Möglicher Rohani-Besuch Berlin uneins über Einladung für Irans Staatspräsidenten

Außenminister Steinmeier empfahl dem iranischen Präsidenten, Deutschland "als Besuchsziel in den Blick" zu nehmen. Im SPIEGEL stützt SPD-Fraktionsvize Heil diesen Kurs. Die Union hingegen scheint gespalten.

Irans Präsident Rohani: Industrie verärgert über Merkels Ablehnung
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Irans Präsident Rohani: Industrie verärgert über Merkels Ablehnung


Im Kabinett und in der CDU-Fraktion gibt es einen Dissens in der Frage, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel Irans Staatspräsident Hassan Rohani einladen soll. "Wenn Herr Rohani nach Davos reisen kann, dann kann er auch nach Berlin reisen", sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil dem SPIEGEL. "Wenn die Leute nach dem Atomabkommen keine Verbesserung ihrer Lage erkennen, dann stärkt das nur die Position der Hardliner in Iran." (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

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Außenminister Frank-Walter Steinmeier war bei einem Treffen einen Schritt auf Rohani zugegangen. Er habe den Präsidenten gebeten, "bei seiner nächsten Europareise auch Deutschland als Besuchsziel in den Blick zu nehmen", so Steinmeier in Teheran. Merkel will von einer Visite des umstrittenen Politikers jedoch offenbar nichts wissen.

Die Union scheint zwiegespalten. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, CDU, sieht den Zeitpunkt für einen Besuch noch nicht gekommen. "Die Symbolik eines solchen Besuches wäre zugleich zu wenig und zu viel", so Röttgen. Das Nuklearabkommen habe "noch kein neues Iran hervorgebracht, innenpolitisch dauert die staatliche Repression an; außenpolitisch betreibt Iran weiterhin eine offensive Machtpolitik."

Sein Parteikollege und Fraktionsvize Franz Josef Jung hält indes "einen Besuch des Präsidenten Rohani durchaus für sinnvoll". Die Wirtschaft ruft Merkel zu mehr Unterstützung in den Handelsbeziehungen zu Iran auf.

"Ich hoffe, dass Präsident Rohani möglichst bald auch nach Berlin eingeladen wird", sagt Airbus-Chef Tom Enders dem SPIEGEL: "Die Minister Gabriel und Steinmeier haben hier gute Vorarbeit geleistet." Es würde sowohl der europäischen Politik als auch der Wirtschaft helfen, auf die Reformkräfte in Iran zu setzen, so Enders.

Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL - ab Samstagmorgen erhältlich.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 47 Beiträge
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Seite 1
deutscher-spion 06.02.2016
1.
Solange unsere Politiker nach China, Israel und Saudi Arabien reisen...wo Menschenrechte klein geschrieben werden und / oder Menschen in besetzten Gebieten getötet werden, darf Iran gern nach Berlin kommen.
chillaui 06.02.2016
2. zweierlei Maß
Die genannten Kritikpunkte treffen so z. B. auch auf China zu, dort machen die Autohersteller aber so viel Geld, dass es die Menschenrechte überwiegt wie es scheint. Die jungen Leute im Iran können auch nichts für das konservative Regime und müssen damit leben. Ein Wandel durch Annäherung wäre hier ein effizienter Schritt, so ergeht Deutschland eine Chance, während die Amerikaner, die ja erst der Grund für die Sanktionen waren, dort bereits munter Geschäfte machen.
Eduschu 06.02.2016
3.
Wenn ich mir überlege, was alleine das Herrichten von Berlin in einen für den Herrn Präsidenten von Ayatollahs Gnaden akzeptablen Zustand kostet (so viel Tuch gibt es gar nicht, um alles, was ihn stören könnte, zu verhüllen), sollte man die Idee schnell begraben.
Europa! 06.02.2016
4. Plötzlich ganz anders
Der Iran, jahrzehntelang als Reich des Bösen verteufelt, erweist sich plötzlich als Stabilitätsfaktor im Nahen Osten. Ein Besuch des iranischen Präsidenten in Berlin wäre ein Signal für souveränes Handeln und würde den diplomatischen Erfolg Steinmeiers bei den Atomgesprächen untermauern. Andererseits ist es schwer, neue Freunde zu gewinnen, ohne die alten zu verlieren, wie schon Mark Twain sagte. Ein Risiko, das man eingehen sollte? Merkels Zögern ist verständlich.
lorem_ipsum_67 06.02.2016
5. Ja, aber bitte ...
... auf alle Fälle Rom zum Vorbild nehmen, damit "das friedliche Zusammenleben" auf keinen Fall gestört wird! ;-) http://www.spiegel.de/politik/ausland/rohani-in-rom-aufregung-um-verhuellte-statuen-a-1074776.html
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