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17. Februar 2011, 16:45 Uhr

Hartz-IV-Reform

Nachhilfestunde für Super-Ursula

Eine Analyse von Christoph Schwennicke

Es war ihre Aufgabe, doch Ursula von der Leyen konnte das Hartz-Schlamassel nicht lösen. Jetzt muss die Arbeitsministerin im Polit-Schach zusehen - die Strippen ziehen die Polit-Grauköpfe Böhmer, Seehofer und Beck.

Die Sache sieht aus wie abgekupfert beim Drehbuch des grandiosen Fernseh-Epos "Der große Bellheim". Mario Adorf seinerzeit in einer seiner Glanzrollen als zur Ruhe gesetzter Seniorchef eines traditionsreichen Familienunternehmens, der wieder die Amtsgeschäfte mit zwei alten Recken von früher übernehmen muss, um den Betrieb zu retten, den der juvenil-ungestüme Nachfolger dem Untergang geweiht hatte.

In der Rolle des großen Bellheim Adorf geriert sich im aktuellen Hartz-IV-Drama dessen rheinland-pfälzischer Landsmann Kurt Beck. An seiner Seite, zwei altgediente Mitstreiter von der Union Wolfgang Böhmer und Horst Seehofer, der eine im Spätherbst, der andere im Frühherbst seiner Karriere. Die drei graumelierten Herren haben zwei blonden Löwenmähnen die Regie aus der Hand genommen: Arbeitsministerin Ursula von der Leyen für die CDU und Manuela Schwesig für die SPD sind vom Pult auf die Bänke verwiesen worden.

Die Bellheims haben übernommen. Jetzt soll alles schnell gehen. Mit den Fraktionschefs der Koalition im Bundestag basteln sie an einem Plan, den der eigentlich zuständige Vermittlungsausschuss nur noch quasi notariell beglaubigen müsste. Noch weiß niemand, wer Gewinner und Verlierer im Ringen zwischen den föderalen Vetomächten Union (Bundestag) und SPD (Bundesrat) sein wird.

Doch die politischen Gewinner und Verlierer zeichnen sich schon ab.

Kurt Beck und seine zwei Mitstreiter könnten die Gewinner werden, ohne Frage. Beck hat als rheinland-pfälzischer Ministerpräsident im Wahlkampf den unmittelbarsten Nutzen davon. Wolfgang Böhmers CDU bestreitet zwar am 20. März, eine Woche vor Beck, auch eine Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Böhmer tritt aber persönlich nicht mehr an, kann aus der Operation also nur bedingt Nutzen ziehen. Seehofer kann etwas dafür tun, nicht dauernd als Teil des Problems, sondern einmal als Teil der Lösung zu erscheinen. Auch schön.

Verlierer Schwesig und Gabriel

Manuela Schwesig zählt zu den Verlierern, die Arbeitsministerin von Mecklenburg-Vorpommern, die Aspirantin für höhere Aufgaben aus dem Talentschuppen der SPD. Sie hat ihre Gesellenprüfung vermasselt. Als sie glaubte, an ihrer Kontrahentin vorbei Bundeskanzlerin Angela Merkel als das eigentliche Problem ("eiskalte Machtpolitikerin") markiert zu haben, hat sie gar nicht gemerkt, wie sehr das nach Niederlage und Verzweiflung klang - manche würden sogar sagen, sie habe Merkel ein unabsichtliches Kompliment gemacht.

Beschädigt ist auf SPD-Seite auch der Vorsitzende Sigmar Gabriel. Er mag das bestreiten oder nicht. Die Vorgehensweise der Sozialdemokraten, die Bühne für die Neue aus Mecklenburg-Vorpommern möglichst lange aufgebaut zu halten, um die junge Frau bekannt zu machen und SPD-Themen wie Mindestlohn und Equal Pay ins Schaufenster der Hartz-Verhandlungen zu stellen, handelt ihm den Verdacht ein, über den Bundesrat eine Blockadepolitik nach dem unseligen Vorbild des einstigen SPD-Chefs Oskar Lafontaine zu betreiben. Dass Beck seinem Nach-Nachfolger als SPD-Chef nebenbei eine Lektion in konstruktiver Politik erteilt und das genießt, kann jeder nachvollziehen, der die jüngste Parteigeschichte auch nur in Grundzügen parat hat.

Gelingt den grauen Drei aber tatsächlich der Mini-Staatsstreich, dann hieße die eigentliche Verliererin Ursula von der Leyen. Der Blick auf diesen Kern des Geschehens wird allzu leicht vom allzeit selbstbewussten Gebaren der resoluten Dame getrübt oder verstellt. Es ist aber so. Die Oberlehrerin der Nation stünde vor einem peinlichen Offenbarungseid. Das ist der Hintergrund, weshalb sich die Union bretthart gegen die Einigungslinie von acht Euro mehr stellte. Die Angelegenheit ist von Ursula von der Leyen töricht und ohne jede Not zu einer persönlichen Frage der Ehre gemacht worden.

Denn wie sprach seinerzeit, genauer: am 27. September 2010 eben jene Arbeitsministerin zur Erläuterung ihrer vorgeschlagenen Fünf-Euro-Erhöhung? "Also, das ist im Prinzip einfachste Mathematik. Wer das nicht versteht, hat das Klassenziel verfehlt." Dazu machte sie mit ihren beiden Handflächen eine Bewegung, die ihren Kopf quasi zur Versinnbildlichung der mathematisch unerschütterlichen fünf Euro umfunktionierte. "Die Bundespressekonferenz als Mathestunde" titelten damals die Zeitungen.

Nun zeichnet sich ab, dass die Arbeitsministerin selbst das Klassenziel verfehlen könnte. Denn die scheinbar klare mathematische Addition des Hartz-Satzes umfasst in Wahrheit natürlich mehrere Unbekannte x, y und z, die sich politisch herleiten. Das werden sie Beck und Seehofer und Böhmer zu lehren versuchen.

Seehofer hat schon nachgelegt und die acht Euro als Kompromisslinie via "Süddeutsche Zeitung" erneut hoch gehalten. Es sieht so aus, als erteilten die drei Grauköpfe der Oberlehrerin gerade eine Nachhilfestunde in politischer Mathematik.

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