SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

29. April 2018, 20:21 Uhr

Sozialleistungen

Muss Hartz IV weg?

Von

Die Debatte über Hartz IV wird härter. Einig sind sich die Politiker von der Linken bis zur Union darin, dass das System verbessert werden muss. Nur wie?

Es rumort in der Großen Koalition, mal wieder. Dieses Mal geht es nicht um das Werbeverbot für Abtreibungen oder den Islam, sondern um Hartz IV. Seit Wochen ebbt die Diskussion um die Agenda 2010 und ihre Folgen nicht ab.

Der Konflikt hatte nach einer Aussage von Gesundheitsminister Jens Spahn wieder an Schärfe gewonnen. Der CDU-Politiker sagte, Hartz IV bedeute nicht Armut, sondern sei die Antwort der Solidargemeinschaft auf Armut. Kommentatoren und andere Politiker reagierten empört bis schrill.

Sandra Schlensog, eine Hartz-IV-Empfängerin aus Karlsruhe, hatte eine Petition gestartet und den Bundesminister aufgefordert, selbst einen Monat von Hartz IV, oder Arbeitslosengeld II, zu leben. Etwa 210.000 Menschen unterschrieben, Spahn bot Schlensog daraufhin ein persönliches Gespräch an. An diesem Wochenende traf er sich mit ihr bei Kaffee und Kuchen, sie redeten etwa eineinhalb Stunden. Spahn lehnte ab, einen Monat von Hartz IV zu leben, denn sein Arbeitsalltag habe auch dann offenkundig wenig mit der Lage eines Hartz-IV-Empfängers zu tun.

Die Agenda 2010 und mit ihr Hartz IV wurden vor fast 15 Jahren von der rot-grünen Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder beschlossen. Noch immer wird darüber gestritten. Kanzlerin Angela Merkel lobt die Reformen. Die SPD tut sich damit schwer. Noch immer haben die Sozialdemokraten keinen gelassenen Umgang mit ihrer damaligen Politik gefunden.

Wieder Streit in der GroKo?

Parteichefin Andrea Nahles sagte in einem Interview mit dem SPIEGEL, die Agenda habe bei vielen einen Knacks hinterlassen. Man brauche nun eine Sozialstaatsreform, die den Sozialstaat bürgernäher, familienfreundlicher, gerechter und einfacher mache. "Gedanklich muss da kein Stein auf dem anderen bleiben", sagte sie. Die SPD wolle ein "Arbeitslosengeld Q" einführen: Arbeitnehmer könnten dadurch, wenn sie sich weiterbildeten, länger als vorgesehen Arbeitslosengeld beziehen. Das Projekt hat es nicht in den Koalitionsvertrag geschafft, man bleibe weiter dran.

Union und SPD haben sich aber auf die Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes geeinigt. Dafür sollen vier Milliarden Euro ausgegeben werden, er soll Langzeitarbeitslosen eine neue Perspektive eröffnen.

Peter Weiß, arbeits- und sozialpolitischer Sprecher der Unionsfraktion sagte dazu dem SPIEGEL: "Bei der guten Arbeitsmarktlage sollten wir Arbeitslosengeld-II-Bezieher schneller aus dem Hilfebezug herausbekommen. Deshalb werden wir viel Geld in die Hand nehmen, um sie durch hohe Lohnkostenzuschüsse und die Begleitung durch einen persönlichen Coach wieder in Lohn und Brot zu bekommen." Schneller raus aus Arbeitslosengeld II sei die beste Reform.

Das klingt nicht, als wolle die Union eine Sozialstaatsreform.

Nicht nur Arbeitslose beziehen Leistungen - Zahlen der Bundesregierung zeigen, dass 3,7 Millionen Menschen ein monatliches Bruttogehalt von unter 2.000 Euro trotz Vollzeitarbeit verdienen. Sie müssen oft aufstocken.

Opposition sieht Handlungsbedarf

Die Opposition verlangt weiterreichende Reformen, als im Koalitionsvertrag vereinbart. Die Linke kritisierte Spahn scharf: "Es ist eine Farce, wenn Herr Spahn zu wissen glaubt, dass Hartz IV nicht Armut bedeutet, aber zu feige ist, es auszuprobieren von so wenig Geld zu leben. Das ist unglaubwürdig und unanständig", sagte Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion im Bundestag. Die Leistungen gewährten keine angemessene Teilhabe an der Gesellschaft. "Hartz IV muss abgeschafft und durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt werden, in Höhe von derzeit 1.050 Euro", forderte Zimmermann.

Die Grünen wollen eine Garantiesystem zur sozialen Sicherung einführen. Sven Lehmann, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion sagte, Hartz IV werde dem Anspruch, ein Leben in Würde zu ermöglichen, nicht gerecht: "Die Regelsätze sind nicht armutsfest und die Sanktionen zwingen die Jobcenter zu einem System aus Androhung und Bestrafung". Die Jobcenter müssten sich künftig auf ihre Kernaufgabe, die Qualifizierung und Vermittlung in Arbeit, konzentrieren. In der nächsten Woche werden die Grünen einen Antrag zur Debatte einbringen. Darin fordern sie unter anderem, die Mindestsicherung nicht mehr durch Sanktionen zu kürzen.

Die FDP findet keinen Gefallen an kleineren Änderungen. "Hartz IV braucht einen Neustart statt Reparaturen", sagte FDP-Chef Christian Lindner. Die Zuverdienstgrenzen sollten großzügiger werden, um Menschen den schrittweisen Einstieg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Viele Einzelleistungen könnten zusammengefasst werden, um Bürokratie und Sanktionen zu sparen. Doch das Prinzip von Leistung und Gegenleistung in Form von Bildung und Arbeitssuche müsse erhalten bleiben: Man solle Menschen keine "Stilllegungsprämie" zahlen.

Arbeitsminister Heil will Dialog starten

Die SPD stellt den Finanzminister und den Arbeitsminister - eigentlich beste Voraussetzungen, um Reformen durchzusetzen und so ihr Profil auch in der Regierung zu schärfen. Arbeitsminister Hubertus Heil will im Juni einen Dialog zur Zukunft der Arbeit und der sozialen Sicherheit starten. Ziele seiner Politik seien unter anderem die Verbesserung der Situation von Alleinerziehenden und Langzeitarbeitslosen wieder ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen, sagte der Minister in einem Interview mit dem "Tagesspiegel".

Ob die Union allerdings weitreichenden Änderungen zustimmen würde, scheint eher unwahrscheinlich. Die Stimmung in der Großen Koalition ist ohnehin mau. Besser wird sie dadurch sicher nicht.

Im Video: Spahn trifft sich mit Kritikerin Schlensog

URL:

Verwandte Artikel:

Mehr im Internet


© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH