Hartz-IV-Verhandlungen: Länderchefs diskutieren acht Euro Erhöhung

Im Streit um die Hartz-Reform sollen sich Union und SPD angenähert haben. Laut "Süddeutscher Zeitung" sind CDU und CSU nun doch bereit, den Regelsatz über fünf Euro hinaus zu erhöhen. Möglicherweise um acht Euro. Zudem sollen Sonderleistungen für Familien mit Kindern im Gespräch sein.

Verhandler Beck, Böhmer, Seehofer: Acht Euro mehr? Zur Großansicht
dpa

Verhandler Beck, Böhmer, Seehofer: Acht Euro mehr?

Berlin - Das Vermittlungstreffen der drei Ministerpräsidenten soll die Verhandlungen in zentralen Punkten vorwärts gebracht haben. Wolfgang Böhmer (CDU), Horst Seehofer(CSU) und Kurt Beck (SPD) seien einen Schritt weiter gekommen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf Verhandlungskreise. Die Unionsseite habe sich offen gezeigt, den Hartz-IV-Regelsatz über die bislang angebotenen fünf Euro hinaus zu erhöhen. Diskutiert werde jetzt über eine Steigerung von acht Euro, um den Regelsatz auf dann 367 Euro zu erhöhen. Auch seien zusätzliche Sonderleistungen für Familien mit Kindern im Gespräch.

Die Regierungschefs von Sachsen-Anhalt und Bayern, Wolfgang Böhmer (CDU) und Horst Seehofer (CSU), sowie der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hätten demnach Fortschritte bei der bislang umstrittenen Finanzierung des Bildungspakets für Kinder aus armen Familien erzielt. Auch seien die Unions-Ministerpräsidenten offen für die Forderung der SPD, zumindest 3000 Sozialarbeiter an Schulen in sozialen Brennpunkten einzustellen. Vorangekommen sei man zudem bei den Fragen von Mindestlöhnen für Beschäftigte spezieller Branchen, nicht aber bei der von SPD und auch den Grünen geforderten möglichst schnellen Gleichbezahlung von Leiharbeitern und Festangestellten.

Das Ministerpräsidenten-Trio zeigte sich am Dienstag nach ihrem ersten Treffen optimistisch. Eine schnelle Einigung im Konflikt um die Hartz-IV-Reform sei möglich. Die bisherigen Verhandlungsführerinnen, Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen(CDU) und SPD-Vize Manuela Schwesig, waren nicht dabei. Für die FDP erschien zwar der niedersächsische Wirtschafts- und Arbeitsminister Jörg Bode. Er nahm an dem Treffen dann aber doch nicht teil.

Eine erste Kompromisssuche von Regierung und Opposition war vergangene Woche gescheitert. Die Koalition wollte den Hartz-IV-Regelsatz für 4,7 Millionen Langzeitarbeitslose rückwirkend zum 1. Januar um 5 auf 364 Euro erhöhen. Dies ist der Opposition zu wenig. Zudem soll es ein Bildungspaket für 2,5 Millionen Kinder aus armen Familien sowie eine Milliarden-Entlastung der Kommunen bei den Sozialausgaben geben.

Auf Initiative von Beck und Böhmer hatten sich alle 16 Länder am letzten Freitag im Bundesrat dafür ausgesprochen, erneut den Vermittlungsausschuss anzurufen. Die Hartz-IV-Gesetzgebung bedarf der Zustimmung der Länderkammer. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Reform der Hartz-IV-Regelungen eigentlich bereits zum 1. Januar verlangt. Jetzt wird eine Einigung vor der nächsten Bundesratssitzung am 18. März angestrebt.

ler/Reuters/dapd

Diesen Artikel...
Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Auf anderen Social Networks teilen

  • Xing
  • LinkedIn
  • Tumblr
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • deli.cio.us
  • Digg
  • reddit
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 147 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Bahnbrechender Erfolg
zauberer1 16.02.2011
Was für eine Super-Leistung der 3 Herren. Sollten die nochmals um 50Cent in der Regelleistung höher gehen sind alle 3 für den Friedensnobelpreis nominierungsfähig^^. Unfassbare Schlechtleistung als Erfolg verkaufen geht nur in Deutschland...
2. NikT
annemv 16.02.2011
Nun aber, liebe Erwerbslose, sagt Danke zu Onkel Beck. Anstatt 5€ nun ganze 8€ Erhöhung. Schon dafür hat sich die Warterei ja wohl gelohnt. Die 5€ waren angeblich berechnet und großzügig aufgerundet, die 11€ der SPD angeblich auch. Anscheinend haben beide Seiten falsch gerechnet. Oder wie lässt sich jetzt der abweichende Wert von 8€ erklären? Guter Wille auf Seiten der Union und Einknicken auf Seiten der SPD? Ganz großes Theater, Schmierentheater, Wahlkampftheater. Nur noch widerwärtig.
3. die
autocrator 16.02.2011
Die "diskutieren" das echt ? Entweder ich spinne, die spinnen, oder die kassenlage ist inzwischen so verzweifelt, dass wir praktisch schon den staatsbankrott erklären müssten. Au mann!
4. Die haben den Einschlag immer noch nicht gehört ...
deppvomdienst 16.02.2011
Zitat von sysopIm Streit um die Hartz-Reform sollen sich Union und SPD angenähert haben. Laut*"Süddeutscher Zeitung" sind CDU und CSU nun doch bereit, den Regelsatz über*fünf Euro hinaus zu erhöhen. Möglicherweise um acht Euro. Zudem sollen Sonderleistungen für Familien mit Kindern im Gespräch sein. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,745843,00.html
Es geht nicht um die Höhe des Regelsatzes, sondern um seine transparente Berechnungsgrundlage. Ein Ergebnis, dass "ergebnisorientiert" einen Geldbetrag auswirft, wird genauso verfassungswidrig sein wie der beisherige Regelsatz. Aber bis das Verfassungsgericht diesen dann wieder gekippt hat, nippt die Gerontokratenversammlung, die jetzt verhandelt, sowieso nur noch dement ihren täglichen Doppelherzcoctail. Schade, dass Missachtung des Verfassungsgerichts kein Straftatbestandteil ist, der vielleicht sogar die Immunität unserer Volksvertreter ausschließt. Dann hätten Beck, Böhmer und Seehofer jetzt schon mindestens ein Bein im Kittchen!
5. Man kann es kaum
arioffz 16.02.2011
Zitat von sysopIm Streit um die Hartz-Reform sollen sich Union und SPD angenähert haben. Laut*"Süddeutscher Zeitung" sind CDU und CSU nun doch bereit, den Regelsatz über*fünf Euro hinaus zu erhöhen. Möglicherweise um acht Euro. Zudem sollen Sonderleistungen für Familien mit Kindern im Gespräch sein. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,745843,00.html
glauben?! Schei.t auf euere 5 Euro, 8 Euro oder vielleicht sogar 50 Euro Erhöhung, was gebraucht wird, ist Arbeit von der man selbst sein Leben bestreiten kann. Wer vor den ALG2 Reformen keinen Bock o.ä. hatte, hat es jetzt auch nicht, aber viele Millionen wollen ja. Aber ihr ...piep....piep... Politiker seit doch gar nicht an ehrlicher Politik für das euch wählend, ernährende Volk interessiert, weil ihr es nicht könnt aus den verschiedensten Gründen, die von Inkompetenz über Vetternwirtschaft, Lobbyismus und Korruption reichen. Die ARGEn sind aus meiner Sicht "verfassungswidrig" und erinnern ein bisschen an dunkle D Zeiten, aber das wisst ihr ja. Gibt es keinen "untouchable" mehr in euren Reihen? Ihr schafft Gesetze für uns, die ihr selbst dann brecht, was soll das? Ihr alle verdient ein Vermögen, bezahlt aus Steuergeld, bei Diätenerhöhungen und andere Vergünstigungen bestimmt ihr die Höhe selbst, warum gibt es da keine z.b. Volksabstimmung? Angst, das ihr für diese miserable Schlechtleistung noch was mitbringen müsst? Alles nur verlogen von A-Z, weil für Wahrheit braucht man Mut, Anstand und Ehre und das besitzt ein D Politiker nicht!
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Deutschland
RSS
alles zum Thema Hartz IV
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH

SPIEGEL ONLINE Schließen


  • Drucken Versenden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 147 Kommentare
  • Zur Startseite

Die Hartz-Reformen
Arbeitslosengeld I
Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, wer
- arbeitslos ist,
- der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht,
- die Anwartschaftszeit erfüllt,
- sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet und
- Arbeitslosengeld beantragt hat.
- Die Dauer des Anspruchs hängt von der Länge der versicherungspflichtigen Beschäftigung und vom Alter ab. Die Höchstgrenze sind 24 Monate.
Arbeitslosengeld II
Nach dem Arbeitslosengeld I bekommt man das Arbeitslosengeld II (ALG II) - eine Grundsicherung für erwerbsfähige Arbeitsuchende. Sie ersetzte 2005 die frühere Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe, sofern es sich um erwerbsfähige hilfsbedürftige Personen handelt. Nichterwerbsfähige oder in sogenannten Bedarfsgemeinschaften lebende Hilfsbedürftige erhalten das geringere Sozialgeld. ALG II und Sozialgeld sind Sozialleistungen, keine Versicherungsleistungen. Sie werden aus Bundesmitteln finanziert.
Hartz IV/SGB II
Mit Hartz IV wird das "Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" bezeichnet, das zum 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist. Die Grundsicherung wird durch das Zweite Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) geregelt, das am 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist. Beide zusammen regeln das Arbeitslosengeld - im Volksmund wird das Arbeitslosengeld II "Hartz IV" genannt.
ARGE/Jobcenter
Die Arbeitsgemeinschaften (Argen) sind ein Zusammenschluss der Arbeitsagenturen und kommunaler Träger. Sie werden auch Jobcenter genannt und sind für die Betreuung der Hartz-IV-Empfänger zuständig.
Peter Hartz
Peter Hartz wurde 2002 von der damaligen Bundesregierung unter Gerhard Schröder mit der Erarbeitung von Reformen für den Arbeitsmarkt beauftragt.
Fotostrecke
Neue Regelsätze: Wovon Hartz-IV-Empfänger im Monat leben sollen

Hartz IV
Seit Jahren gibt es Streit über die Betreuung von Hartz-IV-Empfängern. Organisatorisch zuständig sind seit 2005 Arbeitsgemeinschaften von Bundesagentur für Arbeit (BA) und kommunalen Sozialämtern - abgekürzt als Arge bezeichnet.

Verankert wurde diese Mischverwaltung im Hartz-IV-Gesetz über die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Derzeit gibt es 353 Argen, in denen sich 55.000 Mitarbeiter um 5,2 Millionen Hilfsbedürftige kümmern. Daneben gibt es das sogenannte Optionsmodell, bei dem in 69 Kreisen und Gemeinden die Kommunen die alleinige Verantwortung haben.

Von Beginn an gab es Reibereien in den Arbeitsgemeinschaften. Nach Feststellungen des zuständigen Ombudsrats krankt die Organisationsform an dem "ständigen, oft zeitaufwendigen Abstimmungsbedarf" zwischen den Beteiligten. Dabei konkurrieren Kommunen und BA um das Ausmaß ihrer Zuständigkeiten. Die Zusammenarbeit vor Ort leidet auch darunter, dass die Argen kein eigenes Personal haben und die dort tätigen Mitarbeiter von Bundesagentur und Kommune unterschiedlich bezahlt werden.
Fotostrecke
Hartz-IV-Erhöhung: So viel kann man für fünf Euro kaufen

Wer bekommt Hartz IV?
Die Politik führt eine heftige Debatte über die Weiterentwicklung von Hartz IV - doch wer bezieht die Arbeitslosenhilfe eigentlich? SPIEGEL ONLINE hat demografische Merkmale zusammengetragen.
Schulbildung
Schulabschluss Anteil in Prozent
Noch Schüler 4,2
Schule beendet ohne Abschluss 8,4
Sonder-/ Förderschule 1,2
Hauptschule 47,2
Realschule 29
Fachhochschule 1,9
Abitur 7,5
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Berufsbildung
Berufsbildung Anteil in Prozent
Schüler an allgemeinbildender Schule 4,4
Kein beruflicher Abschluss 37,5
Anlernausbildung, Hilfsjob 4,3
Lehre, betriebliche Ausbildung 36,6
Berufsfachschule 6,4
Meister, Techniker 3,2
Berufsakademie 0,8
Diplom (FH), Bachelor 2,2
Diplom (Uni) oder BA 3,0
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Migrationshintergrund
Migrationshintergrund Anteil in Prozent
Kein Migrationshintergrund 60
Selbst zugezogen 29,8
Mindestens ein Elternteil zugezogen 6,1
Mindestens ein Großelternteil zugezogen 2,2
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Behinderung
Behinderung Anteil in Prozent
Amtlich festgestellt 10,3
Nicht amtlich festgestellt 86,7
Antrag gestellt 2,9
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Schwerwiegende gesundheitliche Einschränkung
Schwerwiegende gesundheitliche Einschränkung Anteil in Prozent
Ja 27,8
Nein 71,9
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Verweildauer
Viele Arbeitslose beziehen laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung über einen längeren Zeitraum Hartz IV. Im Dezember 2007 waren demnach 78 Prozent der Leistungsempfänger mindestens zwölf Monate ununterbrochen im Leistungsbezug. Bei rückläufigen Empfängerzahlen sank die Zahl der Langzeitbezieher kaum. ssu
So viel bekommen Hartz-IV-Empfänger monatlich
in Euro ab 1/2011 ab 1/2012 ab 1/2013
Erwachsener (100 %) 364 374 382
Kind (bisher 60 %)
unter 6 Jahre
215 219 224
Kind (bisher 70 %)
6 bis unter 14 Jahre
251 251 255
Kind (bisher 80 %)
14 bis unter 18 Jahre
287 287 289
Quelle: BMAS

So berechnet sich der Regelsatz (für Einzelpersonenhaushalte in Euro)
Nahrungsmittel, alkoholfreie Getränke 128,46
Bekleidung und Schuhe 30,40
Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung 30,24
Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände 27,41
Gesundheitspflege 15,55
Verkehr 22,78
Nachrichtenübermittlung 31,96
Freizeit, Unterhaltung, Kultur 39,96
Bildung 1,39
Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen 7,16
Andere Waren und Dienstleistungen 26,50
* Die Summe der Verbrauchsausgaben ist 361,81 Euro; die Differenz zu 364 Euro ergibt sich, weil die Statistiker den Bedarf im Jahr 2008 erhoben, und die Regierung die Preissteigerung seither berücksichtigt hat.
Quelle: Paritätischer Wohlfahrtsverband, Bundesagentur für Arbeit