Hartz-IV-Sätze: Das große Feilschen beginnt

Rheinland-Pfalz (vier Stimmen) ist das einzige Land, in dem die SPD allein regiert. Doch Fundamentalopposition ist aus Mainz nicht zu erwarten. Kurt Becks Regierungssprecherin Monika Fuhr gibt sich gelassen: "Jetzt ist die Bundesregierung am Zug - Frau Merkel hat angekündigt, dass sie das Gespräch suchen wird." Die Koalition müsse "erklären, wie sie zu ihren Berechnungen kommt und die Zweifel, die das Land Rheinland-Pfalz daran hat, ausräumen". Auch Sozialministerin Malu Dreyer betonte, dass es Rheinland-Pfalz ausdrücklich nicht um eine Blockadehaltung im Bundesrat gehe. Eine endgültige Entscheidung über das Abstimmungsverhalten, heißt es aus der Staatskanzlei, werde Ministerpräsident Beck erst kurz vor der Bundesratssitzung treffen.

Kann Schwarz-Gelb vielleicht auf die vier Stimmen von Rheinland-Pfalz hoffen? Klar ist: Die Koalition müsste dafür etwas auf den Tisch legen. Ein paar Euro mehr beim Regelsatz? Oder Änderungen beim Bildungspaket für Kinder?

Ein anderer Vorschlag kommt von der Landesregierung in Brandenburg (vier Stimmen). Zwar sieht die rot-rote Koalition von SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck den Hartz-IV-Vorschlag aus Berlin kritisch - dennoch kann man sich vorstellen, den Plänen am Ende zuzustimmen. Die Landesregierung in Potsdam hadert nicht so sehr mit der Höhe des Regelsatzes: Arbeitsminister Günter Baaske will eine Zustimmung mit der Einführung eines Mindestlohns verknüpfen. "Wenn wir mit der Union verhandeln, sollte unser Ziel sein, einen allgemein verbindlichen Mindestlohn zu erreichen", sagt der SPD-Politiker.

Gegen eine entsprechende Einigung spricht, dass man sich beim Koalitionspartner bisher so kategorisch gegen die Änderungen positioniert. Ähnlich dürfte die Gemengelage in Berlin (vier Stimmen) sein, wo SPD-Bürgermeister Klaus Wowereit einen rot-roten Senat anführt.

Bleiben noch die beiden rot-grünen Landesregierungen in Bremen (drei Stimmen) und Nordrhein-Westfalen. In der Hansestadt sei bislang keine gemeinsame Position der beiden Koalitionspartner zur Hartz-IV-Reform geplant, sagt die Sprecherin des SPD-geführten Sozialressorts in Bremen.

Aus Nordrhein-Westfalen, mit sechs Stimmen eines der Schwergewichte im Bundesrat, kommt von Sozialdemokraten wie Grünen scharfe Kritik an den schwarz-gelben Plänen zu Hartz IV. Aber wie man sich im Bundesrat verhalten will - das lässt SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft bisher offen.

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• 1. Teil: Das große Feilschen beginnt
• 2. Teil: Die Zustimmer
• 3. Teil: Die Enthalter
• 4. Teil: Die Jein-Sager