Hartz-IV-Streit Seehofer bietet SPD Mini-Zugeständnis an

Der CSU-Chef wirbt um die SPD: Horst Seehofer hat beim Streit über die Hartz-IV-Reform Entgegenkommen signalisiert. So könne das Bildungspaket auf mehr Menschen ausgedehnt werden. Eine Absage erteilt er dagegen jedem weiteren Zuschlag beim Regelsatz.

CSU-Chef Horst Seehofer: "Die Regelsätze wurden objektiv und transparent berechnet"
DPA

CSU-Chef Horst Seehofer: "Die Regelsätze wurden objektiv und transparent berechnet"


Berlin - Das Feilschen über die konkreten Änderungen bei Hartz IV ist in vollem Gange: Nun hat sich CSU-Chef Horst Seehofer eingeschaltet. Er macht der Opposition in der "Bild am Sonntag" ein Angebot: "Beim Bildungspaket können wir darüber reden, ob der Kreis der Empfänger ausgeweitet wird und wie man das möglichst unbürokratisch gestaltet", sagte Seehofer.

Sinnvoll seien darüber hinaus "treffsichere Lösungen bei Mindestlöhnen in bestimmten Branchen, vor allem bei der Zeitarbeit". Diese Position ist allerdings nicht neu, die Union spricht sich schon seit längerem nicht mehr gegen Mindestlöhne in der Zeitarbeit aus.

Keinen Kompromisse will Seehofer bei der Erhöhung der Regelsätze eingehen. "Die Erhöhung um fünf Euro geht in Ordnung und wird auch von der Bevölkerung verstanden", sagte der bayerische Ministerpräsident.

Die Absicht des CSU-Mannes dürfte klar sein: Er macht der SPD ein Zugeständnis, und wenn die Sozialdemokraten dieses als zu dürftig zurückweisen, stehen sie als Blockierer da. Das Schwarze-Peter-Spiel bei der Hartz-IV-Reform geht also weiter.

Dass es dazu kommt, liegt an der fehlenden Mehrheit der Bundesregierung im Bundesrat. Dort bekam die Hartz-IV-Reform deshalb Mitte Dezember keine Mehrheit. Nun suchen Regierung und Opposition im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat nach einem Kompromiss.

"SPD müsste erklären, warum Zigaretten und Alkohol Grundbedürfnisse sind"

Seehofer verteidigt in der "Bild am Sonntag" die Mini-Erhöhung des Regelsatzes um fünf Euro. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) habe sich bei der Berechnung streng an die Vorgaben des Verfassungsgerichtsurteils gehalten. "Die Regelsätze wurden objektiv und transparent berechnet. Die SPD müsste erst mal erklären, dass es falsch war, Ausgaben für Zigaretten und Alkohol zugunsten anderer Bedürfnisse herauszunehmen."

Der CSU-Politiker verwies in diesem Zusammenhang auch auf die magere Entwicklung bei den Renten: "Denken Sie nur an die Rentenentwicklung der vergangenen Jahre - da waren etliche Nullrunden dabei." Außerdem gehe es grundsätzlich darum, die Hartz-IV-Empfänger "wieder in Arbeit zu bringen, und nicht darum, Bedingungen zu schaffen, damit sie möglichst lange Arbeitslosenleistungen beziehen".

Zum Thema Mindestlöhne sagte Seehofer, dass sich auf diesem Weg Lohndumping bekämpfen lasse. "Wir dulden es nicht, wenn unter dem Deckmantel des Fachkräftemangels billige Arbeitskräfte nach Deutschland geholt werden, die dann später in unseren Sozialsystemen landen", sagte er.

Dieses Problem werde sich in Deutschland verschärfen, wenn ab 1. Mai 2011 auch die osteuropäischen Arbeitnehmer der EU Freizügigkeit genössen. "Ich bin entschieden dafür, dass wir dieser Dumping-Gefahr schnell einen Riegel vorschieben", sagte der bayerische Ministerpräsident. "Wir brauchen dazu auch in bestimmten Branchen Mindestlöhne, zum Beispiel bei der Zeitarbeit."

cte/AFP

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genugistgenug 01.01.2011
1. Umfaller
Zitat von sysopDer CSU-Chef wirbt um die SPD: Horst Seehofer hat beim Streit über die Hartz-IV-Reform Entgegenkommen signalisiert. So könne das Bildungspaket auf mehr Menschen ausgedehnt werden. Eine Absage erteilt er dagegen jedem weiteren Zuschlag beim Regelsatz. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,737326,00.html
wieso produziert sich nun dieser Seehofer statt die VERANTWORTLICHE von der Lie? Einer der mittags das Gegenteil von morgends redet spielt sich auf. Es ist so sicher wie das Amen in der Kirche die SPD wird umfallen - diese SchachererParteiDeutschland sucht sich schon eine bequeme Stelle zum flachlegen. Wir dürfen NIE vergessen: Wer hat Hartz IV erfunden? Die SPD und Grünen warens! Man kann auch den alten Spruch wieder rausholen 'wer hat uns verraten?' PS. ich warte auch hier weiter auf eine Erklärung wie die SPD/Grünen zu dem Betrag von 345,- gekommmen sind.
A-Schindler, 01.01.2011
2. Nix Titel
Zitat von sysopDer CSU-Chef wirbt um die SPD: Horst Seehofer hat beim Streit über die Hartz-IV-Reform Entgegenkommen signalisiert. So könne das Bildungspaket auf mehr Menschen ausgedehnt werden. Eine Absage erteilt er dagegen jedem weiteren Zuschlag beim Regelsatz. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,737326,00.html
In Punkto Mindestlohn bei Zeitarbeit gibt es schon längst ein Gesetz das vorschreibt das die Zeitarbeiter den gleich Lohn bekommen müssen wie die Festangestellten der jeweiligen Firma wo die Zeitarbeiter Eingesetzt werden. Das kam aber erst auf Druck von Brüssel und wurde schlecht Umgesetzt so das die Zeitarbeitsfirmen sagen konnten das dieses Gesetz für sie nicht gelte. Würde die Union und die SPD sich mal auf die Hinterbeine stellen, müssten die Zeitarbeitsfirmen schon längst mehr zahlen. In Rechnung stellen tun sie das den Firmen ja schon seit Jahrzehnten...
krylon 01.01.2011
3. SPD sollte standhaft bleiben!
Zitat von sysopDer CSU-Chef wirbt um die SPD: Horst Seehofer hat beim Streit über die Hartz-IV-Reform Entgegenkommen signalisiert. So könne das Bildungspaket auf mehr Menschen ausgedehnt werden. Eine Absage erteilt er dagegen jedem weiteren Zuschlag beim Regelsatz. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,737326,00.html
Das sollte wohl kaum reichen. Hoffentlich bleibt die SPD standfest und fordert die Offenlegung der Berechnungsgrundlagen für den Regelsatz und sorgt dafür, dass das Chip- Karten-System nicht eingeführt wird. Die lächerliche Erhöhung des Kindergeldes sollte zurückgenommen werden und dafür allen Kindern die kotenlose Nutzung des Nahverkehrs angeboten werden. Die Gucci- Kids, die von den Eltern kutschiert werde, brauchen diese ja nicht zu nutzen, die anderen hätten jedoch dadurch bessere Möglichkeiten, sich die Freizeitangebote auszusuchen und aufzusuchen, die ihren Neigungen entsprechen. Positiver Nebeneffekt: Schwarzfahren aus Vergesslichkeit oder aus wirtschaftlicher Not entfallen, womit auch Polizei und Jugendgerichte entlastet werden. Lehrer und Pädagogen könnten ohne großen Zeit- u. Geldaufwand Ausflüge und Besichtigungsfahrten durchführen. Bedürftige Kinder fallen dann auch nicht mehr auf.
steveable 01.01.2011
4. Seehofers Minikompromiss bei Hartz IV
Hr. Seehofer sagt, man müsse erklären, warum Beträge für Alkohol und Zigaretten sein müssen im Regelsatz. Dazu möchte ich sagen, das die Teilnahme am Gesellschaftlichen Leben besagt das auf Geburtstagsfeiern, Hochzeiten u.ä. Alkohol getrunken wird. Wird der Betrag dafür weggenommen, ist dies einfach nur eine gesellschaftliche Ausgrenzung. Bei dem Zeitraum des "Leistungbezugs" wird öfter darauf hingewiesen, das der Bezug von Hartz IV nur für kurze Dauer sein soll, weil man die Möglichkeit hat, eine Arbeit aufzunehmen. Nun ist es so: Der Regelsatz von Hartz IV gilt zum Beispiel auch für Grundsicherungsempfänger, die z.B. mit 45 Jahren in Erwerbsunfähigkeitsrente (Erwerbsminderungsrente) gehen und dann ergänzend, weil die Rente zu niedrig ist, Grundsicherung (SGB XII) bekommen. Hier dann von einem zeitlich begrenzten Bezug zu sprechen, ist hanebüchen, weil die Betreffenden länger mit dem Regelsatz leben müssen. Von einem kurzfristigen Bezug kann hier keine Rede sein. Ich finde, das sollte man bei der derzeitigen Festlegung der Regelsätze berücksichtigen.
black wolf, 01.01.2011
5. .
Vor ein paar Wochen verkündete Seehofer, Gott habe Pläne mit ihm. Jetzt vernebelt er die fundamentalen Unstimmigkeiten bei der Regelsatzberechnung mit Phrasen wie: "Die Bevölkerung versteht das". Wie so viele andere seiner Fraktion hat auch Seehofer nicht verinnerlicht, dass Verfassungswidrigkeit nicht daran hängt, ob das Volk nach seinem Gefühl etwas versteht oder nicht. Soweit ich mich erinnere war und ist das Volk auch gegen Milliardenrettungspakete für Bankrottstaaten und Banken gewesen - das war Herrn Seehofer aber egal. Wie kann man sich denn bitte auf dem Verständnis des Volkes ausruhen, wenn man soeben um weitere Arbeitszeit daran gebeten hat, was man dem Volk zu erklären bislang nicht in der Lage war. Schlagwörter und Phrasen habe ich gehört, aber die Rohdaten der Berechnungen sind soweit ich weiß, bis heute der parlamentarischen Prüfung nicht zugänglich gemacht worden - also nachdem das Gesetz bereits in Kraft treten sollte!
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