Hartz-IV-Regelung: SPD-Vize Schwesig nennt Betreuungsgeld infam

SPIEGEL ONLINE: Frau Schwesig, die SPD hat immer davor gewarnt, dass das geplante Betreuungsgeld gerade sozial schwache Eltern davon abhält, ihre Kinder in eine Kita zu bringen. Sind sie jetzt nicht froh, dass Hartz-IV-Empfänger anscheinend gar nicht von der Leistung profitieren sollen?

Schwesig: Nein. Die Fernhalteprämie ist und bleibt vom Grundsatz her falsch. Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer führen mit dieser neuen Variante die Drei-Klassen-Familie ein. Die Familie, die ihre Kinder zu Hause betreut, ist gut - aber nur, wenn der Mann einen guten Job hat und genug Geld mit nach Hause bringt. Die Familie, die ihre Kinder in die Kita bringt, ist schlecht und geht leer aus. Und die alleinerziehende Frau, die gar keinen Partner hat und die von Hartz IV lebt, wird abgestempelt als jemand, die gar keine Erziehungsleistung bringt. Das ist infam. Außerdem gibt es sehr viele Eltern, die arbeiten und mit Hartz IV aufstocken müssen - die scheint die Regierung vollkommen abgeschrieben zu haben.

SPIEGEL ONLINE: Wenn also auch ALG-II-Empfänger das Betreuungsgeld bekommen würden - dann ist es gerecht?

Schwesig: Das Betreuungsgeld ist an sich ungerecht und geht an der Realität vorbei. Eltern brauchen gute Kitas, alle Kinder müssen die Chance haben, einen Platz zu bekommen. Wir wollen Familien unterstützen, und Fakt ist, dass wir mehr und besser ausgebildete Erzieher und Erzieherinnen brauchen und kleinere Kindergruppen. Für all das fehlt ja angeblich das Geld - jetzt sollen Milliarden für das Betreuungsgeld ausgegeben werden. Und jeder neue Vorschlag macht diese Fernhalteprämie nur noch schlimmer.

SPIEGEL ONLINE: Kindergeld wird auch mit Hartz IV verrechnet - warum halten Sie dieses Verfahren dann beim Betreuungsgeld für falsch?

Schwesig: Hartz-IV-Empfänger bekommen anstatt Kindergeld einen Regelsatz und ein Bildungspaket, der das Existenzminimum von Kindern sichern soll. Das Betreuungsgeld ist eine zusätzliche Leistung. Mein Kritikpunkt daran ist, dass es nur an Eltern gehen soll, die ihre Kinder nicht in eine Kita bringen. Damit sagt die Kanzlerin: Alle Mütter und Väter, die ihr Kleinkind früh in öffentliche Betreuung geben, sind Rabeneltern. Das ist diskriminierend.

SPIEGEL ONLINE: Können Sie verstehen, dass sich Mütter und Väter, die sich jahrelang rund um die Uhr um ihre Kinder kümmern, eine Anerkennung wünschen und sich durch die Debatte um die "Herdprämie" diskriminiert fühlen?

Schwesig: Deshalb spreche ich auch nie von einer "Herdprämie", sondern benutze das Wort Fernhalteprämie - denn das Betreuungsgeld ist eine Leistung, die Eltern erhalten, die ihr Kind von Bildung fernhalten. Das ist der Unterschied der SPD zur Union: Wir sehen die Kita als Bildungseinrichtung. Erziehung und Geborgenheit im Elternhaus und Kitabesuch sind kein Gegensatz. Auch Eltern, die arbeiten gehen, tragen 24 Stunden am Tag Verantwortung und sorgen viele Stunden täglich für ihre Kinder. Merkel und Seehofer scheinen zu glauben, dass Erziehungsarbeit nur wochentags von 8 bis 16 Uhr stattfindet.

SPIEGEL ONLINE: Sie sprechen immer nur von Merkel und Seehofer - den Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld wird aber Familienministerin Kristina Schröder vorlegen. Was raten Sie ihr?

Schwesig: Frau Schröder hat nicht zuletzt mit ihrem neuen Buch klargemacht, dass sie findet, jeder soll sich allein um die Organisation von Beruf und Familie kümmern. Sie duckt sich weg und hat keine Position. Sie hat sich faktisch von der Politik verabschiedet. Deshalb lohnt es sich nicht, sich mit ihr auseinanderzusetzen.