Hartz-IV-Provokationen Merkel distanziert sich von Westerwelle

Guido Westerwelle polarisiert die Politik. Der FDP-Chef verschärft seine Kritik an der "Hartz-IV-Mentalität" - und löst eine Welle der Empörung aus. Jetzt geht auch Angela Merkel auf Distanz zum Vizekanzler: Dessen Wortwahl sei nicht ihre Ausdrucksweise.

Merkel mit Außenminister Westerwelle: "Das ist sicherlich weniger der Duktus der Kanzlerin"
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Merkel mit Außenminister Westerwelle: "Das ist sicherlich weniger der Duktus der Kanzlerin"


Berlin - Als Außenminister muss Guido Westerwelle diplomatisch vorgehen, doch im Inland poltert der FDP-Chef wie zu Oppositionszeiten. Heftige Kritik erntet er nun für einen Beitrag, in dem er nach dem Urteil der Verfassungsrichter über Hartz-IV-Sätze das Leistungsprinzip predigte und "geistigen Sozialismus" sowie den Vollversorgerstaat anprangerte.

Von dieser Wortwahl distanziert sich nun auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Das ist sicherlich weniger der Duktus der Kanzlerin", sagte Vize-Regierungssprecherin Sabine Heimbach an diesem Freitag in Berlin. Die "Sprachführung" sei aber "individuell unterschiedlich". Die Kommentierung sei eine Stellungnahme innerhalb einer parteipolitischen Diskussion. Heimbach betonte zugleich, in der Bundesregierung herrsche "Einvernehmen, dass es um eine schnelle Umsetzung des Hartz-IV-Urteils geht".

Die Verfassungsrichter hatten am Dienstag die Hartz-IV-Regelsätze für Erwachsene und Kinder für verfassungswidrig erklärt und eine Neuberechnung angeordnet. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sprach daraufhin von einer "wegweisenden, bahnbrechenden" Entscheidung, man wolle den Umbau rasch angehen. Von der Leyen ging nun auf Abstand zu Westerwelle.

Auch die CSU kritisierte den FDP-Chef heftig. Der Generalsekretär der Christsozialen, Alexander Dobrindt, mahnte in der "Berliner Zeitung", soziale Marktwirtschaft sei "nicht nur für die Starken da". Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) sagte, Westerwelle mobilisiere "Neidreflexe, um für seine Klientel daraus Vorteile zu ziehen".

Westerwelle hatte sich mit deutlichen Worten in die Hartz-IV-Debatte eingeschaltet: In einem Zeitungsbeitrag attestierte er der Diskussion "sozialistische Züge". Außerdem warnte er vor einer Missachtung des Leistungsdenkens: "Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein. An einem solchen Denken kann Deutschland scheitern."

"Spätrömische Dekadenz"

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Doch Westerwelle ruderte nach Kritik nicht zurück, sondern bekräftigte seine Haltung. Von seiner Kommentierung werde er keine Silbe zurückzunehmen. Kleine und mittlere Einkommen dürften nicht länger "die Melkkühe der Gesellschaft" sein. Die wütenden Reaktionen aus dem linken Lager zeigten ihm doch, dass er den Finger in die Wunde gelegt habe.

Am Freitag legte der FDP-Chef sogar noch nach und forderte eine Entschuldigung von seinen Kritikern. "Diejenigen, die die Leistungsbereitschaft der Bürger mit Füßen treten, sollten sich entschuldigen", sagte Westerwelle in Berlin. In der Hartz-IV-Debatte dürfe man nicht nur auf jene achten, die auf den Sozialstaat angewiesen sind, sondern auch auf jene, die ihn bezahlten: "Wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet. Das muss man sagen dürfen. Alles andere ist Sozialismus."

Westerwelle fordert Entschuldigung von Kritikern

Opposition und Gewerkschaften kritisieren den FDP-Chef für solche Aussagen heftig. Sie werfen ihm Gefährdung des sozialen Friedens in Deutschland vor. Westerwelle scheine endgültig wieder in seine Rolle als Schreihals aus Oppositionszeiten zurückgefallen zu sein, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel im Interview mit SPIEGEL ONLINE.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sprach von einer Entgleisung: "Wer so etwas sagt, hat die Lebensrealität der Menschen völlig aus dem Auge verloren. Ich finde, da ist eine Entschuldigung fällig."

Grünen-Chef Cem Özdemir urteilte, die FPD "spielt gnadenlos Geringverdiener gegen Arbeitslose aus und zündelt so am sozialen Frieden im Land". Westerwelle schwebe auf einer wattigen Luxuswolke. Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, kritisierte: "Kaum brechen die Umfragewerte zu Recht ein, keilt und tritt Westerwelle nach den Schwächsten in der Gesellschaft."

Absturz in Umfragen und Kritik aus den eigenen Reihen

In der Wählergunst war die FDP zuletzt deutlich abgestürzt - auf acht Prozent. Bei der Bundestagswahl hatte sie noch 14,6 Prozent erreicht. Zwei Drittel der Befragten gaben in dem "Stern"-RTL-Wahltrend an, ihre Erwartungen an die FDP seien enttäuscht worden. Sie warfen der Partei Inkompetenz, Konzeptionslosigkeit und Überforderung vor oder eine unrealistische Haltung in der Steuer- und Finanzpolitik.

Auch intern gab es scharfe Kritik an dem Kurs der Liberalen. Zuerst prangerte Vorstandsmitglied Wolfgang Kubicki das Führungschaos an, dann schloss sich der hessische FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn an. Das schlechte Bild der schwarz-gelben Koalition im Bund hänge damit zusammen, dass die Liberalen keine ausreichenden Pläne für die Regierungsarbeit entworfen hätten, sagte der Wiesbadener Vize-Ministerpräsident am Donnerstag der "Welt". Hahn, der auch Mitglied des Bundesvorstands seiner Partei ist, sagte: "Wir waren nicht vorbereitet." Es habe für die Zeit nach dem 27. September 2009, dem Tag der Bundestagswahl, ein "Denkverbot" gegeben: "Und das kam vom Parteivorsitzenden." Hahn: "Das war ein Fehler." Er betonte aber später, er stehe hinter den jetzigen Attacken Westerwelles.

Der Meinungsforscher Matthias Jung sieht die FDP mit personellen, strukturellen und inhaltlichen Schwierigkeiten konfrontiert. "In seiner Ämterkombination als Außenminister, Vizekanzler und Parteichef bedient sich Westerwelle nach wie vor einer Diktion der Schärfe und Härte wie in den vergangenen elf Jahren als Oppositionsführer", sagte Jung, der Vorstandsmitglied der Forschungsgruppe Wahlen ist. "Als Außenminister müsste er einen massiven Rollenwechsel vornehmen und ein Stück über den Parteien stehen. Das ist aber nicht erkennbar, wie die jüngsten Auseinandersetzungen zu Hartz IV erneut zeigen."

Errechnung der Hartz-IV-Regelsätze (Stand 2003)

Kategorie Ausgaben* Anteil in Prozent, den die Regierung Hartz-IV-Empfängern anerkennt Hartz-IV-Bezug in Euro
Nahrungsmittel, Getränke, Tabakwaren 133 96% 127
Bekleidung und Schuhe 34 100% 34
Wohnen einschl. Energie, -instandhaltung 322 8% 24
Einrichtungs-, Haushaltsgegenstände 27 91% 25
Gesundheitspflege 18 71% 13
Verkehr 59 26% 16
Nachrichtenübermittlung 40 75% 30
Freizeit, Unterhaltung, Kultur 71 55% 39
Bildungswesen 7 0% 0
Beherbergungs- /Gaststättendienstleistung 28 29% 8
Andere Waren und Dienstleistungen 40 67% 27
Insgesamt 779
Insgesamt ohne Wohnkosten 483 345

*Errechnung des Hartz-IV-Satzes auf Basis der Verbrauchsausgaben der untersten 20 Prozent der nach Nettoeinkommen geschichteten alleinstehenden Haushalte. Empfänger, die überwiegend von Leistungen der Sozialhilfe gelebt haben, sind nicht berücksichtigt. Quelle: EVS 2003 **Seit 1. Juli 2009 beträgt der Regelsatz 359 €.

kgp/ddp/dpa/Reuters

Forum - Was für Konsequenzen müssen aus dem Hartz-IV-Urteil gezogen werden?
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Seite 1
querdenker13 11.02.2010
1.
Zitat von sysopDas Hartz-IV-Urteil verlangt Reaktionen. Innenminister de Maizière kritisierte die Entscheidung, ein Parteikollege fordert niedrigere Regelsätze. Die FDP wollte Hartz IV gleich ganz abschaffen - doch Opposition und Gewerkschaften protestierten. Was für Konsequenzen müssen aus dem Urteil gezogen werden?
Es muss nun endlich ein Mindestlohn von mind. 10,00 € pro Stunde eingeführt werden. Oder die Abgeordneten müssen einen Verzicht von 30% ihrer Nettobezüge hinnehmen, ebenso muss man den Abgeordneten es verbieten in Aufsichtsräten jeglicher Art zu sitzen oder zu beraten.
n8nebel 11.02.2010
2.
Zitat von sysopDas Hartz-IV-Urteil verlangt Reaktionen. Innenminister de Maizière kritisierte die Entscheidung, ein Parteikollege fordert niedrigere Regelsätze. Die FDP wollte Hartz IV gleich ganz abschaffen - doch Opposition und Gewerkschaften protestierten. Was für Konsequenzen müssen aus dem Urteil gezogen werden?
Klare Definition des "Lebensminimums"! Was natürlich bedeutet dass man dem Leistungsempfänger in gewisser Weise vorschreibt (etwa in Form eines Vorschlagkatalogs) was er mit dem erhaltenen Geld anzufangen hat. Hierunter fällt für mich uA ganz klar dass zB kein Geld für Alkohol und Tabak vorhanden ist, darauf hat der Leistungsempfänger keinen Anspruch. Auf diese Weise lassen sich an einigen Stellen Gelder einsparen welche dem H4ler dann anderswo wieder gut geschrieben werden können. Das Urteil bedeutet definitiv nicht, dass H4ler zu wenig Geld bekommen.
quone, 11.02.2010
3.
Zitat von sysopDas Hartz-IV-Urteil verlangt Reaktionen. Innenminister de Maizière kritisierte die Entscheidung, ein Parteikollege fordert niedrigere Regelsätze. Die FDP wollte Hartz IV gleich ganz abschaffen - doch Opposition und Gewerkschaften protestierten. Was für Konsequenzen müssen aus dem Urteil gezogen werden?
Man könnte - statt wieder auf das bisherige untaugliche Mittel "mehr Geld" zu setzen - mal etwas neues probieren. Bill Clinton hat in den USA in der zweiten Hälfte der 90er erstaunliches bewirkt. Er beschränkte den Zeitraum für die Zahlung von Sozialhilfe auf 5 Jahre - am Stück oder in Raten. Dies hatte zur Folge, dass die Zahl der Bezieher schlagartig um 2 Drittel sank und die Armenviertel und in der Folge auch ganze Städte wieder bewohnbar wurden. Die Leute zogen nicht mehr aus der City weg. Die Einwanderung in die Sozialbezüge fiel weg, weniger Kinder die nicht lesen und schreiben konnten weniger arme Mütter, weniger arme Kinder weniger Armut allgemein, weniger Gewalt und Kriminalität usw usw Aber das wird hier schwer durchsetzbar sein, denn hier lebt ein Heer von Betreuern, Sozialarbeitern, Fürsorgern usw sehr gut von den Bedürftigen und mit deren "Armut". Nichts käme den Empörten Gutmenschen weniger gelegen als ein Rückgang ihrer Betreuungsklientel.
Heinzel, 11.02.2010
4. ...
Zitat von sysopDas Hartz-IV-Urteil verlangt Reaktionen. Innenminister de Maizière kritisierte die Entscheidung, ein Parteikollege fordert niedrigere Regelsätze. Die FDP wollte Hartz IV gleich ganz abschaffen - doch Opposition und Gewerkschaften protestierten. Was für Konsequenzen müssen aus dem Urteil gezogen werden?
Was gibt es da noch zu diskutieren? HartzIV rauf. Oder Zuverdienstmöglichkeiten ändern. Es ist genauso, wie es das Bundesverfassungsgericht begründet:"HartzIV-Empfänger müssen auch die Möglichkeiten haben, am sozialen Miteinander teilzunehmen." Im augenblicklichen Regelsatz ist dafür leider kein Geld enthalten. Kunststück, es glauben ja eh viele, die sind asozial, also brauchen die für sowas auch kein Geld.
n8nebel 11.02.2010
5.
Zitat von HeinzelWas gibt es da noch zu diskutieren? HartzIV rauf. Oder Zuverdienstmöglichkeiten ändern. Es ist genauso, wie es das Bundesverfassungsgericht begründet:"HartzIV-Empfänger müssen auch die Möglichkeiten haben, am sozialen Miteinander teilzunehmen." Im augenblicklichen Regelsatz ist dafür leider kein Geld enthalten. Kunststück, es glauben ja eh viele, die sind asozial, also brauchen die für sowas auch kein Geld.
Offen gelassen wurde aber die Frage "Was ist das Minimum für dieses soziale Miteinander?". Muss ein H4ler mehrfach im Monat die Disco besuchen können? Hat er Anspruch auf 2 Tage Oktoberfest im Jahr? Braucht er Urlaub mit Freunden? Wie oft muss er pro Monat ins Kino gehen können? Ist überhaupt irgend etwas davon nötig, oder reicht der eine Abend für 8-10 Euro im Monat aus?
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