Hartz-IV-Projekt: Von der Leyen stellt "Bürgerarbeit" vor

Berlin - Am 15. Juli soll das Projekt starten. Langzeitarbeitslose, die als erwerbsfähig gelten, sollen dann sogenannte Bürgerarbeit verrichten. Knapp die Hälfte aller Jobcenter in der Bundesrepublik beteilige sich an der Maßnahme, sagte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen am Freitag in Berlin. Am Anfang stehe eine mindestens sechsmonatige "Aktivierungsphase", an der rund 160.000 Hilfebedürftige teilnähmen. Bei jedem Betroffenen soll individuell getestet werden, für welche Aufgabe er in Frage komme. Erfahrungsgemäß könnten vier von fünf Arbeitslosen auf diese Weise vermittelt werden oder verzichteten freiwillig auf Regelleistungen, sagte von der Leyen. Für das drei Jahre laufende Programm stünden 1,3 Milliarden Euro zur Verfügung.

Wer in den sechs Monaten nicht in den regulären Arbeitsmarkt integriert werden kann, soll einen der 34.000 vorgesehenen "Bürgerarbeitsplätze" bekommen. "Die Bürgerarbeit ist gewissermaßen die konsequenteste Form des Förderns und Forderns", sagte von der Leyen. Die "Bürgerarbeiter" könnten beispielsweise ältere und behinderte Menschen betreuen, Sportangebote für Jugendliche leiten oder Laub aufsammeln, schlug die Ministerin vor. Dabei könnten die Kommunen jedoch selbst entscheiden, welche Arbeiten "ihre" Bürgerarbeiter übernehmen können. Wichtig sei, dass die Arbeit gemeinnützig ist und keine regulären Jobs verdrängt. Für eine 30-Stunden-Woche sollen die Bürgerarbeiter 900 Euro im Monat bekommen.

Vorbild sind Modellprojekte in Sachsen-Anhalt. Neu sei in der bundesweiten Maßnahme, dass jeder Langzeitarbeitslose während der gesamten Zeit von einem Coach begleitet werde. Dieser solle motivieren und helfen, in den ersten Arbeitsmarkt zu gelangen, erklärte von der Leyen.

Die Grünen befürchten dagegen, die Maßnahme solle unwillige Programmteilnehmer durch Sanktionen aus dem Arbeitslosengeld-II-Bezug drängen. Die Bürgerarbeit sei ein "Massenprogramm mit vielen Fragezeichen", sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin, Brigitte Pothmer. Die Linke wirft von der Leyen vor, Arbeitslose zu erpressen. Ein Erwerbsloser müsse gegen seinen Willen in "jedweder Tätigkeit (...) für seine bloße Existenz schuften".

Der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisierte, bislang stehe von dem Konzept "nicht mehr als der schöne Begriff als Fassade". Es sei zu befürchten, dass die 900 Euro vielfach nicht existenzsichernd seien, so dass ergänzende Hartz-IV-Leistungen nötig blieben.