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20. August 2010, 18:30 Uhr

Hartz-IV-Pläne

Elch-Test für von der Leyen

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Massiver Widerstand gegen Sozialministerin von der Leyen: Der Umbau von Hartz IV ist ihr Prestige-Projekt. Doch die von ihr favorisierte Chipkarte wird selbst von Parteifreuden abgelehnt. Merkels Vorzeige-Ministerin droht eine Niederlage.

Entschlossen kommt Ursula von der Leyen (CDU) aus dem "Steinsaal" im Berliner Arbeitsministerium. Sie hat sich verspätet - schon viel früher war ihre Stellungnahme am Freitagmittag erwartet worden, doch in der Sitzung mit Vertretern von Ländern und Kommunen gab es ordentlich Gesprächsbedarf. Zur Diskussion stand von der Leyens wichtigstes Projekt: der Großumbau von Hartz IV.

Zwar konnte die Arbeits- und Sozialministerin nach fast dreistündiger Sitzung von einer "großen, breiten Mehrheit" sprechen - aber nur in Bezug auf ihren Plan, bedürftige Kinder künftig mit Sachleistungen statt mit Geldzahlungen zu unterstützen. Demnach sollen die Gelder direkt für das schulische Umfeld genutzt werden: für Nachhilfe, Schulausflüge, Essen in der Kantine.

So weit, so gut. In einem wesentlichen wichtigeren Punkt bekam die erfolgsverwöhnte Ministerin dagegen die Grenzen aufgezeigt: Ihr Prestige-Projekt, die sogenannte Bildungs-Chipkarte, bleibt umstritten. Die würde sich nicht allein auf das schulische Umfeld beschränken, sondern weit darüber hinaus gehen. Die Karte soll nach den Plänen von der Leyens den Besuch von Schwimmbädern und Sportvereinen ermöglichen. Der Widerstand ist vor allem bei den SPD-regierten Bundesländern groß. Sie wolle nicht verhehlen, dass es dazu noch offene Fragen gibt, sagte von der Leyen.

Offene Fragen? Das ist mehr als diplomatisch ausgedrückt.

Die Sitzung am Freitag machte vor allem eines deutlich: Noch ist jede Menge Überzeugungsarbeit nötig, um das ehrgeizige Projekt durch den Bundesrat zu bekommen. Schon zuvor hatten sich nicht allein SPD-regierte Bundesländer in Bezug auf die Chipkarte skeptisch gezeigt - und genauso skeptisch reagierten sie hinterher. "Meine Einstellung hat sich heute nicht verändert", sagte die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU). "Und das habe ich auch deutlich gemacht."

Pech für von der Leyen: Der Widerstand ist so groß, dass sie ausgerechnet bei ihrem Prestige-Projekt mit einer Niederlage rechnen muss. Das wäre bitter: Sie will gerne im Amt der Arbeitsministerin genauso glänzen wie zuvor als Familienministerin. Doch nun scheint sie gleich an der ersten Herausforderung zu scheitern - Ursulas Elch-Test.

"Nicht besser als mit Bargeld"

Kritiker stellen vor allem in Frage, ob sich der große Aufwand für die Einführung des neuen Systems lohnt. "Die tatsächliche Teilnahme von Kindern an Angeboten wird mit der Chipkarte nicht besser als mit Bargeld gewährleistet", so Haderthauer zu SPIEGEL ONLINE. Hessens Arbeitsminister Jürgen Banzer (CDU) stellte fest: "Keines dieser Konzepte allein ist der Königsweg."

Zwar weiß von der Leyen den Großteil ihrer Bundestagsfraktion hinter sich - doch im Bundesrat hat Schwarz-Gelb seit der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen keine Mehrheit mehr. Die SPD-regierten Länder kritisieren die technischen und bürokratischen Hürden des geplanten Systems. Jeder Sportverein, jedes Schwimmbad, jede Musikschule müsste künftig in der Lage sein, die Chipkarte als Zahlungsmittel zu akzeptieren. Ein immenser Aufwand. Die Sozialdemokraten wollen die Sachleistungen daher auf das schulische Umfeld beschränken.

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) bezeichnete die Chipkarten-Pläne unlängst als Ablenkungsmanöver. Von der Leyen müsse erst einmal klären, wie hoch der angemessene Bedarf für Kinder überhaupt sei. Zahlen wollte die Ministerin auch am Freitag nicht nennen, sie verwies erneut auf die für den Herbst angekündigten Daten der Einkommens- und Verbrauchsstatistik.

Einigkeit bis zum 20. Oktober?

Doch nun wird die Zeit für die Regierung allmählich knapp - vor allem, weil derzeit keine Einigung in Sicht ist. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar müssen die Hartz-IV-Leistungen bis zum 1. Januar 2011 angepasst werden. Das neue Gesetz soll am 20. Oktober im Bundeskabinett beschlossen werden - das hofft zumindest von der Leyen.

Die Kommunen hat sie inzwischen auf ihrer Seite. Von der Leyen sicherte den Städten zu, dass sie bei der Chipkarten-Einführung keine zusätzlichen Lasten tragen müssten. Die Kosten für die Infrastruktur übernehme der Bund. Städtetag und Landkreistag reagierten erleichtert. "Wir können für einen Teil der Befürchtungen Entwarnungen geben", sagte Stephan Articus vom Städtetag. Es sei zu begrüßen, dass für die Hilfeleistungen keine neuen Strukturen aufgebaut werden sollen.

CDU-Mitglied Articus sieht für Bildungs-Chipkarte insgesamt "eher Zustimmung als Skepsis". Doch dieser Eindruck könnte täuschen. Derzeit scheint es kaum vorstellbar, dass von der Leyen die SPD-regierten Länder überzeugen kann.

Einigkeit besteht derzeit nur über das Ziel, bedürftigen Kindern einen besseren Zugang zu Bildungs-, Kultur und Sportangeboten zu ermöglichen. "Wertvolle Anregungen" habe sie aus dem Kreis der Länder bekommen, sagte von der Leyen. Anders gesprochen: Entweder, sie kommt den Gegnern der Chipkarte deutlich entgegen - oder das Projekt ist geplatzt.

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