Hartz-Reform Grüne verlassen Verhandlungsrunde

Die Grünen haben genug vom zähen Ringen um ein paar Euro. Am Sonntagabend verließen die Unterhändler der Partei die Verhandlungen zur Hartz-IV-Reform. Begründung: Das Geschacher führt aus Sicht der Grünen nicht zu einer verfassungskonformen Lösung.


Erst wurde verhandelt, dann gab es eine Pause, um den Hamburger Wahlausgang zu begutachten, dann ging das Gefeilsche weiter. Allerdings ohne die Grünen: "Es bewegt sich nichts", sagte deren Bundestagsfraktionchefin Renate Künast. "Wir können daran nicht weiter mitarbeiten."

Beim Thema Regelsatz würden "nur noch drei Euro hin- und hergeschoben" kritisierte sie. "Es gibt keinen Schritt, den Regelsatz verfassungskonform zu machen." Die Frage, ob der Rückzug der Grünen auf ein Zerwürfnis mit der SPD schließen lasse, verneinte Künast. Man sei "mit der SPD nah dran", sichtbar werde aber "an dieser Stelle auch der Unterschied".

Denn bei der Hartz-IV-Reform wird es voraussichtlich in diesem Jahr doch bei der geplanten Regelsatzerhöhung um 5 auf 364 Euro bleiben. Das zeichnete sich in der Nacht zum Montag bei den Verhandlungen von Union, FDP und SPD in Berlin ab. Dafür soll es Anfang 2012 eine Erhöhung geben, die sich einmal aus der Entwicklung von Inflation und Löhnen errechnet und dann ergänzt wird um einen Sockelbetrag von 3 Euro.

Auf dieses Modell liefen die Gespräche hinaus, sofern es eine Einigung auf das Hartz-Gesamtpaket gebe, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Es gebe aber noch immer strittige Fragen.

Dem Vernehmen nach hakt es noch bei den 3000 Schulsozialarbeitern, die im Rahmen des Bildungspakets für bedürftige Kinder von den drei Ministerpräsidenten als Kompromiss vorgeschlagen worden waren - nämlich Horst Seehofer (Bayern, CSU), Kurt Beck (Rheinland-Pfalz, SPD) und Wolfgang Böhmer (Sachsen-Anhalt, CDU).

Vor Beginn der Verhandlungen hatte es Signale gegeben, dass es im laufenden Jahr eine zweistufige Regelsatzerhöhung geben könnte: 5 Euro rückwirkend zum 1. Januar, 3 Euro zusätzlich zur Jahresmitte. Damit wäre der Regelsatz von derzeit 359 Euro auf 367 Euro gestiegen. Die Neuberechnung ist seit dem 1. Januar überfällig, weil das Bundesverfassungsgericht eine Änderung verlangt hatte.

Eine Mehrheit im Bundesrat für die Reform wäre aber auch ohne die Grünen möglich, da die von Union, FDP und SPD regierten Länder auf genügend Stimmen kommen.

rüd/dpa/Reuters/AFP



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