Hartz-IV-Reform Ministerpräsidenten-Trio will schnelle Ergebnisse

Jetzt soll alles ganz schnell gehen: Die Ministerpräsidenten Beck, Böhmer und Seehofer starten an diesem Dienstag in die Hartz-IV-Verhandlungen. Schon nächste Woche soll der ersehnte Kompromiss stehen. Nur mancher Bundespolitiker fühlt sich übergangen.

Verhandler Seehofer, Beck: "Greifbare Ergebnisse"
dpa

Verhandler Seehofer, Beck: "Greifbare Ergebnisse"


Berlin - Union und SPD setzen darauf, den Streit über die Hartz-IV-Reform schon bald beizulegen. "Ich hoffe, dass wir Ende nächster Woche greifbare Ergebnisse haben können", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. "Das setzt aber voraus, dass sich alle bewegen und kein Tabu errichtet wird."

Die Ouvertüre zu den neuen Verhandlungen kommt von drei altgedienten Ministerpräsidenten. Wolfgang Böhmer (Sachsen-Anhalt, CDU), Horst Seehofer (Bayern, CSU) und Kurt Beck (Rheinland-Pfalz, SPD) wollen sich am Dienstagnachmittag in Berlin treffen, um die Weichen zu stellen.

Die Drei hatten in der vergangenen Woche die festgefahrene Situation aufgelöst, indem sie alle 16 Bundesländer auf eine Linie brachten und der Bundesrat den Vermittlungsausschuss erneut anrief. Nun geht es darum, einen Korridor von Themen abzustecken, über die diskutiert werden soll und eine entsprechende Verhandlungsgruppe zu berufen.

"Das würde Ärger mit den Fraktionen geben"

Am Freitag soll dann wahrscheinlich die neue Hartz-IV-Verhandlungsgruppe ihre Arbeit aufnehmen und zu raschen Ergebnissen kommen. Teilnehmen werden wohl auch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und SPD-Vize Manuela Schwesig, die die Verhandlungen bisher geführt hatten.

Dass die Länder die Regie übernommen haben, stößt in der Bundespolitik auf Kritik. So sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete Max Straubinger der "Passauer Neuen Presse", es könne nicht sein, "dass die Ministerpräsidenten sich zusammentun und Leistungen zu Lasten des Bundes" beschlössen. "Das würde Ärger mit den Fraktionen geben", so Straubinger.

Wer genau an der größeren Verhandlungsrunde teilnehmen darf, steht noch nicht im Detail fest. Vereinbart ist aber, dass auch die Parteien respektive Bundestagfraktionen Vertreter entsenden. Seehofer spricht von "Allparteiengesprächen". Dabei scheint die Linkspartei bisher allein über ihre Regierungsbeteiligung in Berlin, also über die Länderseite, mit einbezogen zu sein.

Streit droht auch bei Festlegung des Themenkorridors: SPD-Politiker Oppermann warnte die schwarz-gelbe Koalition davor, eine Debatte über den Hartz-IV-Regelsatz von vorneherein auszuschließen. "Wer jetzt solche Denkverbote für die Verhandlungen formuliert, der kann natürlich nicht Brücken bauen." Auch der Vorschlag von FDP-Generalsekretär Christian Lindner, das Thema der Zeitarbeit in eine Kommission auszulagern, sei völlig indiskutabel.

Der FDP-Verhandlungsführer für die Länder, der niedersächsische Arbeitsminister Jörg Bode, forderte eine Sonderbedarfsregelung für Hartz-IV-Empfänger. Die könnten damit über den Regelsatz hinaus Geld für Monatskarten für den Nahverkehr oder Küchengeräte erhalten, sagte er der "Rheinischen Post". Unter den Ländern scheint darüber Einigkeit zu herrschen, ist doch bereits im Antrag zur Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat ein Passus über solche Sonderbedarfe enthalten.

Im Falle einer schnellen Einigung könnten Bundestag und Bundesrat in einer Sondersitzung schon nächste Woche der Reform zustimmen. Trotzdem dürfte es nach einem Kompromiss noch im Februar nicht bereits zum 1. März die neuen Regelsätze für die 4,7 Millionen erwachsenen Hartz-IV-Empfänger geben. "Selbst bei einer Einigung in der nächsten Woche wäre es für eine Auszahlung zum 1. März zu spät", sagte eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit der "Süddeutschen Zeitung". Dies sei erst zum 1. April möglich. Die Zahlung jeweils zum Monatsanfang ist gesetzlich vorgeschrieben. Es gebe aber keinen Grund für Aktionismus. Die Hartz-IV-Empfänger würden sich "sehr besonnen verhalten". Es gebe keine Klageflut wegen der Verzögerung der Reform.

sef/dpa/AFP

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Seite 1
geparde 15.02.2011
1. Hartz IV ist wie der Mauerbau
die Menschenverachtenede Reform gehört nur noch abgeschafft, etliche unsachliche Berichte; Beschimpfungen, Lügen unwissende Besserwisser, rechtsradikale mit Stasi Methoden ausgestatte Fallmananger, Enteigenungen, Zwangsräummungen, Massenhaft zu unrechte Bewilligungsbescheide, stumpfsinnige Maßnahmen wie ein Bewerbungstrainnig nach dem anderen oder Eineurojobs, abdrängen ganzer Personengruppen in Suppenküchen und Tafel, zuunrechte Leistungskürzungen, Zwangsarbeit in Leiharbeitsfirmen, die ganze Palete des Ekels was eine Gesellschaft an zu bieten hat das ist Hartz IV.
si_tacuisses 15.02.2011
2. König Kurt der unrasierte wirds schon richten.
Zitat von sysopJetzt soll alles ganz schnell gehen: Die Ministerpräsidenten Beck, Böhmer und Seehofer starten an diesem Dienstag in die Hartz-IV-Verhandlungen. Schon nächste Woche soll der ersehnte Kompromiss stehen. Nur mancher Bundespolitiker fühlt sich übergangen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,745581,00.html
So wie den Nürburgring und sein Hobby-Projekt in Bergzabern.
Haligalli 15.02.2011
3. Machtpolitiker
Zitat von sysopJetzt soll alles ganz schnell gehen: Die Ministerpräsidenten Beck, Böhmer und Seehofer starten an diesem Dienstag in die Hartz-IV-Verhandlungen. Schon nächste Woche soll der ersehnte Kompromiss stehen. Nur mancher Bundespolitiker fühlt sich übergangen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,745581,00.html
Jetzt wollen es die Ministerpräsidenten offensichtlich den beiden Spitzenfrauen der CDU und SPD aufzeigen, wie schnörkellose Verhandlungen geführt werden. Ob die "Männer" nicht schon zu Anfang den Mund zu voll genommen haben, bleibt abzuwarten. Die Verlierer stehen jetzt schon fest. Zum einen sind es die beiden bisherigen Verhandlungsführerinnen Frau von der Leyen und Frau Schwesig. Zum anderen sind es die Hartz IV Empfänger. Weil es eine Lösung auf Teufel komm raus geben wird - sonst sind die "Männer" blamiert bis auf die Knochen, steht wohl nicht mehr das Wohl der bedürftigen sondern die Köpfe der Ministerpräsidenten im Vordergrund. Da steckt sehr viel populistisches Kalkül dahinter. Immerhin finden demnächst bei zwei der dreien Landtagswahlen statt. ein Schelm der Böses dabei denkt: Aber- der dritte im Bunde kann seinen Politkumpels die Suppe u.a. ganz schön versalzen.
Kontrastprogramm 15.02.2011
4. Der finanzielle Notstand
schweisst die Länder zusammen. Ganz gleich wer regiert. Das geht jetzt ruckzuck. Jede Wette. Die Verhandlungsführerinnen haben mit dem Scheitern nichts zu tun, dass war das typische Ding mit Regierung/Opposition.
johnmui 15.02.2011
5. Denkverbote
"Streit droht auch bei Festlegung des Themenkorridors: SPD-Politiker Oppermann warnte die schwarz-gelbe Koalition davor, eine Debatte über den Hartz-IV-Regelsatz von vorneherein auszuschließen. "Wer jetzt solche Denkverbote für die Verhandlungen formuliert, der kann natürlich nicht Brücken bauen." Auch der Vorschlag von FDP-Generalsekretär Christian Lindner, das Thema der Zeitarbeit in eine Kommission auszulagern, sei völlig indiskutabel." Ich musste echt lachen... Denkverbote gehen ja mal garnicht - nur über die Auslagerung eines Themas nachzudenken ist verboten, so baut man natürlich Brücken. :-)
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