Hartz-IV-Verhandlungen: Länderchefs verbreiten Optimismus

"Zielgerichtet und konstruktiv" - so beschrieben die drei Ministerpräsidenten Seehofer, Beck und Böhmer das erste Treffen nach dem Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen. Aus Sicht der Länder ist eine Einigung jetzt möglich - die Unions-Fraktion warnt bereits vor einem Alleingang.

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Verhandler Beck, Böhmer, Seehofer: "Eine gute Grundlage geschaffen"

Berlin - Das Ministerpräsidenten-Trio zeigt sich nach ihrem ersten Treffen optimistisch. Eine schnelle Einigung im Konflikt um die Hartz-IV-Reform ist laut den Teilnehmern möglich:"Wir haben eine gute Grundlage geschaffen, um zügig zu einer Lösung zu kommen", sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) am Dienstagabend nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus Sachsen-Anhalt und Bayern, Wolfgang Böhmer (CDU) und Horst Seehofer (CSU).

Alle drei Länderchefs sprachen von einem konstruktiven und zielgerichteten Gespräch. Details der Unterredung nannte sie nicht. Ziel der Zusammenkunft in kleiner Runde war, Bewegung in die gescheiterten Hartz-IV-Verhandlungen zu bringen.

Eine erste Kompromisssuche von Regierung und Opposition war vergangene Woche gescheitert. Die Koalition wollte den Hartz-IV-Regelsatz für 4,7 Millionen Langzeitarbeitslose rückwirkend zum 1. Januar um 5 auf 364 Euro erhöhen. Dies ist der Opposition zu wenig. Zudem soll es ein Bildungspaket für 2,5 Millionen Kinder aus armen Familien sowie eine Milliarden-Entlastung der Kommunen bei den Sozialausgaben geben.

Auf Initiative von Beck und Böhmer hatten sich alle 16 Länder am letzten Freitag im Bundesrat dafür ausgesprochen, erneut den Vermittlungsausschuss anzurufen. Die Hartz-IV-Gesetzgebung bedarf der Zustimmung der Länderkammer. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Reform der Hartz-IV-Regelungen eigentlich bereits zum 1. Januar verlangt. Jetzt wird eine Einigung vor der nächsten Bundesratssitzung am 18. März angestrebt.

Nach den Worten Böhmers wurden am Dienstag "alle Knackpunkte" angesprochen, allerdings - mit Blick auf das Treffen in größerer Besetzung an diesem Donnerstag - noch keine Beschlüsse gefasst. Es gebe auch Punkte, bei denen man immer noch auseinanderliege.

Unionsfraktion warnt vor Alleingang der Länder

Seehofer sagte, es seien nun "finanziell verantwortbare Korridore" für eine einvernehmliche Lösung geschaffen. Es sei Vertraulichkeit vereinbart worden. Alle Beteiligten seien gezwungen, die Gespräche zu einem Erfolg zu führen. Aus Sicht der Länder sei nun eine Einigung möglich, sagte Seehofer. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich zuversichtlich, dass die Verhandlungen zum Erfolg führen. Auf den Zeitpunkt einer Einigung wollte sie sich aber nicht festlegen lassen.

Die bisherigen Verhandlungsführerinnen, Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und SPD-Vize Manuela Schwesig, waren nicht dabei. Für die FDP erschien zwar der niedersächsische Wirtschafts- und Arbeitsminister Jörg Bode. Er nahm an dem Treffen dann aber doch nicht teil.

Nach der Beratung auf Länderseite werde es nun Gespräche mit den Parteien und Fraktionen geben. Ziel sei eine endgültige Verständigung bis etwa Mitte kommender Woche, hieß es. Der Vermittlungsausschuss soll dem Ergebnis nach diesem Fahrplan dann ohne längere Debatten zustimmen. Auf einer Sondersitzung des Bundesrats am 25. Februar könnte die Neuregelung endgültig unter Dach und Fach gebracht werden.

Innerhalb der Unions-Fraktion hatte es zuletzt Unmut über das Eingreifen der Ministerpräsidenten gegeben - und die Warnung, die Länder dürften nicht im Alleingang vorpreschen, ohne sich mit der Bundesebene zu beraten. Seehofer wies die Kritik zurück. Dass sich die Ministerpräsidenten abstimmten, sei ein "ganz normaler Vorgang" und vom Bundesrat vereinbart. Er sagte, "wenn alle auf dem Teppich bleiben", könne eine Einigung gelingen.

Ein Sprecher von der Leyens nannte es "sehr unwahrscheinlich", dass sich die Neuregelung noch im März auf dem Konto der rund 4,7 Millionen erwachsenen Hartz-IV-Empfänger auswirkt. Für eine rasche Auszahlung müsste eine Entscheidung der Politik bis Donnerstag fallen. Das zeichnete sich aber nicht ab. Damit bleibt auch offen, wann das Bildungspaket für rund 2,5 Millionen bedürftige Kinder kommt. Fest steht aber, dass die Regelsatzerhöhung rückwirkend zum 1. Januar bezahlt wird.

lgr/dpa/dapd

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insgesamt 9 Beiträge
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1. Grundgesetz? ...Scheiß drauf
alterknacker 15.02.2011
Zitat von sysop"Zielgerichtet und konstruktiv" - so beschrieben die drei Ministerpräsidenten Seehofer, Beck und Böhmer das erste Treffen nach dem Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen. Aus Sicht der Länder ist eine Einigung jetzt möglich - die Unions-Fraktion warnt*bereits vor einem Alleingang. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,745812,00.html
Arbeitszwang? Scheiß drauf, wir brauchen billigste Malocher, unsere Firmenraffke´s zahlen noch viel zu teure Lohnnebenkosten. Schutz des ungeborenen Lebens? Scheiß drauf, die Hartzer ‘schmeißen’ doch sowieso schon wie die Karnickel. Weiter: http://freies-in-wort-und-schrift.info/2011/01/28/die-bundesregierung-informiert-grundgesetz-schei-drauf/
2. -/-
Kaworu 15.02.2011
Man stelle sich vor, es ginge um ihre Diäten, eine Bankenrettung, Lobbygeschenke - wie schnell wäre eine Einigung erzielt und eventuell sogar überboten. (Die Bankenrettung musste ich reinnehmen, gefällt dem einen oder andren sicher :) )
3. Reformen?
jensadolf 16.02.2011
Was für eine Schande!Innerhalb kürzester Zeit gab es Geld für alle Hotels Banken Rettungsschirme Bad Banks. All das ist möglich ohne mit der Wimper zu zucken. Aber Harz 4 5 € Da geht es um Cents da wird gestritten. Meine Meinung?! Komplett alle diese Damen und Herren der Politik alle Komplett ein Jahr ohne Diäten Ohne Anzüge Kostenlose Wohltaten sondern 1 Jahr lang die großzüge Spende jeden Monat demütig natürlich, (wir wollen doch keine Sozialschmarotzer durchfüttern). Nebst alle Kürzungen in den Renten gnädig und freudvoll natürlich empfangen. Arbeiten natürlich bei einen geregelten Arbeitstag für den exorbitanten Lohn von 1, 20 die Stunde! Oder auch Leiharbeit für 4 € die Stunde. Vileicht auch einen Job bei einer Firma "Waschbär" für sage und schreibe 3, 60 € die Stunde. Für mich ist das alles folgend: Wir Deutschen haben die Grafen Barone Kardinäle Kaiser und Könige abgeschafft. Wir haben die böse DDR abgeschafft. Um jetzt in der Hände der neuen Barone Grafen und so weiter zu fallen. Nur heissen sie eben heute nur anders.
4. Wetten dass....
Izmir.Übül 16.02.2011
Zitat von sysop"Zielgerichtet und konstruktiv" - so beschrieben die drei Ministerpräsidenten Seehofer, Beck und Böhmer das erste Treffen nach dem Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen. Aus Sicht der Länder ist eine Einigung jetzt möglich - die Unions-Fraktion warnt*bereits vor einem Alleingang. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,745812,00.html
....die Hartz-IV-Erfinderpartei SPD nach einigen kosmetischen Scheinzugeständnisse der CDU erneut umfallen und eine marginale Erhöhung des Regelsatzes um 8 statt 5 Euro als großen Sieg im "Interesse der arbeitslosen Menschen draußen im Lande" feiern wird?
5. Was
Bernd_1961 16.02.2011
sollen sie auch sonst tun ausser Optimismus zu verbreiten? Arbeiten für ihr geld? "Arbeit" ist wohl eher ein Fremdwort für die. Egal welche Bundestagspartei.
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Die Hartz-Reformen
Arbeitslosengeld I
Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, wer
- arbeitslos ist,
- der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht,
- die Anwartschaftszeit erfüllt,
- sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet und
- Arbeitslosengeld beantragt hat.
- Die Dauer des Anspruchs hängt von der Länge der versicherungspflichtigen Beschäftigung und vom Alter ab. Die Höchstgrenze sind 24 Monate.
Arbeitslosengeld II
Nach dem Arbeitslosengeld I bekommt man das Arbeitslosengeld II (ALG II) - eine Grundsicherung für erwerbsfähige Arbeitsuchende. Sie ersetzte 2005 die frühere Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe, sofern es sich um erwerbsfähige hilfsbedürftige Personen handelt. Nichterwerbsfähige oder in sogenannten Bedarfsgemeinschaften lebende Hilfsbedürftige erhalten das geringere Sozialgeld. ALG II und Sozialgeld sind Sozialleistungen, keine Versicherungsleistungen. Sie werden aus Bundesmitteln finanziert.
Hartz IV/SGB II
Mit Hartz IV wird das "Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" bezeichnet, das zum 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist. Die Grundsicherung wird durch das Zweite Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) geregelt, das am 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist. Beide zusammen regeln das Arbeitslosengeld - im Volksmund wird das Arbeitslosengeld II "Hartz IV" genannt.
ARGE/Jobcenter
Die Arbeitsgemeinschaften (Argen) sind ein Zusammenschluss der Arbeitsagenturen und kommunaler Träger. Sie werden auch Jobcenter genannt und sind für die Betreuung der Hartz-IV-Empfänger zuständig.
Peter Hartz
Peter Hartz wurde 2002 von der damaligen Bundesregierung unter Gerhard Schröder mit der Erarbeitung von Reformen für den Arbeitsmarkt beauftragt.
Fotostrecke
Neue Regelsätze: Wovon Hartz-IV-Empfänger im Monat leben sollen

Hartz IV
Seit Jahren gibt es Streit über die Betreuung von Hartz-IV-Empfängern. Organisatorisch zuständig sind seit 2005 Arbeitsgemeinschaften von Bundesagentur für Arbeit (BA) und kommunalen Sozialämtern - abgekürzt als Arge bezeichnet.

Verankert wurde diese Mischverwaltung im Hartz-IV-Gesetz über die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Derzeit gibt es 353 Argen, in denen sich 55.000 Mitarbeiter um 5,2 Millionen Hilfsbedürftige kümmern. Daneben gibt es das sogenannte Optionsmodell, bei dem in 69 Kreisen und Gemeinden die Kommunen die alleinige Verantwortung haben.

Von Beginn an gab es Reibereien in den Arbeitsgemeinschaften. Nach Feststellungen des zuständigen Ombudsrats krankt die Organisationsform an dem "ständigen, oft zeitaufwendigen Abstimmungsbedarf" zwischen den Beteiligten. Dabei konkurrieren Kommunen und BA um das Ausmaß ihrer Zuständigkeiten. Die Zusammenarbeit vor Ort leidet auch darunter, dass die Argen kein eigenes Personal haben und die dort tätigen Mitarbeiter von Bundesagentur und Kommune unterschiedlich bezahlt werden.
Fotostrecke
Hartz-IV-Erhöhung: So viel kann man für fünf Euro kaufen

Wer bekommt Hartz IV?
Die Politik führt eine heftige Debatte über die Weiterentwicklung von Hartz IV - doch wer bezieht die Arbeitslosenhilfe eigentlich? SPIEGEL ONLINE hat demografische Merkmale zusammengetragen.
Schulbildung
Schulabschluss Anteil in Prozent
Noch Schüler 4,2
Schule beendet ohne Abschluss 8,4
Sonder-/ Förderschule 1,2
Hauptschule 47,2
Realschule 29
Fachhochschule 1,9
Abitur 7,5
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Berufsbildung
Berufsbildung Anteil in Prozent
Schüler an allgemeinbildender Schule 4,4
Kein beruflicher Abschluss 37,5
Anlernausbildung, Hilfsjob 4,3
Lehre, betriebliche Ausbildung 36,6
Berufsfachschule 6,4
Meister, Techniker 3,2
Berufsakademie 0,8
Diplom (FH), Bachelor 2,2
Diplom (Uni) oder BA 3,0
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Migrationshintergrund
Migrationshintergrund Anteil in Prozent
Kein Migrationshintergrund 60
Selbst zugezogen 29,8
Mindestens ein Elternteil zugezogen 6,1
Mindestens ein Großelternteil zugezogen 2,2
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Behinderung
Behinderung Anteil in Prozent
Amtlich festgestellt 10,3
Nicht amtlich festgestellt 86,7
Antrag gestellt 2,9
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Schwerwiegende gesundheitliche Einschränkung
Schwerwiegende gesundheitliche Einschränkung Anteil in Prozent
Ja 27,8
Nein 71,9
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Verweildauer
Viele Arbeitslose beziehen laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung über einen längeren Zeitraum Hartz IV. Im Dezember 2007 waren demnach 78 Prozent der Leistungsempfänger mindestens zwölf Monate ununterbrochen im Leistungsbezug. Bei rückläufigen Empfängerzahlen sank die Zahl der Langzeitbezieher kaum. ssu
So viel bekommen Hartz-IV-Empfänger monatlich
in Euro ab 1/2011 ab 1/2012 ab 1/2013
Erwachsener (100 %) 364 374 382
Kind (bisher 60 %)
unter 6 Jahre
215 219 224
Kind (bisher 70 %)
6 bis unter 14 Jahre
251 251 255
Kind (bisher 80 %)
14 bis unter 18 Jahre
287 287 289
Quelle: BMAS

So berechnet sich der Regelsatz (für Einzelpersonenhaushalte in Euro)
Nahrungsmittel, alkoholfreie Getränke 128,46
Bekleidung und Schuhe 30,40
Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung 30,24
Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände 27,41
Gesundheitspflege 15,55
Verkehr 22,78
Nachrichtenübermittlung 31,96
Freizeit, Unterhaltung, Kultur 39,96
Bildung 1,39
Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen 7,16
Andere Waren und Dienstleistungen 26,50
* Die Summe der Verbrauchsausgaben ist 361,81 Euro; die Differenz zu 364 Euro ergibt sich, weil die Statistiker den Bedarf im Jahr 2008 erhoben, und die Regierung die Preissteigerung seither berücksichtigt hat.
Quelle: Paritätischer Wohlfahrtsverband, Bundesagentur für Arbeit