Hartz-IV-Reform Streit um Schwips auf Staatskosten

Bei der Reform von Hartz IV ist ein sonderbarer Streit entbrannt: Gehören Alkohol und Tabak zum Grundbedarf? Die Regierung erwägt, den Zuschuss dafür zu streichen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband spricht dagegen von einem Recht auf Freude, das man den Bürgern nicht nehmen dürfe.

Von Anna Fischhaber

Alkohol ist bislang als Posten im Hartz-IV-Regelsatz enthalten, das könnte sich nun ändern
DPA

Alkohol ist bislang als Posten im Hartz-IV-Regelsatz enthalten, das könnte sich nun ändern


Berlin - Für die 6,8 Millionen Hartz-IV-Empfänger in Deutschland wird sich bald einiges ändern. Das geht aus dem Reformentwurf hervor, den das Arbeitsministerium Anfang der Woche verschickt hat. Sicher ist bislang nur: Der Regelsatz muss neu berechnet werden und auch an der Zusammensetzung der Ausgabenposten wird sich etwas ändern. Was, weiß bislang niemand so genau. Unter dem Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz heißt es nur: Folgt am 27. September. Doch schon vor Bekanntgabe der genauen Zahlen ist eine Debatte darüber entbrannt, wie viel und vor allem was Hartz-IV-Empfängern zusteht. Und was nicht.

Die Union will dazu vor Sonntag am liebsten nichts sagen. Durchgesickert ist bislang nur: Mehr als 400 Euro im Monat sind angeblich nicht drin. Der sozialpolitische Sprecher der Liberalen, Johannes Vogel, will das nicht dementieren, festlegen will er sich aber auch nicht. Konsens in der Regierung bestehe bislang nur darüber, dass der Internetanschluss als Ausgabeposten dazukommt.

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich außerdem für die Aufnahme von Praxisgebühren ausgesprochen. Im Gegenzug wird überlegt, Alkohol und Tabak komplett zu streichen. Sie sollen künftig nicht mehr zum Existenzminimum gehören. Zugeben will das im Arbeitsministerium aber keiner.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hält das für kleinlich: "Es geht dabei um Kleinstbeträge, von denen sich Arbeitslose nicht einmal zwei Flaschen Bier im Monat kaufen können", sagt Geschäftsführer Ulrich Schneider. "Man kann nicht verlangen, dass sie ein restlos trostloses Leben führen." Sie hätten ein Recht auf Freude im Alltag. Und damit auch auf Alkohol, Nikotin oder Schnittblumen, wie sie bislang im Satz von 359 Euro enthalten sind.

Der Verband hat bereits Berechnungen angestellt, wie viel zum Überleben nötig ist. "Ich würde mich sehr wundern, wenn das Arbeitsministerium auf unter 400 Euro kommt", so Schneider. Vor allem weil das Verfassungsgericht eine bedarfsgerechte Orientierung angemahnt habe.

Das "vollkommen falsche Signal"

Hartz IV unter 400 Euro - genau das befürchtet jedoch die SPD. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Elke Ferner warnt vor "Kungelei": "Der Regierung geht es vor allem darum, den Regelsatz nach unten zu rechnen und mit Gewalt eine vier vorne zu verhindern." Sie fordert deshalb, bei den Hartz-IV-Sätzen die Lebenswirklichkeit abzubilden - und nicht die Kassenlage. "Und zum Leben gehörte bisher auch der sehr geringe Ausgabenteil für Alkohol und Tabak."

Auch die Grünen haben Zweifel an den Berechnungen des Arbeitsministeriums - und fordern sogar, den Hartz-IV-Satz auf 420 Euro zu erhöhen. Die Debatte um Alkohol und Tabak hält der sozialpolitische Sprecher Markus Kurth für vorgeschoben. "Da wird eine Scheindiskussion eröffnet, um die Beiträge nicht erhöhen zu müssen", warnt Kurth. Stattdessen sollte sich das Arbeitsministerium Gedanken darüber machen, ob der Satz für Bekleidung nicht viel zu niedrig sei. "Da wurden bislang völlig willkürliche Abschläge vorgenommen."

Gegenwind bekommt von der Leyen aber auch aus den eigenen Reihen: Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans (FDP), hatte kürzlich die Streichung von Genussmitteln als populistisch bezeichnet. Guido Westerwelle äußerte sich bislang nur einmal via "Bild"-Zeitung: 40 Euro im Monat mehr für jeden Hartz-IV-Empfänger, aber Nullrunden für die Rentner - das sei nicht gerecht.

Nach einer Sitzung des CSU-Präsidiums meldete sich nun auch Generalsekretär Alexander Dobrindt zu Wort: Eine Koppelung der Hartz-IV-Sätze an die Entwicklung der Löhne und Preise, wie sie die Arbeitsministerin plant, würde zu Lasten von Vollzeitarbeitnehmern in den unteren Einkommensgruppen gehen. Und das wäre das "vollkommen falsche Signal".



Forum - Hartz IV - wie soll die Anpassung aussehen?
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hypnos 24.09.2010
1. Sozialkiller
Zitat von sysopDer Koalitionsausschuss will am Sonntag über die künftige Höhe der Hartz-IV-Sätze entscheiden, aus der Opposition kommt bereits eine deutliche Forderung: SPD-Generalsekretärin Nahles hat sich für einen Regelsatz von mehr als 400 Euro ausgesprochen - alles andere sei "künstlich herunter gerechnet". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,719273,00.html
Na, packt die Sozialdemokraten das schlechte Gewissen: Die Sozialkiller par exellance ...? Der größte Sozialabbau in der bundesrepublikanischen Geschichte dank der neoliberalen SPD.
Kontrastprogramm 24.09.2010
2. Super - Was für eine Heuchlerei
jetzt ohne politische Verantwortung große Forderungen von Frau Nahles. Bei der Einführung von Hartz-IV konnte man von Frau Nahles nichts derartiges hören. Da war ihr ihre Politkarriere damals wohl doch wichtiger als das Schicksal der mit Mühsal Beladenen! Was für eine Heuchlerei!
PeteLustig, 24.09.2010
3. .
Während der 7jährigen Regierungskompetenz keinen alggemein gültigen Mindestlohn für produktiv tätige Steuerzahler hinbekommen aber eine Erhöhung der Alimentierungssätze für Dauerarbeitslose einfordern - so ist sie, die lustige Arbeiterpartei.
causal 24.09.2010
4. nahles quatscht das nach
Zitat von sysopDer Koalitionsausschuss will am Sonntag über die künftige Höhe der Hartz-IV-Sätze entscheiden, aus der Opposition kommt bereits eine deutliche Forderung: SPD-Generalsekretärin Nahles hat sich für einen Regelsatz von mehr als 400 Euro ausgesprochen - alles andere sei "künstlich herunter gerechnet". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,719273,00.html
was schon länger in der presse berichtet wird. sie möge jetzt innehalten und zum wandel der spd beitragen. hat die spd keinen sozialausschuss, der arbeiten kann?
hypnos 24.09.2010
5. Bürokratenpartei
Zitat von PeteLustigWährend der 7jährigen Regierungskompetenz keinen alggemein gültigen Mindestlohn für produktiv tätige Steuerzahler hinbekommen aber eine Erhöhung der Alimentierungssätze für Dauerarbeitslose einfordern - so ist sie, die lustige Arbeiterpartei.
Arbeiterpartei? - Bürokratenpartei. Leistung darf sich nicht lohnen.
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