Hartz-IV-Verhandlungen Länderchefs diskutieren acht Euro Erhöhung

Im Streit um die Hartz-Reform sollen sich Union und SPD angenähert haben. Laut "Süddeutscher Zeitung" sind CDU und CSU nun doch bereit, den Regelsatz über fünf Euro hinaus zu erhöhen. Möglicherweise um acht Euro. Zudem sollen Sonderleistungen für Familien mit Kindern im Gespräch sein.

Verhandler Beck, Böhmer, Seehofer: Acht Euro mehr?
dpa

Verhandler Beck, Böhmer, Seehofer: Acht Euro mehr?


Berlin - Das Vermittlungstreffen der drei Ministerpräsidenten soll die Verhandlungen in zentralen Punkten vorwärts gebracht haben. Wolfgang Böhmer (CDU), Horst Seehofer(CSU) und Kurt Beck (SPD) seien einen Schritt weiter gekommen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf Verhandlungskreise. Die Unionsseite habe sich offen gezeigt, den Hartz-IV-Regelsatz über die bislang angebotenen fünf Euro hinaus zu erhöhen. Diskutiert werde jetzt über eine Steigerung von acht Euro, um den Regelsatz auf dann 367 Euro zu erhöhen. Auch seien zusätzliche Sonderleistungen für Familien mit Kindern im Gespräch.

Die Regierungschefs von Sachsen-Anhalt und Bayern, Wolfgang Böhmer (CDU) und Horst Seehofer (CSU), sowie der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hätten demnach Fortschritte bei der bislang umstrittenen Finanzierung des Bildungspakets für Kinder aus armen Familien erzielt. Auch seien die Unions-Ministerpräsidenten offen für die Forderung der SPD, zumindest 3000 Sozialarbeiter an Schulen in sozialen Brennpunkten einzustellen. Vorangekommen sei man zudem bei den Fragen von Mindestlöhnen für Beschäftigte spezieller Branchen, nicht aber bei der von SPD und auch den Grünen geforderten möglichst schnellen Gleichbezahlung von Leiharbeitern und Festangestellten.

Das Ministerpräsidenten-Trio zeigte sich am Dienstag nach ihrem ersten Treffen optimistisch. Eine schnelle Einigung im Konflikt um die Hartz-IV-Reform sei möglich. Die bisherigen Verhandlungsführerinnen, Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen(CDU) und SPD-Vize Manuela Schwesig, waren nicht dabei. Für die FDP erschien zwar der niedersächsische Wirtschafts- und Arbeitsminister Jörg Bode. Er nahm an dem Treffen dann aber doch nicht teil.

Eine erste Kompromisssuche von Regierung und Opposition war vergangene Woche gescheitert. Die Koalition wollte den Hartz-IV-Regelsatz für 4,7 Millionen Langzeitarbeitslose rückwirkend zum 1. Januar um 5 auf 364 Euro erhöhen. Dies ist der Opposition zu wenig. Zudem soll es ein Bildungspaket für 2,5 Millionen Kinder aus armen Familien sowie eine Milliarden-Entlastung der Kommunen bei den Sozialausgaben geben.

Auf Initiative von Beck und Böhmer hatten sich alle 16 Länder am letzten Freitag im Bundesrat dafür ausgesprochen, erneut den Vermittlungsausschuss anzurufen. Die Hartz-IV-Gesetzgebung bedarf der Zustimmung der Länderkammer. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Reform der Hartz-IV-Regelungen eigentlich bereits zum 1. Januar verlangt. Jetzt wird eine Einigung vor der nächsten Bundesratssitzung am 18. März angestrebt.

ler/Reuters/dapd

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zauberer1, 16.02.2011
1. Bahnbrechender Erfolg
Was für eine Super-Leistung der 3 Herren. Sollten die nochmals um 50Cent in der Regelleistung höher gehen sind alle 3 für den Friedensnobelpreis nominierungsfähig^^. Unfassbare Schlechtleistung als Erfolg verkaufen geht nur in Deutschland...
annemv 16.02.2011
2. NikT
Nun aber, liebe Erwerbslose, sagt Danke zu Onkel Beck. Anstatt 5€ nun ganze 8€ Erhöhung. Schon dafür hat sich die Warterei ja wohl gelohnt. Die 5€ waren angeblich berechnet und großzügig aufgerundet, die 11€ der SPD angeblich auch. Anscheinend haben beide Seiten falsch gerechnet. Oder wie lässt sich jetzt der abweichende Wert von 8€ erklären? Guter Wille auf Seiten der Union und Einknicken auf Seiten der SPD? Ganz großes Theater, Schmierentheater, Wahlkampftheater. Nur noch widerwärtig.
autocrator 16.02.2011
3. die
Die "diskutieren" das echt ? Entweder ich spinne, die spinnen, oder die kassenlage ist inzwischen so verzweifelt, dass wir praktisch schon den staatsbankrott erklären müssten. Au mann!
deppvomdienst 16.02.2011
4. Die haben den Einschlag immer noch nicht gehört ...
Zitat von sysopIm Streit um die Hartz-Reform sollen sich Union und SPD angenähert haben. Laut*"Süddeutscher Zeitung" sind CDU und CSU nun doch bereit, den Regelsatz über*fünf Euro hinaus zu erhöhen. Möglicherweise um acht Euro. Zudem sollen Sonderleistungen für Familien mit Kindern im Gespräch sein. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,745843,00.html
Es geht nicht um die Höhe des Regelsatzes, sondern um seine transparente Berechnungsgrundlage. Ein Ergebnis, dass "ergebnisorientiert" einen Geldbetrag auswirft, wird genauso verfassungswidrig sein wie der beisherige Regelsatz. Aber bis das Verfassungsgericht diesen dann wieder gekippt hat, nippt die Gerontokratenversammlung, die jetzt verhandelt, sowieso nur noch dement ihren täglichen Doppelherzcoctail. Schade, dass Missachtung des Verfassungsgerichts kein Straftatbestandteil ist, der vielleicht sogar die Immunität unserer Volksvertreter ausschließt. Dann hätten Beck, Böhmer und Seehofer jetzt schon mindestens ein Bein im Kittchen!
arioffz 16.02.2011
5. Man kann es kaum
Zitat von sysopIm Streit um die Hartz-Reform sollen sich Union und SPD angenähert haben. Laut*"Süddeutscher Zeitung" sind CDU und CSU nun doch bereit, den Regelsatz über*fünf Euro hinaus zu erhöhen. Möglicherweise um acht Euro. Zudem sollen Sonderleistungen für Familien mit Kindern im Gespräch sein. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,745843,00.html
glauben?! Schei.t auf euere 5 Euro, 8 Euro oder vielleicht sogar 50 Euro Erhöhung, was gebraucht wird, ist Arbeit von der man selbst sein Leben bestreiten kann. Wer vor den ALG2 Reformen keinen Bock o.ä. hatte, hat es jetzt auch nicht, aber viele Millionen wollen ja. Aber ihr ...piep....piep... Politiker seit doch gar nicht an ehrlicher Politik für das euch wählend, ernährende Volk interessiert, weil ihr es nicht könnt aus den verschiedensten Gründen, die von Inkompetenz über Vetternwirtschaft, Lobbyismus und Korruption reichen. Die ARGEn sind aus meiner Sicht "verfassungswidrig" und erinnern ein bisschen an dunkle D Zeiten, aber das wisst ihr ja. Gibt es keinen "untouchable" mehr in euren Reihen? Ihr schafft Gesetze für uns, die ihr selbst dann brecht, was soll das? Ihr alle verdient ein Vermögen, bezahlt aus Steuergeld, bei Diätenerhöhungen und andere Vergünstigungen bestimmt ihr die Höhe selbst, warum gibt es da keine z.b. Volksabstimmung? Angst, das ihr für diese miserable Schlechtleistung noch was mitbringen müsst? Alles nur verlogen von A-Z, weil für Wahrheit braucht man Mut, Anstand und Ehre und das besitzt ein D Politiker nicht!
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