Hartz-IV-Projekt: Von der Leyen stellt "Bürgerarbeit" vor

Langzeitarbeitslose sollen künftig sogenannte "Bürgerarbeit" verrichten. Arbeitsministerin von der Leyen stellte ein entsprechendes Drei-Jahres-Programm vor. Bisherige Hartz-IV-Empfänger sollen künftig alte Leute pflegen, Sporttraining für Jugendliche leiten oder Laub aufsammeln.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen: "konsequenteste Form des Förderns und Forderns" Zur Großansicht
dpa

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen: "konsequenteste Form des Förderns und Forderns"

Berlin - Am 15. Juli soll das Projekt starten. Langzeitarbeitslose, die als erwerbsfähig gelten, sollen dann sogenannte Bürgerarbeit verrichten. Knapp die Hälfte aller Jobcenter in der Bundesrepublik beteilige sich an der Maßnahme, sagte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen am Freitag in Berlin. Am Anfang stehe eine mindestens sechsmonatige "Aktivierungsphase", an der rund 160.000 Hilfebedürftige teilnähmen. Bei jedem Betroffenen soll individuell getestet werden, für welche Aufgabe er in Frage komme. Erfahrungsgemäß könnten vier von fünf Arbeitslosen auf diese Weise vermittelt werden oder verzichteten freiwillig auf Regelleistungen, sagte von der Leyen. Für das drei Jahre laufende Programm stünden 1,3 Milliarden Euro zur Verfügung.

Wer in den sechs Monaten nicht in den regulären Arbeitsmarkt integriert werden kann, soll einen der 34.000 vorgesehenen "Bürgerarbeitsplätze" bekommen. "Die Bürgerarbeit ist gewissermaßen die konsequenteste Form des Förderns und Forderns", sagte von der Leyen. Die "Bürgerarbeiter" könnten beispielsweise ältere und behinderte Menschen betreuen, Sportangebote für Jugendliche leiten oder Laub aufsammeln, schlug die Ministerin vor. Dabei könnten die Kommunen jedoch selbst entscheiden, welche Arbeiten "ihre" Bürgerarbeiter übernehmen können. Wichtig sei, dass die Arbeit gemeinnützig ist und keine regulären Jobs verdrängt. Für eine 30-Stunden-Woche sollen die Bürgerarbeiter 900 Euro im Monat bekommen.

Vorbild sind Modellprojekte in Sachsen-Anhalt. Neu sei in der bundesweiten Maßnahme, dass jeder Langzeitarbeitslose während der gesamten Zeit von einem Coach begleitet werde. Dieser solle motivieren und helfen, in den ersten Arbeitsmarkt zu gelangen, erklärte von der Leyen.

Die Grünen befürchten dagegen, die Maßnahme solle unwillige Programmteilnehmer durch Sanktionen aus dem Arbeitslosengeld-II-Bezug drängen. Die Bürgerarbeit sei ein "Massenprogramm mit vielen Fragezeichen", sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin, Brigitte Pothmer. Die Linke wirft von der Leyen vor, Arbeitslose zu erpressen. Ein Erwerbsloser müsse gegen seinen Willen in "jedweder Tätigkeit (...) für seine bloße Existenz schuften".

Der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisierte, bislang stehe von dem Konzept "nicht mehr als der schöne Begriff als Fassade". Es sei zu befürchten, dass die 900 Euro vielfach nicht existenzsichernd seien, so dass ergänzende Hartz-IV-Leistungen nötig blieben.

ler/dpa/AFP

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insgesamt 1207 Beiträge
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1. .
Christian W., 09.07.2010
Wozu lassen sich manche Leute noch zur Pflegekraft ausbilden und verschenken Jahre mit Ausbildung+Fortbildung? Es geht doch viel schneller und einfacher. Und da man nur 30 Stunden arbeiten darf, hat man auch noch mehr Freizeit. Hurra!
2. 900
Blendwerk 09.07.2010
900 EUR soll nicht existenssichernd sein?! Hallo?! Schonmal das Durchschnittsgehalt des Waldundwiesen Kaufmann oder Kauffrau gesehen? 950 bis 1100 EUR im Monat, mit 40 Stunden die Woche! Und Bürgerarbeit ist nur ein Euphemismus für den wiedereingeführten Reichsarbeitsdienst...
3.
Königstiger87 09.07.2010
Endlich mal eine gute Idee von der Regierung. Es ist schon lange überfällig, dass das Recht Sozialhilfe (in Form von Hartz4) mit einer Sozialpflicht verbunden ist. Wer von der Gemeinschaft finanziert werden will, sollte auch etwas dafür leisten...
4. titel
Gertrud Stamm-Holz 09.07.2010
Zitat von Königstiger87Endlich mal eine gute Idee von der Regierung. Es ist schon lange überfällig, dass das Recht Sozialhilfe (in Form von Hartz4) mit einer Sozialpflicht verbunden ist. Wer von der Gemeinschaft finanziert werden will, sollte auch etwas dafür leisten...
Und wenn einer schon jahrzehntelang geleistet hat, dann darf man den natürlich pauschal treten. Ihren Horizont möchte ich nicht mal geschenkt.
5. -
FMode 09.07.2010
es gibt keinen Blödsinn auf den Politiker nicht kommen um Rachegelüste ihrer Wähler (auf H4'ler) zu befriedigen. Die Staatswirtschaft wird also weiter ausgebaut (Nach Beschäftigungsgesellschaften, 1 Euro Jobs jetzt auch "ausserhalb" von Hartz4 als Bürgerarbeit). "Den Sozialismus in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf".
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Wer bekommt Hartz IV?
Die Politik führt eine heftige Debatte über die Weiterentwicklung von Hartz IV - doch wer bezieht die Arbeitslosenhilfe eigentlich? SPIEGEL ONLINE hat demografische Merkmale zusammengetragen.
Schulbildung
Schulabschluss Anteil in Prozent
Noch Schüler 4,2
Schule beendet ohne Abschluss 8,4
Sonder-/ Förderschule 1,2
Hauptschule 47,2
Realschule 29
Fachhochschule 1,9
Abitur 7,5
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Berufsbildung
Berufsbildung Anteil in Prozent
Schüler an allgemeinbildender Schule 4,4
Kein beruflicher Abschluss 37,5
Anlernausbildung, Hilfsjob 4,3
Lehre, betriebliche Ausbildung 36,6
Berufsfachschule 6,4
Meister, Techniker 3,2
Berufsakademie 0,8
Diplom (FH), Bachelor 2,2
Diplom (Uni) oder BA 3,0
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Migrationshintergrund
Migrationshintergrund Anteil in Prozent
Kein Migrationshintergrund 60
Selbst zugezogen 29,8
Mindestens ein Elternteil zugezogen 6,1
Mindestens ein Großelternteil zugezogen 2,2
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Behinderung
Behinderung Anteil in Prozent
Amtlich festgestellt 10,3
Nicht amtlich festgestellt 86,7
Antrag gestellt 2,9
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Schwerwiegende gesundheitliche Einschränkung
Schwerwiegende gesundheitliche Einschränkung Anteil in Prozent
Ja 27,8
Nein 71,9
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Verweildauer
Viele Arbeitslose beziehen laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung über einen längeren Zeitraum Hartz IV. Im Dezember 2007 waren demnach 78 Prozent der Leistungsempfänger mindestens zwölf Monate ununterbrochen im Leistungsbezug. Bei rückläufigen Empfängerzahlen sank die Zahl der Langzeitbezieher kaum. ssu

Die Hartz-Reformen
Arbeitslosengeld I
Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, wer
- arbeitslos ist,
- der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht,
- die Anwartschaftszeit erfüllt,
- sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet und
- Arbeitslosengeld beantragt hat.
- Die Dauer des Anspruchs hängt von der Länge der versicherungspflichtigen Beschäftigung und vom Alter ab. Die Höchstgrenze sind 24 Monate.
Arbeitslosengeld II
Nach dem Arbeitslosengeld I bekommt man das Arbeitslosengeld II (ALG II) - eine Grundsicherung für erwerbsfähige Arbeitsuchende. Sie ersetzte 2005 die frühere Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe, sofern es sich um erwerbsfähige hilfsbedürftige Personen handelt. Nichterwerbsfähige oder in sogenannten Bedarfsgemeinschaften lebende Hilfsbedürftige erhalten das geringere Sozialgeld. ALG II und Sozialgeld sind Sozialleistungen, keine Versicherungsleistungen. Sie werden aus Bundesmitteln finanziert.
Hartz IV/SGB II
Mit Hartz IV wird das "Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" bezeichnet, das zum 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist. Die Grundsicherung wird durch das Zweite Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) geregelt, das am 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist. Beide zusammen regeln das Arbeitslosengeld - im Volksmund wird das Arbeitslosengeld II "Hartz IV" genannt.
ARGE/Jobcenter
Die Arbeitsgemeinschaften (Argen) sind ein Zusammenschluss der Arbeitsagenturen und kommunaler Träger. Sie werden auch Jobcenter genannt und sind für die Betreuung der Hartz-IV-Empfänger zuständig.
Peter Hartz
Peter Hartz wurde 2002 von der damaligen Bundesregierung unter Gerhard Schröder mit der Erarbeitung von Reformen für den Arbeitsmarkt beauftragt.
Hartz IV
Seit Jahren gibt es Streit über die Betreuung von Hartz-IV-Empfängern. Organisatorisch zuständig sind seit 2005 Arbeitsgemeinschaften von Bundesagentur für Arbeit (BA) und kommunalen Sozialämtern - abgekürzt als Arge bezeichnet.

Verankert wurde diese Mischverwaltung im Hartz-IV-Gesetz über die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Derzeit gibt es 353 Argen, in denen sich 55.000 Mitarbeiter um 5,2 Millionen Hilfsbedürftige kümmern. Daneben gibt es das sogenannte Optionsmodell, bei dem in 69 Kreisen und Gemeinden die Kommunen die alleinige Verantwortung haben.

Von Beginn an gab es Reibereien in den Arbeitsgemeinschaften. Nach Feststellungen des zuständigen Ombudsrats krankt die Organisationsform an dem "ständigen, oft zeitaufwendigen Abstimmungsbedarf" zwischen den Beteiligten. Dabei konkurrieren Kommunen und BA um das Ausmaß ihrer Zuständigkeiten. Die Zusammenarbeit vor Ort leidet auch darunter, dass die Argen kein eigenes Personal haben und die dort tätigen Mitarbeiter von Bundesagentur und Kommune unterschiedlich bezahlt werden.

"Spätrömische Dekadenz"

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