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Hartz IV: Westerwelle fordert Erhöhung des Schonvermögens

Sozialpolitischer Vorstoß von Guido Westerwelle: Der FDP-Chef mahnt ein höheres Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger an. Die derzeitige Begrenzung nennt Westerwelle "ungerecht, weil es die bestraft, die vorgesorgt haben".

Berlin - "Wir wollen das Schonvermögen für private oder betriebliche Altersvorsorge einschließlich der Riester- und Rürup-Renten auf 750 Euro je Lebensjahr verdreifachen", sagte FDP-Chef Guido Westerwelle der "Berliner Zeitung".

FDP-Chef Westerwelle: "Das Mindeste, was man tun muss"
DDP

FDP-Chef Westerwelle: "Das Mindeste, was man tun muss"

"Das ist das Mindeste, was man tun muss." Das derzeitige Schonvermögen sei zu niedrig bemessen. Das sei unvernünftig, weil es den Anreiz nehme, fürs eigene Alter vorzusorgen. "Und es ist ungerecht, weil es die bestraft, die vorgesorgt haben", sagte Westerwelle.

Westerwelle forderte zudem einen Wandel in der Sozialpolitik. "Die anderen Parteien halten es für gute Sozialpolitik, Bedürftige durch staatliche Zahlungen ruhigzustellen", kritisierte der FDP-Chef.

Er sagte weiter: "Viel besser ist es, die Fähigkeit zu vermitteln, zurückzufinden in den Beruf, die Energie nicht zu verlieren und gerade der Jugend Möglichkeiten zu Aufstieg durch Bildung zu vermitteln."

anr/ddp/dpa/AP/AFP

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