Entscheidung des Bundessozialgerichts Kindern anerkannter Flüchtlinge steht nicht automatisch Hartz IV zu

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Kinder anerkannter Flüchtlinge nicht automatisch Hartz-IV-Leistungen beanspruchen können. Eine Irakerin hatte geklagt, da ihr nur Asylbewerberleistungen bewilligt wurden.

Bundessozialgericht in Kassel
DPA

Bundessozialgericht in Kassel


Kinder anerkannter Flüchtlinge bekommen nicht automatisch Hartz-IV-Leistungen. Ein Anspruch besteht nur auf sogenannte Analogleistungen der Sozialhilfe, entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az: B 14 AS 28/17 R).

Es wies damit die Klage eine im Streitjahr 2010 14-Jährigen aus dem Irak ab. Ihr Vater war in Deutschland als Asylberechtigter anerkannt, sie selbst aber noch nicht. Mit ihrer Klage verlangte sie nun Hartz-IV-Leistungen. Sie berief sich dabei auf EU-Recht, welches vorschreibt, dass den Angehörigen anerkannter Flüchtlinge dieselben Sozialleistungen zustehen wie Inländern in vergleichbarer Situation.

Leistungen in Höhe der Sozialhilfe für Flüchtlinge

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen hatte die geforderten Hartz-IV-Leistungen abgelehnt, sprach der Tochter aber sogenannte Analogleistungen zu. Das sind Asylbewerberleistungen in Höhe der Sozialhilfe für Flüchtlinge, die sich nicht mehr nur vorübergehend in Deutschland aufhalten. Die Schwelle dafür liegt bei 15 Monaten.

Vor dem BSG beharrte die Irakerin jedoch auf Hartz-IV-Leistungen. Diese würden bereits unmittelbar nach der Flüchtlingsanerkennung bezahlt, Kindern ab 15 Jahren stünden zudem die Angebote der Jobcenter für die Arbeitsvermittlung offen.

Das BSG wies die Klage auf Hartz IV jedoch ebenfalls ab. Nach EU-Recht müsse Deutschland den Angehörigen anerkannter Flüchtlinge zwar soziale Hilfen wie Inländern bezahlen, dies aber nicht zwingend aus demselben sozialen System, sagten die Richter. Nach deutschem Recht könne also kein Anspruch auf Hartz IV, sondern nur auf Analogleistungen bestehen.

Ob Angehörige sofort und oder erst nach 15 Monaten Anspruch auf Analogleistungen haben, hatte das BSG nicht zu entscheiden.

cop/AFP



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