Hartz-IV-Reform: Ministerpräsidenten-Trio will schnelle Ergebnisse

Jetzt soll alles ganz schnell gehen: Die Ministerpräsidenten Beck, Böhmer und Seehofer starten an diesem Dienstag in die Hartz-IV-Verhandlungen. Schon nächste Woche soll der ersehnte Kompromiss stehen. Nur mancher Bundespolitiker fühlt sich übergangen.

Verhandler Seehofer, Beck: "Greifbare Ergebnisse" Zur Großansicht
dpa

Verhandler Seehofer, Beck: "Greifbare Ergebnisse"

Berlin - Union und SPD setzen darauf, den Streit über die Hartz-IV-Reform schon bald beizulegen. "Ich hoffe, dass wir Ende nächster Woche greifbare Ergebnisse haben können", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. "Das setzt aber voraus, dass sich alle bewegen und kein Tabu errichtet wird."

Die Ouvertüre zu den neuen Verhandlungen kommt von drei altgedienten Ministerpräsidenten. Wolfgang Böhmer (Sachsen-Anhalt, CDU), Horst Seehofer (Bayern, CSU) und Kurt Beck (Rheinland-Pfalz, SPD) wollen sich am Dienstagnachmittag in Berlin treffen, um die Weichen zu stellen.

Die Drei hatten in der vergangenen Woche die festgefahrene Situation aufgelöst, indem sie alle 16 Bundesländer auf eine Linie brachten und der Bundesrat den Vermittlungsausschuss erneut anrief. Nun geht es darum, einen Korridor von Themen abzustecken, über die diskutiert werden soll und eine entsprechende Verhandlungsgruppe zu berufen.

"Das würde Ärger mit den Fraktionen geben"

Am Freitag soll dann wahrscheinlich die neue Hartz-IV-Verhandlungsgruppe ihre Arbeit aufnehmen und zu raschen Ergebnissen kommen. Teilnehmen werden wohl auch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und SPD-Vize Manuela Schwesig, die die Verhandlungen bisher geführt hatten.

Dass die Länder die Regie übernommen haben, stößt in der Bundespolitik auf Kritik. So sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete Max Straubinger der "Passauer Neuen Presse", es könne nicht sein, "dass die Ministerpräsidenten sich zusammentun und Leistungen zu Lasten des Bundes" beschlössen. "Das würde Ärger mit den Fraktionen geben", so Straubinger.

Wer genau an der größeren Verhandlungsrunde teilnehmen darf, steht noch nicht im Detail fest. Vereinbart ist aber, dass auch die Parteien respektive Bundestagfraktionen Vertreter entsenden. Seehofer spricht von "Allparteiengesprächen". Dabei scheint die Linkspartei bisher allein über ihre Regierungsbeteiligung in Berlin, also über die Länderseite, mit einbezogen zu sein.

Streit droht auch bei Festlegung des Themenkorridors: SPD-Politiker Oppermann warnte die schwarz-gelbe Koalition davor, eine Debatte über den Hartz-IV-Regelsatz von vorneherein auszuschließen. "Wer jetzt solche Denkverbote für die Verhandlungen formuliert, der kann natürlich nicht Brücken bauen." Auch der Vorschlag von FDP-Generalsekretär Christian Lindner, das Thema der Zeitarbeit in eine Kommission auszulagern, sei völlig indiskutabel.

Der FDP-Verhandlungsführer für die Länder, der niedersächsische Arbeitsminister Jörg Bode, forderte eine Sonderbedarfsregelung für Hartz-IV-Empfänger. Die könnten damit über den Regelsatz hinaus Geld für Monatskarten für den Nahverkehr oder Küchengeräte erhalten, sagte er der "Rheinischen Post". Unter den Ländern scheint darüber Einigkeit zu herrschen, ist doch bereits im Antrag zur Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat ein Passus über solche Sonderbedarfe enthalten.

Im Falle einer schnellen Einigung könnten Bundestag und Bundesrat in einer Sondersitzung schon nächste Woche der Reform zustimmen. Trotzdem dürfte es nach einem Kompromiss noch im Februar nicht bereits zum 1. März die neuen Regelsätze für die 4,7 Millionen erwachsenen Hartz-IV-Empfänger geben. "Selbst bei einer Einigung in der nächsten Woche wäre es für eine Auszahlung zum 1. März zu spät", sagte eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit der "Süddeutschen Zeitung". Dies sei erst zum 1. April möglich. Die Zahlung jeweils zum Monatsanfang ist gesetzlich vorgeschrieben. Es gebe aber keinen Grund für Aktionismus. Die Hartz-IV-Empfänger würden sich "sehr besonnen verhalten". Es gebe keine Klageflut wegen der Verzögerung der Reform.

sef/dpa/AFP

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insgesamt 114 Beiträge
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1. Hartz IV ist wie der Mauerbau
geparde 15.02.2011
die Menschenverachtenede Reform gehört nur noch abgeschafft, etliche unsachliche Berichte; Beschimpfungen, Lügen unwissende Besserwisser, rechtsradikale mit Stasi Methoden ausgestatte Fallmananger, Enteigenungen, Zwangsräummungen, Massenhaft zu unrechte Bewilligungsbescheide, stumpfsinnige Maßnahmen wie ein Bewerbungstrainnig nach dem anderen oder Eineurojobs, abdrängen ganzer Personengruppen in Suppenküchen und Tafel, zuunrechte Leistungskürzungen, Zwangsarbeit in Leiharbeitsfirmen, die ganze Palete des Ekels was eine Gesellschaft an zu bieten hat das ist Hartz IV.
2. König Kurt der unrasierte wirds schon richten.
si_tacuisses 15.02.2011
Zitat von sysopJetzt soll alles ganz schnell gehen: Die Ministerpräsidenten Beck, Böhmer und Seehofer starten an diesem Dienstag in die Hartz-IV-Verhandlungen. Schon nächste Woche soll der ersehnte Kompromiss stehen. Nur mancher Bundespolitiker fühlt sich übergangen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,745581,00.html
So wie den Nürburgring und sein Hobby-Projekt in Bergzabern.
3. Machtpolitiker
Haligalli 15.02.2011
Zitat von sysopJetzt soll alles ganz schnell gehen: Die Ministerpräsidenten Beck, Böhmer und Seehofer starten an diesem Dienstag in die Hartz-IV-Verhandlungen. Schon nächste Woche soll der ersehnte Kompromiss stehen. Nur mancher Bundespolitiker fühlt sich übergangen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,745581,00.html
Jetzt wollen es die Ministerpräsidenten offensichtlich den beiden Spitzenfrauen der CDU und SPD aufzeigen, wie schnörkellose Verhandlungen geführt werden. Ob die "Männer" nicht schon zu Anfang den Mund zu voll genommen haben, bleibt abzuwarten. Die Verlierer stehen jetzt schon fest. Zum einen sind es die beiden bisherigen Verhandlungsführerinnen Frau von der Leyen und Frau Schwesig. Zum anderen sind es die Hartz IV Empfänger. Weil es eine Lösung auf Teufel komm raus geben wird - sonst sind die "Männer" blamiert bis auf die Knochen, steht wohl nicht mehr das Wohl der bedürftigen sondern die Köpfe der Ministerpräsidenten im Vordergrund. Da steckt sehr viel populistisches Kalkül dahinter. Immerhin finden demnächst bei zwei der dreien Landtagswahlen statt. ein Schelm der Böses dabei denkt: Aber- der dritte im Bunde kann seinen Politkumpels die Suppe u.a. ganz schön versalzen.
4. Der finanzielle Notstand
Kontrastprogramm 15.02.2011
schweisst die Länder zusammen. Ganz gleich wer regiert. Das geht jetzt ruckzuck. Jede Wette. Die Verhandlungsführerinnen haben mit dem Scheitern nichts zu tun, dass war das typische Ding mit Regierung/Opposition.
5. Denkverbote
johnmui 15.02.2011
"Streit droht auch bei Festlegung des Themenkorridors: SPD-Politiker Oppermann warnte die schwarz-gelbe Koalition davor, eine Debatte über den Hartz-IV-Regelsatz von vorneherein auszuschließen. "Wer jetzt solche Denkverbote für die Verhandlungen formuliert, der kann natürlich nicht Brücken bauen." Auch der Vorschlag von FDP-Generalsekretär Christian Lindner, das Thema der Zeitarbeit in eine Kommission auszulagern, sei völlig indiskutabel." Ich musste echt lachen... Denkverbote gehen ja mal garnicht - nur über die Auslagerung eines Themas nachzudenken ist verboten, so baut man natürlich Brücken. :-)
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Die Hartz-Reformen
Arbeitslosengeld I
Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, wer
- arbeitslos ist,
- der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht,
- die Anwartschaftszeit erfüllt,
- sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet und
- Arbeitslosengeld beantragt hat.
- Die Dauer des Anspruchs hängt von der Länge der versicherungspflichtigen Beschäftigung und vom Alter ab. Die Höchstgrenze sind 24 Monate.
Arbeitslosengeld II
Nach dem Arbeitslosengeld I bekommt man das Arbeitslosengeld II (ALG II) - eine Grundsicherung für erwerbsfähige Arbeitsuchende. Sie ersetzte 2005 die frühere Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe, sofern es sich um erwerbsfähige hilfsbedürftige Personen handelt. Nichterwerbsfähige oder in sogenannten Bedarfsgemeinschaften lebende Hilfsbedürftige erhalten das geringere Sozialgeld. ALG II und Sozialgeld sind Sozialleistungen, keine Versicherungsleistungen. Sie werden aus Bundesmitteln finanziert.
Hartz IV/SGB II
Mit Hartz IV wird das "Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" bezeichnet, das zum 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist. Die Grundsicherung wird durch das Zweite Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) geregelt, das am 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist. Beide zusammen regeln das Arbeitslosengeld - im Volksmund wird das Arbeitslosengeld II "Hartz IV" genannt.
ARGE/Jobcenter
Die Arbeitsgemeinschaften (Argen) sind ein Zusammenschluss der Arbeitsagenturen und kommunaler Träger. Sie werden auch Jobcenter genannt und sind für die Betreuung der Hartz-IV-Empfänger zuständig.
Peter Hartz
Peter Hartz wurde 2002 von der damaligen Bundesregierung unter Gerhard Schröder mit der Erarbeitung von Reformen für den Arbeitsmarkt beauftragt.
Fotostrecke
Neue Regelsätze: Wovon Hartz-IV-Empfänger im Monat leben sollen

Hartz IV
Seit Jahren gibt es Streit über die Betreuung von Hartz-IV-Empfängern. Organisatorisch zuständig sind seit 2005 Arbeitsgemeinschaften von Bundesagentur für Arbeit (BA) und kommunalen Sozialämtern - abgekürzt als Arge bezeichnet.

Verankert wurde diese Mischverwaltung im Hartz-IV-Gesetz über die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Derzeit gibt es 353 Argen, in denen sich 55.000 Mitarbeiter um 5,2 Millionen Hilfsbedürftige kümmern. Daneben gibt es das sogenannte Optionsmodell, bei dem in 69 Kreisen und Gemeinden die Kommunen die alleinige Verantwortung haben.

Von Beginn an gab es Reibereien in den Arbeitsgemeinschaften. Nach Feststellungen des zuständigen Ombudsrats krankt die Organisationsform an dem "ständigen, oft zeitaufwendigen Abstimmungsbedarf" zwischen den Beteiligten. Dabei konkurrieren Kommunen und BA um das Ausmaß ihrer Zuständigkeiten. Die Zusammenarbeit vor Ort leidet auch darunter, dass die Argen kein eigenes Personal haben und die dort tätigen Mitarbeiter von Bundesagentur und Kommune unterschiedlich bezahlt werden.
Fotostrecke
Hartz-IV-Erhöhung: So viel kann man für fünf Euro kaufen

Wer bekommt Hartz IV?
Die Politik führt eine heftige Debatte über die Weiterentwicklung von Hartz IV - doch wer bezieht die Arbeitslosenhilfe eigentlich? SPIEGEL ONLINE hat demografische Merkmale zusammengetragen.
Schulbildung
Schulabschluss Anteil in Prozent
Noch Schüler 4,2
Schule beendet ohne Abschluss 8,4
Sonder-/ Förderschule 1,2
Hauptschule 47,2
Realschule 29
Fachhochschule 1,9
Abitur 7,5
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Berufsbildung
Berufsbildung Anteil in Prozent
Schüler an allgemeinbildender Schule 4,4
Kein beruflicher Abschluss 37,5
Anlernausbildung, Hilfsjob 4,3
Lehre, betriebliche Ausbildung 36,6
Berufsfachschule 6,4
Meister, Techniker 3,2
Berufsakademie 0,8
Diplom (FH), Bachelor 2,2
Diplom (Uni) oder BA 3,0
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Migrationshintergrund
Migrationshintergrund Anteil in Prozent
Kein Migrationshintergrund 60
Selbst zugezogen 29,8
Mindestens ein Elternteil zugezogen 6,1
Mindestens ein Großelternteil zugezogen 2,2
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Behinderung
Behinderung Anteil in Prozent
Amtlich festgestellt 10,3
Nicht amtlich festgestellt 86,7
Antrag gestellt 2,9
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Schwerwiegende gesundheitliche Einschränkung
Schwerwiegende gesundheitliche Einschränkung Anteil in Prozent
Ja 27,8
Nein 71,9
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Verweildauer
Viele Arbeitslose beziehen laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung über einen längeren Zeitraum Hartz IV. Im Dezember 2007 waren demnach 78 Prozent der Leistungsempfänger mindestens zwölf Monate ununterbrochen im Leistungsbezug. Bei rückläufigen Empfängerzahlen sank die Zahl der Langzeitbezieher kaum. ssu
So viel bekommen Hartz-IV-Empfänger monatlich
in Euro ab 1/2011 ab 1/2012 ab 1/2013
Erwachsener (100 %) 364 374 382
Kind (bisher 60 %)
unter 6 Jahre
215 219 224
Kind (bisher 70 %)
6 bis unter 14 Jahre
251 251 255
Kind (bisher 80 %)
14 bis unter 18 Jahre
287 287 289
Quelle: BMAS

So berechnet sich der Regelsatz (für Einzelpersonenhaushalte in Euro)
Nahrungsmittel, alkoholfreie Getränke 128,46
Bekleidung und Schuhe 30,40
Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung 30,24
Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände 27,41
Gesundheitspflege 15,55
Verkehr 22,78
Nachrichtenübermittlung 31,96
Freizeit, Unterhaltung, Kultur 39,96
Bildung 1,39
Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen 7,16
Andere Waren und Dienstleistungen 26,50
* Die Summe der Verbrauchsausgaben ist 361,81 Euro; die Differenz zu 364 Euro ergibt sich, weil die Statistiker den Bedarf im Jahr 2008 erhoben, und die Regierung die Preissteigerung seither berücksichtigt hat.
Quelle: Paritätischer Wohlfahrtsverband, Bundesagentur für Arbeit