Hass und Streit Rechtsextreme in den Landtagen

DVU und NPD werden in den neuen Landtagen von Brandenburg und Sachsen vertreten sein. Bisher sind rechtsextremistische Parteien in deutschen Parlamenten vor allem durch ausländerfeindliche Polemik und internen Streit aufgefallen. Erfahrungen aus fünf Bundesländern:


Baden-Württemberg:

Auf dem Höhepunkt der bundesweiten Debatte über das Asylrecht zogen die Republikaner 1992 mit 10,9 Prozent in den Stuttgarter Landtag ein. 1996 schafften sie mit 9,1 Prozent die Wiederwahl; 2001 wurden sie aus dem Parlament gewählt. Von Anfang an konzentrierten sich die Republikaner auf die Bereiche Ausländer oder Asylbewerber und Kriminalitätsentwicklung. Fraktionschef Rolf Schlierer, ein geschickter Redner, stellte die Partei immer wieder als Opfer der etablierten Parteien dar. Weit vor den Republikanern hatte im Südwesten 1968 die NPD für Aufsehen gesorgt, als sie mit 9,8 Prozent in den Landtag gewählt wurde.

Brandenburg: Noch bevor die DVU nach ihrem Wahlerfolg 1999 (5,3 Prozent) ihre Parlamentsarbeit aufnahm, konstituierte sich die fünfköpfige Fraktion an einem geheimen Ort. Anschließend verschanzte sie sich im Landtagsgebäude hinter einer Sicherheitstür. Begründung: Ihre Abgeordneten würden bedroht. Das Quintett war während der ersten Wochen auf den Parlamentsfluren nur in geschlossener Formation anzutreffen. Die DVU richtete an die Landesregierung zahllose Anfragen, die sich unter anderem auf Zahl und Aufenthalt von Asylbewerbern und Linksextremisten, auf "kriminelle Ausländer" oder Drogenkranke bezogen. "Es ist der Versuch, die Ministerien lahm zu legen", stellte Landtagspräsident Herbert Knoblich fest. Der Ursprung ihrer Gesetzentwürfe und Anträge wurde teilweise in München, dem Sitz von Parteichef Gerhard Frey, vermutet.

Bremen: Die DVU ist mit einer Unterbrechung seit 1987 in der Bremischen Bürgerschaft vertreten - seit 1999 mit einem Abgeordneten. "Er zeichnet sich dadurch aus, dass er wenig nach Lösungen sucht, sondern ständig die gleichen Hassparolen runterbetet", sagt CDU-Fraktionschef Jörg Kastendiek. SPD-Fraktionschef Jens Böhrnsen bescheinigt ihm völlige Abstinenz von Sacharbeit. Den Sprung ins Parlament schaffte die DVU durch die gesonderten Sperrklauseln für Bremen und Bremerhaven - 2003 erzielte die Partei in Bremerhaven 7,1 Prozent.

Sachsen-Anhalt: Politisch hat die DVU von 1998 bis 2002 im Magdeburger Landtag nichts bewirkt. Mit dem Slogan "Diesmal Protest wählen" hatten die Rechtsextremen 12,9 Prozent erreicht und stellten 16 Abgeordnete. Schon 2000 zerfiel die Fraktion nach einer öffentlichen Schlammschlacht, in der von Intrigen, Lügen und Pornovorwürfen die Rede war. Abtrünnige gründeten eine weitere Rechtsaußen-Fraktion, die im Parlament ebenfalls isoliert blieb. Die Staatsanwaltschaft ermittelte mehrfach gegen die Rechtsextremen, unter anderem wegen Verleumdung, Waffenbesitzes oder Diebstahls. Der frühere DVU-Fraktionschef Dieter Kannegießer muss sich demnächst wegen des Verdachts der Untreue vor Gericht verantworten.

Schleswig-Holstein: Die DVU war 1992 völlig überraschend mit 6,3 Prozent erstmals in den schleswig-holsteinischen Landtag eingezogen. Dort fielen die sechs Abgeordneten nicht mit inhaltlicher Arbeit, sondern mit internem Streit auf. Schon 1993 zerfiel die Fraktion, drei ihrer Mitglieder schlossen sich der DLVH (Deutsche Liga für Volk und Heimat) an. Die Staatsanwaltschaft ermittelte wegen des Verdachts der Untreue gegen rechtsextreme Abgeordnete, die Mittel des Landtags veruntreut haben sollen. 1996 scheiterte die DVU mit 4,3 Prozent.



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