Hartz-IV-Reform: Ministerpräsidenten-Trio will schnelle Ergebnisse

Berlin - Union und SPD setzen darauf, den Streit über die Hartz-IV-Reform schon bald beizulegen. "Ich hoffe, dass wir Ende nächster Woche greifbare Ergebnisse haben können", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. "Das setzt aber voraus, dass sich alle bewegen und kein Tabu errichtet wird."

Die Ouvertüre zu den neuen Verhandlungen kommt von drei altgedienten Ministerpräsidenten. Wolfgang Böhmer (Sachsen-Anhalt, CDU), Horst Seehofer (Bayern, CSU) und Kurt Beck (Rheinland-Pfalz, SPD) wollen sich am Dienstagnachmittag in Berlin treffen, um die Weichen zu stellen.

Die Drei hatten in der vergangenen Woche die festgefahrene Situation aufgelöst, indem sie alle 16 Bundesländer auf eine Linie brachten und der Bundesrat den Vermittlungsausschuss erneut anrief. Nun geht es darum, einen Korridor von Themen abzustecken, über die diskutiert werden soll und eine entsprechende Verhandlungsgruppe zu berufen.

"Das würde Ärger mit den Fraktionen geben"

Am Freitag soll dann wahrscheinlich die neue Hartz-IV-Verhandlungsgruppe ihre Arbeit aufnehmen und zu raschen Ergebnissen kommen. Teilnehmen werden wohl auch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und SPD-Vize Manuela Schwesig, die die Verhandlungen bisher geführt hatten.

Dass die Länder die Regie übernommen haben, stößt in der Bundespolitik auf Kritik. So sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete Max Straubinger der "Passauer Neuen Presse", es könne nicht sein, "dass die Ministerpräsidenten sich zusammentun und Leistungen zu Lasten des Bundes" beschlössen. "Das würde Ärger mit den Fraktionen geben", so Straubinger.

Wer genau an der größeren Verhandlungsrunde teilnehmen darf, steht noch nicht im Detail fest. Vereinbart ist aber, dass auch die Parteien respektive Bundestagfraktionen Vertreter entsenden. Seehofer spricht von "Allparteiengesprächen". Dabei scheint die Linkspartei bisher allein über ihre Regierungsbeteiligung in Berlin, also über die Länderseite, mit einbezogen zu sein.

Streit droht auch bei Festlegung des Themenkorridors: SPD-Politiker Oppermann warnte die schwarz-gelbe Koalition davor, eine Debatte über den Hartz-IV-Regelsatz von vorneherein auszuschließen. "Wer jetzt solche Denkverbote für die Verhandlungen formuliert, der kann natürlich nicht Brücken bauen." Auch der Vorschlag von FDP-Generalsekretär Christian Lindner, das Thema der Zeitarbeit in eine Kommission auszulagern, sei völlig indiskutabel.

Der FDP-Verhandlungsführer für die Länder, der niedersächsische Arbeitsminister Jörg Bode, forderte eine Sonderbedarfsregelung für Hartz-IV-Empfänger. Die könnten damit über den Regelsatz hinaus Geld für Monatskarten für den Nahverkehr oder Küchengeräte erhalten, sagte er der "Rheinischen Post". Unter den Ländern scheint darüber Einigkeit zu herrschen, ist doch bereits im Antrag zur Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat ein Passus über solche Sonderbedarfe enthalten.

Im Falle einer schnellen Einigung könnten Bundestag und Bundesrat in einer Sondersitzung schon nächste Woche der Reform zustimmen. Trotzdem dürfte es nach einem Kompromiss noch im Februar nicht bereits zum 1. März die neuen Regelsätze für die 4,7 Millionen erwachsenen Hartz-IV-Empfänger geben. "Selbst bei einer Einigung in der nächsten Woche wäre es für eine Auszahlung zum 1. März zu spät", sagte eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit der "Süddeutschen Zeitung". Dies sei erst zum 1. April möglich. Die Zahlung jeweils zum Monatsanfang ist gesetzlich vorgeschrieben. Es gebe aber keinen Grund für Aktionismus. Die Hartz-IV-Empfänger würden sich "sehr besonnen verhalten". Es gebe keine Klageflut wegen der Verzögerung der Reform.