Hartz-IV-Sätze Das große Feilschen beginnt

Von Anna Fischhaber, und

Sitzung des Bundesrats: Schwarz-Gelb steht vor schwierigen Verhandlungen
dapd

Sitzung des Bundesrats: Schwarz-Gelb steht vor schwierigen Verhandlungen

4. Teil: Die Jein-Sager


Rheinland-Pfalz (vier Stimmen) ist das einzige Land, in dem die SPD allein regiert. Doch Fundamentalopposition ist aus Mainz nicht zu erwarten. Kurt Becks Regierungssprecherin Monika Fuhr gibt sich gelassen: "Jetzt ist die Bundesregierung am Zug - Frau Merkel hat angekündigt, dass sie das Gespräch suchen wird." Die Koalition müsse "erklären, wie sie zu ihren Berechnungen kommt und die Zweifel, die das Land Rheinland-Pfalz daran hat, ausräumen". Auch Sozialministerin Malu Dreyer betonte, dass es Rheinland-Pfalz ausdrücklich nicht um eine Blockadehaltung im Bundesrat gehe. Eine endgültige Entscheidung über das Abstimmungsverhalten, heißt es aus der Staatskanzlei, werde Ministerpräsident Beck erst kurz vor der Bundesratssitzung treffen.

Kann Schwarz-Gelb vielleicht auf die vier Stimmen von Rheinland-Pfalz hoffen? Klar ist: Die Koalition müsste dafür etwas auf den Tisch legen. Ein paar Euro mehr beim Regelsatz? Oder Änderungen beim Bildungspaket für Kinder?

Ein anderer Vorschlag kommt von der Landesregierung in Brandenburg (vier Stimmen). Zwar sieht die rot-rote Koalition von SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck den Hartz-IV-Vorschlag aus Berlin kritisch - dennoch kann man sich vorstellen, den Plänen am Ende zuzustimmen. Die Landesregierung in Potsdam hadert nicht so sehr mit der Höhe des Regelsatzes: Arbeitsminister Günter Baaske will eine Zustimmung mit der Einführung eines Mindestlohns verknüpfen. "Wenn wir mit der Union verhandeln, sollte unser Ziel sein, einen allgemein verbindlichen Mindestlohn zu erreichen", sagt der SPD-Politiker.

Gegen eine entsprechende Einigung spricht, dass man sich beim Koalitionspartner bisher so kategorisch gegen die Änderungen positioniert. Ähnlich dürfte die Gemengelage in Berlin (vier Stimmen) sein, wo SPD-Bürgermeister Klaus Wowereit einen rot-roten Senat anführt.

Bleiben noch die beiden rot-grünen Landesregierungen in Bremen (drei Stimmen) und Nordrhein-Westfalen. In der Hansestadt sei bislang keine gemeinsame Position der beiden Koalitionspartner zur Hartz-IV-Reform geplant, sagt die Sprecherin des SPD-geführten Sozialressorts in Bremen.

Aus Nordrhein-Westfalen, mit sechs Stimmen eines der Schwergewichte im Bundesrat, kommt von Sozialdemokraten wie Grünen scharfe Kritik an den schwarz-gelben Plänen zu Hartz IV. Aber wie man sich im Bundesrat verhalten will - das lässt SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft bisher offen.

Mit Material von dpa

Forum - Hartz IV - wie soll die Anpassung aussehen?
insgesamt 3543 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
hypnos 24.09.2010
1. Sozialkiller
Zitat von sysopDer Koalitionsausschuss will am Sonntag über die künftige Höhe der Hartz-IV-Sätze entscheiden, aus der Opposition kommt bereits eine deutliche Forderung: SPD-Generalsekretärin Nahles hat sich für einen Regelsatz von mehr als 400 Euro ausgesprochen - alles andere sei "künstlich herunter gerechnet". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,719273,00.html
Na, packt die Sozialdemokraten das schlechte Gewissen: Die Sozialkiller par exellance ...? Der größte Sozialabbau in der bundesrepublikanischen Geschichte dank der neoliberalen SPD.
Kontrastprogramm 24.09.2010
2. Super - Was für eine Heuchlerei
jetzt ohne politische Verantwortung große Forderungen von Frau Nahles. Bei der Einführung von Hartz-IV konnte man von Frau Nahles nichts derartiges hören. Da war ihr ihre Politkarriere damals wohl doch wichtiger als das Schicksal der mit Mühsal Beladenen! Was für eine Heuchlerei!
PeteLustig, 24.09.2010
3. .
Während der 7jährigen Regierungskompetenz keinen alggemein gültigen Mindestlohn für produktiv tätige Steuerzahler hinbekommen aber eine Erhöhung der Alimentierungssätze für Dauerarbeitslose einfordern - so ist sie, die lustige Arbeiterpartei.
causal 24.09.2010
4. nahles quatscht das nach
Zitat von sysopDer Koalitionsausschuss will am Sonntag über die künftige Höhe der Hartz-IV-Sätze entscheiden, aus der Opposition kommt bereits eine deutliche Forderung: SPD-Generalsekretärin Nahles hat sich für einen Regelsatz von mehr als 400 Euro ausgesprochen - alles andere sei "künstlich herunter gerechnet". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,719273,00.html
was schon länger in der presse berichtet wird. sie möge jetzt innehalten und zum wandel der spd beitragen. hat die spd keinen sozialausschuss, der arbeiten kann?
hypnos 24.09.2010
5. Bürokratenpartei
Zitat von PeteLustigWährend der 7jährigen Regierungskompetenz keinen alggemein gültigen Mindestlohn für produktiv tätige Steuerzahler hinbekommen aber eine Erhöhung der Alimentierungssätze für Dauerarbeitslose einfordern - so ist sie, die lustige Arbeiterpartei.
Arbeiterpartei? - Bürokratenpartei. Leistung darf sich nicht lohnen.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.