Hartz-IV-Sätze Das große Feilschen beginnt

Schwarz-Gelb hat vorgelegt - aber um die neuen Hartz-IV-Regelungen durchzusetzen, braucht die Koalition Zustimmung im Bundesrat. Und dort fehlt ihr die Mehrheit, die Regierung muss mit Zugeständnissen um einzelne Länder werben. SPIEGEL ONLINE analysiert die Positionen in der Kammer.

Sitzung des Bundesrats: Schwarz-Gelb steht vor schwierigen Verhandlungen
dapd

Sitzung des Bundesrats: Schwarz-Gelb steht vor schwierigen Verhandlungen

Von Anna Fischhaber, und


Berlin - Jetzt lautet die schwarz-gelbe Devise: Mut machen. Was man eben so braucht, wenn die eigene Kraft nicht reicht für das, was ansteht. Im Falle der Koalition ist das die Neuregelung der Hartz-IV-Sätze. Klar ist: Die Regierung wird im Bundesrat Stimmen aus Ländern brauchen, die nicht schwarz-gelb geführt sind.

Also tönt Peter Altmaier, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion: Er sehe eine gute Chance, die Länderkammer von dem Vorhaben zu überzeugen. Auch sein Unionskollege Hans-Peter-Friedrich, Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, gibt sich optimistisch: "Jedes Land muss sich eine gute Begründung dafür ausdenken, wenn es nicht zustimmt."

Der Bundesrat wird voraussichtlich am 17. Dezember über die Hartz-IV-Reform abstimmen; sollte sie dabei keine Mehrheit bekommen, droht der Vermittlungsausschuss. Vorläufig könnte die Koalition ihre neuen Regelsätze ab Januar 2011 wohl in jedem Fall anwenden.

Fünf Euro mehr beim Hartz-IV-Regelsatz, dazu ein Bildungspaket in Höhe von gut 620 Millionen Euro für Kinder mit Langzeitsarbeitslosen-Eltern - so lautet das Angebot von Schwarz-Gelb. Und das sei eines, behaupten Altmaier und Co., das gerade die SPD nicht ablehnen könne. Trotz aller sozialdemokratischen Kritik, die schon seit Sonntag mit Bekanntwerden der ersten Details auf die Koalition niederprasselt. Für die SPD gehe es jetzt um die Frage, ob sie wieder "Regierungsfähigkeit" erlange oder dem "populistischen Verlangen" nachgebe, sagt CDU-Mann Altmaier. Bei Friedrich klingt das so: "Ich erwarte, dass die SPD-Länder ihrer Verantwortung gerecht werden und dem sehr guten Konzept zustimmen."

SPD ist in der Klemme

Tatsächlich ist die Partei von Sigmar Gabriel in einer unbequemen Position: Es war die Bundesregierung des SPD-Kanzlers Gerhard Schröder, die ab 2003 mit den sogenannten Hartz-Reformen die deutsche Arbeitsmarktpolitik umkrempelte. Seit dem Absturz bei der vergangenen Bundestagstagwahl hat sich die Oppositionspartei SPD zwar von manchem verabschiedet, was unter Schröder und später in der Großen Koalition noch richtig war. Aber eine schlichte Blockade der - wenn auch nur geringfügigen - schwarz-gelben Verbesserungen bei Hartz IV wäre kaum zu vermitteln.

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Hartz-IV-Erhöhung: So viel kann man für fünf Euro kaufen
Das scheinen die Sozialdemokraten inzwischen zu begreifen. "Wir stehen zu Hartz IV", sagte am Mittwochmorgen Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck, Koordinator der SPD-regierten Bundesländer, betonte in der "Bild"-Zeitung: "Wir kritisieren nicht das Prinzip von Hartz IV."

Jetzt versuchen die Sozialdemokraten, Zeit zu gewinnen. Man wolle zunächst die Berechnungen der Koalition prüfen, heißt es nach den ersten aufgeregten Reaktionen vom Sonntag. "Wir werden die Rechnung von Frau von der Leyen Cent für Cent überprüfen", sagt der geschäftsführende SPD-Fraktionschef Joachim Poß. Davon hänge auch das Stimmverhalten der SPD ab. "Es gibt keinerlei Blankoschecks von uns." Poß deutete in der "Welt" auch die Bereitschaft zu einer Einigung mit Koalition an, ohne jedoch konkrete Bedingungen zu formulieren. Eine mögliche Forderung: gesetzliche Mindestlöhne. SPD-Mann Oppermann deutete am Mittwoch an, dass seine Partei dieses Thema nun verstärkt thematisieren spielen werde - ohne ein Junktim daraus machen zu wollen.

Auch die Grünen, die in mehreren Ländern mitregieren, spielen erst einmal auf Zeit. Lediglich die Linke hat klipp und klar festgestellt, dass sie kategorisch gegen die Neuregelung der Koalition ist - und gemeinsam mit Gewerkschaften und Sozialverbänden dagegen kämpfen will.

Welche Landesregierung könnte der Bundesregierung entgegenkommen? Was müsste die Koalition dafür anbieten?

SPIEGEL ONLINE gibt einen Überblick über die Lage in der Länderkammer, wo der Koalition vier Sitze zur Mehrheit fehlen.

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hypnos 24.09.2010
1. Sozialkiller
Zitat von sysopDer Koalitionsausschuss will am Sonntag über die künftige Höhe der Hartz-IV-Sätze entscheiden, aus der Opposition kommt bereits eine deutliche Forderung: SPD-Generalsekretärin Nahles hat sich für einen Regelsatz von mehr als 400 Euro ausgesprochen - alles andere sei "künstlich herunter gerechnet". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,719273,00.html
Na, packt die Sozialdemokraten das schlechte Gewissen: Die Sozialkiller par exellance ...? Der größte Sozialabbau in der bundesrepublikanischen Geschichte dank der neoliberalen SPD.
Kontrastprogramm 24.09.2010
2. Super - Was für eine Heuchlerei
jetzt ohne politische Verantwortung große Forderungen von Frau Nahles. Bei der Einführung von Hartz-IV konnte man von Frau Nahles nichts derartiges hören. Da war ihr ihre Politkarriere damals wohl doch wichtiger als das Schicksal der mit Mühsal Beladenen! Was für eine Heuchlerei!
PeteLustig, 24.09.2010
3. .
Während der 7jährigen Regierungskompetenz keinen alggemein gültigen Mindestlohn für produktiv tätige Steuerzahler hinbekommen aber eine Erhöhung der Alimentierungssätze für Dauerarbeitslose einfordern - so ist sie, die lustige Arbeiterpartei.
causal 24.09.2010
4. nahles quatscht das nach
Zitat von sysopDer Koalitionsausschuss will am Sonntag über die künftige Höhe der Hartz-IV-Sätze entscheiden, aus der Opposition kommt bereits eine deutliche Forderung: SPD-Generalsekretärin Nahles hat sich für einen Regelsatz von mehr als 400 Euro ausgesprochen - alles andere sei "künstlich herunter gerechnet". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,719273,00.html
was schon länger in der presse berichtet wird. sie möge jetzt innehalten und zum wandel der spd beitragen. hat die spd keinen sozialausschuss, der arbeiten kann?
hypnos 24.09.2010
5. Bürokratenpartei
Zitat von PeteLustigWährend der 7jährigen Regierungskompetenz keinen alggemein gültigen Mindestlohn für produktiv tätige Steuerzahler hinbekommen aber eine Erhöhung der Alimentierungssätze für Dauerarbeitslose einfordern - so ist sie, die lustige Arbeiterpartei.
Arbeiterpartei? - Bürokratenpartei. Leistung darf sich nicht lohnen.
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