Hartz-IV-Verhandlungen: Länderchefs verbreiten Optimismus

Berlin - Das Ministerpräsidenten-Trio zeigt sich nach ihrem ersten Treffen optimistisch. Eine schnelle Einigung im Konflikt um die Hartz-IV-Reform ist laut den Teilnehmern möglich:"Wir haben eine gute Grundlage geschaffen, um zügig zu einer Lösung zu kommen", sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) am Dienstagabend nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus Sachsen-Anhalt und Bayern, Wolfgang Böhmer (CDU) und Horst Seehofer (CSU).

Alle drei Länderchefs sprachen von einem konstruktiven und zielgerichteten Gespräch. Details der Unterredung nannte sie nicht. Ziel der Zusammenkunft in kleiner Runde war, Bewegung in die gescheiterten Hartz-IV-Verhandlungen zu bringen.

Eine erste Kompromisssuche von Regierung und Opposition war vergangene Woche gescheitert. Die Koalition wollte den Hartz-IV-Regelsatz für 4,7 Millionen Langzeitarbeitslose rückwirkend zum 1. Januar um 5 auf 364 Euro erhöhen. Dies ist der Opposition zu wenig. Zudem soll es ein Bildungspaket für 2,5 Millionen Kinder aus armen Familien sowie eine Milliarden-Entlastung der Kommunen bei den Sozialausgaben geben.

Auf Initiative von Beck und Böhmer hatten sich alle 16 Länder am letzten Freitag im Bundesrat dafür ausgesprochen, erneut den Vermittlungsausschuss anzurufen. Die Hartz-IV-Gesetzgebung bedarf der Zustimmung der Länderkammer. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Reform der Hartz-IV-Regelungen eigentlich bereits zum 1. Januar verlangt. Jetzt wird eine Einigung vor der nächsten Bundesratssitzung am 18. März angestrebt.

Nach den Worten Böhmers wurden am Dienstag "alle Knackpunkte" angesprochen, allerdings - mit Blick auf das Treffen in größerer Besetzung an diesem Donnerstag - noch keine Beschlüsse gefasst. Es gebe auch Punkte, bei denen man immer noch auseinanderliege.

Unionsfraktion warnt vor Alleingang der Länder

Seehofer sagte, es seien nun "finanziell verantwortbare Korridore" für eine einvernehmliche Lösung geschaffen. Es sei Vertraulichkeit vereinbart worden. Alle Beteiligten seien gezwungen, die Gespräche zu einem Erfolg zu führen. Aus Sicht der Länder sei nun eine Einigung möglich, sagte Seehofer. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich zuversichtlich, dass die Verhandlungen zum Erfolg führen. Auf den Zeitpunkt einer Einigung wollte sie sich aber nicht festlegen lassen.

Die bisherigen Verhandlungsführerinnen, Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und SPD-Vize Manuela Schwesig, waren nicht dabei. Für die FDP erschien zwar der niedersächsische Wirtschafts- und Arbeitsminister Jörg Bode. Er nahm an dem Treffen dann aber doch nicht teil.

Nach der Beratung auf Länderseite werde es nun Gespräche mit den Parteien und Fraktionen geben. Ziel sei eine endgültige Verständigung bis etwa Mitte kommender Woche, hieß es. Der Vermittlungsausschuss soll dem Ergebnis nach diesem Fahrplan dann ohne längere Debatten zustimmen. Auf einer Sondersitzung des Bundesrats am 25. Februar könnte die Neuregelung endgültig unter Dach und Fach gebracht werden.

Innerhalb der Unions-Fraktion hatte es zuletzt Unmut über das Eingreifen der Ministerpräsidenten gegeben - und die Warnung, die Länder dürften nicht im Alleingang vorpreschen, ohne sich mit der Bundesebene zu beraten. Seehofer wies die Kritik zurück. Dass sich die Ministerpräsidenten abstimmten, sei ein "ganz normaler Vorgang" und vom Bundesrat vereinbart. Er sagte, "wenn alle auf dem Teppich bleiben", könne eine Einigung gelingen.

Ein Sprecher von der Leyens nannte es "sehr unwahrscheinlich", dass sich die Neuregelung noch im März auf dem Konto der rund 4,7 Millionen erwachsenen Hartz-IV-Empfänger auswirkt. Für eine rasche Auszahlung müsste eine Entscheidung der Politik bis Donnerstag fallen. Das zeichnete sich aber nicht ab. Damit bleibt auch offen, wann das Bildungspaket für rund 2,5 Millionen bedürftige Kinder kommt. Fest steht aber, dass die Regelsatzerhöhung rückwirkend zum 1. Januar bezahlt wird.