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Hartz-IV-Reform: Streit um Schwips auf Staatskosten

Von Anna Fischhaber

Bei der Reform von Hartz IV ist ein sonderbarer Streit entbrannt: Gehören Alkohol und Tabak zum Grundbedarf? Die Regierung erwägt, den Zuschuss dafür zu streichen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband spricht dagegen von einem Recht auf Freude, das man den Bürgern nicht nehmen dürfe.

Alkohol ist bislang als Posten im Hartz-IV-Regelsatz enthalten, das könnte sich nun ändern Zur Großansicht
DPA

Alkohol ist bislang als Posten im Hartz-IV-Regelsatz enthalten, das könnte sich nun ändern

Berlin - Für die 6,8 Millionen Hartz-IV-Empfänger in Deutschland wird sich bald einiges ändern. Das geht aus dem Reformentwurf hervor, den das Arbeitsministerium Anfang der Woche verschickt hat. Sicher ist bislang nur: Der Regelsatz muss neu berechnet werden und auch an der Zusammensetzung der Ausgabenposten wird sich etwas ändern. Was, weiß bislang niemand so genau. Unter dem Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz heißt es nur: Folgt am 27. September. Doch schon vor Bekanntgabe der genauen Zahlen ist eine Debatte darüber entbrannt, wie viel und vor allem was Hartz-IV-Empfängern zusteht. Und was nicht.

Die Union will dazu vor Sonntag am liebsten nichts sagen. Durchgesickert ist bislang nur: Mehr als 400 Euro im Monat sind angeblich nicht drin. Der sozialpolitische Sprecher der Liberalen, Johannes Vogel, will das nicht dementieren, festlegen will er sich aber auch nicht. Konsens in der Regierung bestehe bislang nur darüber, dass der Internetanschluss als Ausgabeposten dazukommt.

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich außerdem für die Aufnahme von Praxisgebühren ausgesprochen. Im Gegenzug wird überlegt, Alkohol und Tabak komplett zu streichen. Sie sollen künftig nicht mehr zum Existenzminimum gehören. Zugeben will das im Arbeitsministerium aber keiner.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hält das für kleinlich: "Es geht dabei um Kleinstbeträge, von denen sich Arbeitslose nicht einmal zwei Flaschen Bier im Monat kaufen können", sagt Geschäftsführer Ulrich Schneider. "Man kann nicht verlangen, dass sie ein restlos trostloses Leben führen." Sie hätten ein Recht auf Freude im Alltag. Und damit auch auf Alkohol, Nikotin oder Schnittblumen, wie sie bislang im Satz von 359 Euro enthalten sind.

Der Verband hat bereits Berechnungen angestellt, wie viel zum Überleben nötig ist. "Ich würde mich sehr wundern, wenn das Arbeitsministerium auf unter 400 Euro kommt", so Schneider. Vor allem weil das Verfassungsgericht eine bedarfsgerechte Orientierung angemahnt habe.

Das "vollkommen falsche Signal"

Hartz IV unter 400 Euro - genau das befürchtet jedoch die SPD. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Elke Ferner warnt vor "Kungelei": "Der Regierung geht es vor allem darum, den Regelsatz nach unten zu rechnen und mit Gewalt eine vier vorne zu verhindern." Sie fordert deshalb, bei den Hartz-IV-Sätzen die Lebenswirklichkeit abzubilden - und nicht die Kassenlage. "Und zum Leben gehörte bisher auch der sehr geringe Ausgabenteil für Alkohol und Tabak."

Auch die Grünen haben Zweifel an den Berechnungen des Arbeitsministeriums - und fordern sogar, den Hartz-IV-Satz auf 420 Euro zu erhöhen. Die Debatte um Alkohol und Tabak hält der sozialpolitische Sprecher Markus Kurth für vorgeschoben. "Da wird eine Scheindiskussion eröffnet, um die Beiträge nicht erhöhen zu müssen", warnt Kurth. Stattdessen sollte sich das Arbeitsministerium Gedanken darüber machen, ob der Satz für Bekleidung nicht viel zu niedrig sei. "Da wurden bislang völlig willkürliche Abschläge vorgenommen."

Gegenwind bekommt von der Leyen aber auch aus den eigenen Reihen: Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans (FDP), hatte kürzlich die Streichung von Genussmitteln als populistisch bezeichnet. Guido Westerwelle äußerte sich bislang nur einmal via "Bild"-Zeitung: 40 Euro im Monat mehr für jeden Hartz-IV-Empfänger, aber Nullrunden für die Rentner - das sei nicht gerecht.

Nach einer Sitzung des CSU-Präsidiums meldete sich nun auch Generalsekretär Alexander Dobrindt zu Wort: Eine Koppelung der Hartz-IV-Sätze an die Entwicklung der Löhne und Preise, wie sie die Arbeitsministerin plant, würde zu Lasten von Vollzeitarbeitnehmern in den unteren Einkommensgruppen gehen. Und das wäre das "vollkommen falsche Signal".

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Forum - Hartz IV - wie soll die Anpassung aussehen?
insgesamt 3543 Beiträge
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1. Sozialkiller
hypnos 24.09.2010
Zitat von sysopDer Koalitionsausschuss will am Sonntag über die künftige Höhe der Hartz-IV-Sätze entscheiden, aus der Opposition kommt bereits eine deutliche Forderung: SPD-Generalsekretärin Nahles hat sich für einen Regelsatz von mehr als 400 Euro ausgesprochen - alles andere sei "künstlich herunter gerechnet". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,719273,00.html
Na, packt die Sozialdemokraten das schlechte Gewissen: Die Sozialkiller par exellance ...? Der größte Sozialabbau in der bundesrepublikanischen Geschichte dank der neoliberalen SPD.
2. Super - Was für eine Heuchlerei
Kontrastprogramm 24.09.2010
jetzt ohne politische Verantwortung große Forderungen von Frau Nahles. Bei der Einführung von Hartz-IV konnte man von Frau Nahles nichts derartiges hören. Da war ihr ihre Politkarriere damals wohl doch wichtiger als das Schicksal der mit Mühsal Beladenen! Was für eine Heuchlerei!
3. .
PeteLustig, 24.09.2010
Während der 7jährigen Regierungskompetenz keinen alggemein gültigen Mindestlohn für produktiv tätige Steuerzahler hinbekommen aber eine Erhöhung der Alimentierungssätze für Dauerarbeitslose einfordern - so ist sie, die lustige Arbeiterpartei.
4. nahles quatscht das nach
causal 24.09.2010
Zitat von sysopDer Koalitionsausschuss will am Sonntag über die künftige Höhe der Hartz-IV-Sätze entscheiden, aus der Opposition kommt bereits eine deutliche Forderung: SPD-Generalsekretärin Nahles hat sich für einen Regelsatz von mehr als 400 Euro ausgesprochen - alles andere sei "künstlich herunter gerechnet". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,719273,00.html
was schon länger in der presse berichtet wird. sie möge jetzt innehalten und zum wandel der spd beitragen. hat die spd keinen sozialausschuss, der arbeiten kann?
5. Bürokratenpartei
hypnos 24.09.2010
Zitat von PeteLustigWährend der 7jährigen Regierungskompetenz keinen alggemein gültigen Mindestlohn für produktiv tätige Steuerzahler hinbekommen aber eine Erhöhung der Alimentierungssätze für Dauerarbeitslose einfordern - so ist sie, die lustige Arbeiterpartei.
Arbeiterpartei? - Bürokratenpartei. Leistung darf sich nicht lohnen.
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Vote
Alkohol auf Staatskosten?

Die Regierung will im Zuge der Hartz-IV-Reform den Zuschuss für Alkohol und Tabak streichen. Handelt der Staat richtig?


Wer bekommt Hartz IV?
Die Politik führt eine heftige Debatte über die Weiterentwicklung von Hartz IV - doch wer bezieht die Arbeitslosenhilfe eigentlich? SPIEGEL ONLINE hat demografische Merkmale zusammengetragen.
Schulbildung
Schulabschluss Anteil in Prozent
Noch Schüler 4,2
Schule beendet ohne Abschluss 8,4
Sonder-/ Förderschule 1,2
Hauptschule 47,2
Realschule 29
Fachhochschule 1,9
Abitur 7,5
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Berufsbildung
Berufsbildung Anteil in Prozent
Schüler an allgemeinbildender Schule 4,4
Kein beruflicher Abschluss 37,5
Anlernausbildung, Hilfsjob 4,3
Lehre, betriebliche Ausbildung 36,6
Berufsfachschule 6,4
Meister, Techniker 3,2
Berufsakademie 0,8
Diplom (FH), Bachelor 2,2
Diplom (Uni) oder BA 3,0
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Migrationshintergrund
Migrationshintergrund Anteil in Prozent
Kein Migrationshintergrund 60
Selbst zugezogen 29,8
Mindestens ein Elternteil zugezogen 6,1
Mindestens ein Großelternteil zugezogen 2,2
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Behinderung
Behinderung Anteil in Prozent
Amtlich festgestellt 10,3
Nicht amtlich festgestellt 86,7
Antrag gestellt 2,9
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Schwerwiegende gesundheitliche Einschränkung
Schwerwiegende gesundheitliche Einschränkung Anteil in Prozent
Ja 27,8
Nein 71,9
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Verweildauer
Viele Arbeitslose beziehen laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung über einen längeren Zeitraum Hartz IV. Im Dezember 2007 waren demnach 78 Prozent der Leistungsempfänger mindestens zwölf Monate ununterbrochen im Leistungsbezug. Bei rückläufigen Empfängerzahlen sank die Zahl der Langzeitbezieher kaum. ssu
Die Hartz-Reformen
Arbeitslosengeld I
Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, wer
- arbeitslos ist,
- der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht,
- die Anwartschaftszeit erfüllt,
- sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet und
- Arbeitslosengeld beantragt hat.
- Die Dauer des Anspruchs hängt von der Länge der versicherungspflichtigen Beschäftigung und vom Alter ab. Die Höchstgrenze sind 24 Monate.
Arbeitslosengeld II
Nach dem Arbeitslosengeld I bekommt man das Arbeitslosengeld II (ALG II) - eine Grundsicherung für erwerbsfähige Arbeitsuchende. Sie ersetzte 2005 die frühere Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe, sofern es sich um erwerbsfähige hilfsbedürftige Personen handelt. Nichterwerbsfähige oder in sogenannten Bedarfsgemeinschaften lebende Hilfsbedürftige erhalten das geringere Sozialgeld. ALG II und Sozialgeld sind Sozialleistungen, keine Versicherungsleistungen. Sie werden aus Bundesmitteln finanziert.
Hartz IV/SGB II
Mit Hartz IV wird das "Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" bezeichnet, das zum 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist. Die Grundsicherung wird durch das Zweite Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) geregelt, das am 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist. Beide zusammen regeln das Arbeitslosengeld - im Volksmund wird das Arbeitslosengeld II "Hartz IV" genannt.
ARGE/Jobcenter
Die Arbeitsgemeinschaften (Argen) sind ein Zusammenschluss der Arbeitsagenturen und kommunaler Träger. Sie werden auch Jobcenter genannt und sind für die Betreuung der Hartz-IV-Empfänger zuständig.
Peter Hartz
Peter Hartz wurde 2002 von der damaligen Bundesregierung unter Gerhard Schröder mit der Erarbeitung von Reformen für den Arbeitsmarkt beauftragt.

Hartz IV
Seit Jahren gibt es Streit über die Betreuung von Hartz-IV-Empfängern. Organisatorisch zuständig sind seit 2005 Arbeitsgemeinschaften von Bundesagentur für Arbeit (BA) und kommunalen Sozialämtern - abgekürzt als Arge bezeichnet.

Verankert wurde diese Mischverwaltung im Hartz-IV-Gesetz über die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Derzeit gibt es 353 Argen, in denen sich 55.000 Mitarbeiter um 5,2 Millionen Hilfsbedürftige kümmern. Daneben gibt es das sogenannte Optionsmodell, bei dem in 69 Kreisen und Gemeinden die Kommunen die alleinige Verantwortung haben.

Von Beginn an gab es Reibereien in den Arbeitsgemeinschaften. Nach Feststellungen des zuständigen Ombudsrats krankt die Organisationsform an dem "ständigen, oft zeitaufwendigen Abstimmungsbedarf" zwischen den Beteiligten. Dabei konkurrieren Kommunen und BA um das Ausmaß ihrer Zuständigkeiten. Die Zusammenarbeit vor Ort leidet auch darunter, dass die Argen kein eigenes Personal haben und die dort tätigen Mitarbeiter von Bundesagentur und Kommune unterschiedlich bezahlt werden.

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