Sozialverbände halten die Anhebung für viel zu gering.

Die Reform von Hartz IV soll am Mittwoch den Bundestag in einer Aktuellen Stunde beschäftigen. Die Koalitionsfraktionen beantragten die Debatte, wie der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jörg von Essen, am Montag in Berlin mitteilte. Die Koalition wolle dem Bundestag Gelegenheit geben, "sich mit der nun transparenten Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze und den wesentlichen Verbesserungen im Bereich der Bildungsförderung zu befassen", erklärte er.

Seehofer gab sich bei der Pressekonferenz mit Merkel betont harmonisch. "So viel Gemeinschaft zwischen CDU und CSU war schon lange nicht mehr", sagte er. "Ich stimme der Kanzlerin voll inhaltlich zu."

CDU und CSU einig über Wehrpflicht-Reform

Die Reform der Bundeswehr war das zweite große Thema der Pressekonferenz von Merkel und Seehofer. Die umstrittene Aussetzung der Wehrpflicht sei notwendig. "Nicht jedem in den Präsidien ist das leichtgefallen", sagte die CDU-Chefin am Montag nach der gemeinsamen Präsidiumssitzung von CDU und CSU in Berlin. Dies sei ein "qualitativ großer Schritt" gewesen. Sie forderte aber, dass die Zahl der Soldaten über der Untergrenze liegen müsse, die Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) mit 163.500 angegeben habe.

Zu einer Festlegung auf eine Truppenstärke wird es laut Merkel erst in den parlamentarischen Beratungen kommen, die frühestens Ende des Jahres beginnen. Die Unionsspitze habe gar nicht die Absicht gehabt, sich in der gemeinsamen Präsidiumssitzung auf eine Zahl zu verständigen. Es sei lediglich um "Richtungsentscheidungen" zur Zukunft der Bundeswehr gegangen.

Merkel machte deutlich, dass sie an den Sparzielen für die Bundeswehr festhalten wollte. Das festgelegte Finanztableau gelte, sagte sie. Das Kabinett hatte bei seiner Sparklausur Anfang Juni beschlossen, bis 2014 im Verteidigungsetat 8,3 Milliarden Euro einzusparen.

Seehofer gab zu, dass er noch vor kurzer Zeit für eine Beibehaltung der Wehrpflicht plädiert habe. "Man lernt ja auch noch dazu", sagte er. Mit ihm hätten in der Union "alle" einschließlich des Verteidigungsministers ihre Meinung geändert.

Merkel kündigte als Schwerpunkt der Arbeit der Union eine intensivere Debatte über Probleme bei der Integration an. Die derzeit angebotenen Integrationskurse seien zwar in der Sache richtig, das Ergebnis sei aber "aus unserer Sicht noch nicht ausreichend". Man werde sich auch mit der Frage befassen, wie die Religionsfreiheit in Deutschland aussehen solle. Fernziel müssten dabei in Deutschland ausgebildete Imame sein, die Religionsunterricht gäben. "An dieser Stelle muss intensiv weitergearbeitet werden."

als/dpa/Reuters

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Forum - Hartz IV - wie soll die Anpassung aussehen?
insgesamt 3543 Beiträge
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1. Sozialkiller
hypnos 24.09.2010
Zitat von sysopDer Koalitionsausschuss will am Sonntag über die künftige Höhe der Hartz-IV-Sätze entscheiden, aus der Opposition kommt bereits eine deutliche Forderung: SPD-Generalsekretärin Nahles hat sich für einen Regelsatz von mehr als 400 Euro ausgesprochen - alles andere sei "künstlich herunter gerechnet". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,719273,00.html
Na, packt die Sozialdemokraten das schlechte Gewissen: Die Sozialkiller par exellance ...? Der größte Sozialabbau in der bundesrepublikanischen Geschichte dank der neoliberalen SPD.
2. Super - Was für eine Heuchlerei
Kontrastprogramm 24.09.2010
jetzt ohne politische Verantwortung große Forderungen von Frau Nahles. Bei der Einführung von Hartz-IV konnte man von Frau Nahles nichts derartiges hören. Da war ihr ihre Politkarriere damals wohl doch wichtiger als das Schicksal der mit Mühsal Beladenen! Was für eine Heuchlerei!
3. .
PeteLustig, 24.09.2010
Während der 7jährigen Regierungskompetenz keinen alggemein gültigen Mindestlohn für produktiv tätige Steuerzahler hinbekommen aber eine Erhöhung der Alimentierungssätze für Dauerarbeitslose einfordern - so ist sie, die lustige Arbeiterpartei.
4. nahles quatscht das nach
causal 24.09.2010
Zitat von sysopDer Koalitionsausschuss will am Sonntag über die künftige Höhe der Hartz-IV-Sätze entscheiden, aus der Opposition kommt bereits eine deutliche Forderung: SPD-Generalsekretärin Nahles hat sich für einen Regelsatz von mehr als 400 Euro ausgesprochen - alles andere sei "künstlich herunter gerechnet". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,719273,00.html
was schon länger in der presse berichtet wird. sie möge jetzt innehalten und zum wandel der spd beitragen. hat die spd keinen sozialausschuss, der arbeiten kann?
5. Bürokratenpartei
hypnos 24.09.2010
Zitat von PeteLustigWährend der 7jährigen Regierungskompetenz keinen alggemein gültigen Mindestlohn für produktiv tätige Steuerzahler hinbekommen aber eine Erhöhung der Alimentierungssätze für Dauerarbeitslose einfordern - so ist sie, die lustige Arbeiterpartei.
Arbeiterpartei? - Bürokratenpartei. Leistung darf sich nicht lohnen.
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Die Hartz-Pläne der Regierung
Regelsätze für Erwachsene
Für rund 4,7 Millionen erwachsene Hartz-IV-Empfänger steigt der monatliche Regelsatz auf 364 Euro. Das sind fünf Euro mehr als bislang. Grundlage für die Festsetzung bildet die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS). Die alle fünf Jahre in 60.000 Haushalten erhobene Stichprobe ist die Basis, um die Ausgaben von Geringverdienern zu erfassen.

Neu berücksichtigt werden beim Regelsatz Kosten für das Internet und die Praxisgebühr. Nicht mehr zum Existenzminimum gerechnet werden Ausgaben für Tabak und Alkohol. Als Ersatz gibt es 2,99 Euro mehr für Mineralwasser. Die Politik beruft sich darauf, dass der Gesetzgeber laut Bundesverfassungsgericht gehalten ist, solche Wertentscheidungen zu treffen. Er muss sie allerdings transparent und schlüssig begründen.
Regelsätze für Kinder
Erstmals wurde in der EVS der Bedarf von Kindern gesondert ermittelt. Bislang wurde ihr Anspruch prozentual vom Bedarf der Erwachsenen abgeleitet. Die Verfassungsrichter hatten dies jedoch beanstandet. Laut Regierung müssten die Kinder-Sätze nach den neuen Daten gesenkt werden. Allerdings soll es für die Familien Vertrauensschutz geben: Daher werde die bisherige Höhe beibehalten. Bei künftigen Steigerungen soll der zu viel gezahlte Betrag aber gegengerechnet werden.

Wie bislang wird für Kinder aus Hartz-IV-Familien bis zum sechsten Lebensjahr ein Betrag von 215 Euro gezahlt, Kinder von sechs bis 14 Jahren erhalten 251 Euro und 14- bis 18-Jährige 287 Euro.
Bildungspaket
Ergänzend zu den Regelleistungen bekommen Kinder und Jugendliche ein Bildungspaket als Sachleistung, für das 620 Millionen Euro vorgesehen sind. Jedes Kind erhält etwa Zugang zu einem Verein, zu Ferienfreizeiten und außerschulischer Bildung mit einem Jahresbeitrag von bis zu 120 Euro. Es erhält zudem Schulmaterial im Gegenwert von 100 Euro pro Schuljahr, wobei 70 Euro zu Jahresbeginn und 30 Euro zum Halbjahr gezahlt werden.

Dieses Schulstarterpaket gibt es bereits, neu ist die Aufteilung in zwei Raten. Außerdem wird künftig ein Zuschuss zu Schul- und Kita-Tagesausflügen von 30 Euro im Jahr gezahlt. Die mehrtägige Klassenreise wird bereits bezuschusst. Kinder und Jugendliche, die in Schule oder in Kita zu Mittag essen, erhalten einen Zuschuss von rund zwei Euro pro Mahlzeit. Kinder mit Schulproblemen erhalten eine "angemessene Lernförderung".

Wer bekommt Hartz IV?
Die Politik führt eine heftige Debatte über die Weiterentwicklung von Hartz IV - doch wer bezieht die Arbeitslosenhilfe eigentlich? SPIEGEL ONLINE hat demografische Merkmale zusammengetragen.
Schulbildung
Schulabschluss Anteil in Prozent
Noch Schüler 4,2
Schule beendet ohne Abschluss 8,4
Sonder-/ Förderschule 1,2
Hauptschule 47,2
Realschule 29
Fachhochschule 1,9
Abitur 7,5
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Berufsbildung
Berufsbildung Anteil in Prozent
Schüler an allgemeinbildender Schule 4,4
Kein beruflicher Abschluss 37,5
Anlernausbildung, Hilfsjob 4,3
Lehre, betriebliche Ausbildung 36,6
Berufsfachschule 6,4
Meister, Techniker 3,2
Berufsakademie 0,8
Diplom (FH), Bachelor 2,2
Diplom (Uni) oder BA 3,0
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Migrationshintergrund
Migrationshintergrund Anteil in Prozent
Kein Migrationshintergrund 60
Selbst zugezogen 29,8
Mindestens ein Elternteil zugezogen 6,1
Mindestens ein Großelternteil zugezogen 2,2
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Behinderung
Behinderung Anteil in Prozent
Amtlich festgestellt 10,3
Nicht amtlich festgestellt 86,7
Antrag gestellt 2,9
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Schwerwiegende gesundheitliche Einschränkung
Schwerwiegende gesundheitliche Einschränkung Anteil in Prozent
Ja 27,8
Nein 71,9
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Verweildauer
Viele Arbeitslose beziehen laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung über einen längeren Zeitraum Hartz IV. Im Dezember 2007 waren demnach 78 Prozent der Leistungsempfänger mindestens zwölf Monate ununterbrochen im Leistungsbezug. Bei rückläufigen Empfängerzahlen sank die Zahl der Langzeitbezieher kaum. ssu
"Spätrömische Dekadenz"

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Die Hartz-Reformen
Arbeitslosengeld I
Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, wer
- arbeitslos ist,
- der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht,
- die Anwartschaftszeit erfüllt,
- sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet und
- Arbeitslosengeld beantragt hat.
- Die Dauer des Anspruchs hängt von der Länge der versicherungspflichtigen Beschäftigung und vom Alter ab. Die Höchstgrenze sind 24 Monate.
Arbeitslosengeld II
Nach dem Arbeitslosengeld I bekommt man das Arbeitslosengeld II (ALG II) - eine Grundsicherung für erwerbsfähige Arbeitsuchende. Sie ersetzte 2005 die frühere Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe, sofern es sich um erwerbsfähige hilfsbedürftige Personen handelt. Nichterwerbsfähige oder in sogenannten Bedarfsgemeinschaften lebende Hilfsbedürftige erhalten das geringere Sozialgeld. ALG II und Sozialgeld sind Sozialleistungen, keine Versicherungsleistungen. Sie werden aus Bundesmitteln finanziert.
Hartz IV/SGB II
Mit Hartz IV wird das "Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" bezeichnet, das zum 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist. Die Grundsicherung wird durch das Zweite Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) geregelt, das am 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist. Beide zusammen regeln das Arbeitslosengeld - im Volksmund wird das Arbeitslosengeld II "Hartz IV" genannt.
ARGE/Jobcenter
Die Arbeitsgemeinschaften (Argen) sind ein Zusammenschluss der Arbeitsagenturen und kommunaler Träger. Sie werden auch Jobcenter genannt und sind für die Betreuung der Hartz-IV-Empfänger zuständig.
Peter Hartz
Peter Hartz wurde 2002 von der damaligen Bundesregierung unter Gerhard Schröder mit der Erarbeitung von Reformen für den Arbeitsmarkt beauftragt.

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