Hassprediger vor Gericht Zur Sache, Mätzchen

Er ist einer der prominentesten Salafisten in Deutschland: Ibrahim Abou Nagie. In Köln steht der Hassprediger nun wegen Sozialbetrugs vor Gericht. Doch das Verfahren droht zäh zu werden - sein Verteidiger zieht alle Register.

Hassprediger Abou Nagie (M.) mit Anwälten Mutlu Günal (l.) und Carsten Rubarth
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Hassprediger Abou Nagie (M.) mit Anwälten Mutlu Günal (l.) und Carsten Rubarth

Von , Köln


Es sind noch 13 Minuten bis Prozessbeginn, als auf der Geschäftsstelle des Kölner Amtsgerichts ein Schreiben eingeht. Er habe Zweifel an der Unbefangenheit des Richters und lehne ihn daher ab, hat der Bonner Rechtsanwalt Mutlu Günal in großer Eile notiert. Soeben nämlich habe er erfahren müssen, dass die Kammer es den Kameraleuten und Fotografen nicht verboten habe, seinen Mandanten abzulichten. Hier würden dessen Grundrechte "mit Füßen getreten" und der Angeklagte "zum Abschuss freigegeben".

Dabei ist Günals Mandant, der salafistische Hassprediger Ibrahim Abou Nagie, eigentlich alles andere als zurückhaltend und scheu. Im Foyer gibt der 50-Jährige während der Pause Interviews, via YouTube hat er seine Unterstützer zum "Schauprozess" gegen ihn eingeladen und ständig ist er auf Tour durch das Land, spricht auf Kundgebungen, Seminaren und Spendengalas. Dass einer der lautesten Hetzer der islamistischen Szene sich nun angeblich um seine Persönlichkeitsrechte sorgen soll, muss jedem kundigen Beobachter wie ein juristischer Kniff erscheinen, wenngleich wie ein geschickter.

Es hat lange gedauert, Abou Nagie vor Gericht zu stellen, obschon er eine der prominentesten Figuren einer stetig wachsenden Gruppe von Salafisten ist, ein Propagandist und Aufwiegler. Doch seine Tiraden wider das liederliche Leben im Westen, für die Scharia und eine gottesfürchtige Gesellschaft verstießen bislang nicht gegen die Strafgesetze. Sein Privatleben indes scheint der Deutsche palästinensischer Herkunft eine Zeit lang weniger gut im Griff gehabt zu haben.

Die Staatsanwaltschaft hat Abou Nagie wegen gewerbsmäßigen Sozialbetrugs angeklagt. Das war im Winter 2013. Der verheiratete Langzeitarbeitslose, Vater von drei Kindern, soll binnen zwei Jahren staatliche Unterstützungen in Höhe von knapp 54.000 Euro kassiert haben, obschon er über genug Geld verfügte.

Laut Anklage konnte Abou Nagie nämlich auf ein Konto bei der Sparkasse KölnBonn zugreifen, das wohl nur zum Schein auf den Namen seines ebenfalls angeklagten Vertrauten Masoud P., 31, lief. Darüber wickelte der Prediger in der fraglichen Zeit Zahlungen in einer Höhe von etwa 272.000 Euro ab, den Großteil gab er demnach aus, um seine extremen Botschaften unter die Leute zu bringen.

Nagies Verteidiger spricht von einer "Hetzjagd"

So ließ er laut Staatsanwaltschaft allein für circa 135.000 Euro Bücher und Broschüren drucken, knapp 10.000 Euro kosteten die mehr als 40 Internetdomains, die sich Abou Nagie bei dem Anbieter 1&1 gesichert hatte. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hält diese Seiten für wichtige Plattformen der Propaganda, die den "Nährboden für eine Radikalisierung" gerade junger Muslime bereiten können. Diese wiederum könne zu "Gewaltbereitschaft und schließlich auch zu einer anschließenden Rekrutierung für den islamistischen Terrorismus führen", heißt es in einem Bericht des BfV.

Den Rest des Geldes, das wohl von Tausenden Privatpersonen gespendet worden war, verwandte Abou Nagie laut Anklage für sich. Etwa 86.000 Euro gab er demnach für seine Zwecke aus, leaste einen schwarzen C-Klasse-Mercedes, tankte, kaufte ein, aß in Restaurants, übernachtete in Hotels. Seine Kontobewegungen künden ebenfalls von dem Leben eines umherreisenden Handelsvertreters, der den Manipulierbaren im ganzen Land einfache wie extreme Botschaften andrehte.

Verteidiger Günal tritt den Vorwürfen der Kölner Staatsanwaltschaft jedoch entschieden entgegen. Er spricht von einer "Hetzjagd" auf seinen Mandanten. Der habe keine persönlichen Einkünfte gehabt, die er den Behörden hätte offenbaren müssen. Die Ermittler hätten versucht, "passend zu machen, was nicht passte", das sei "amateurhaft" gewesen, sagt Günal am Donnerstagmorgen.

Fortsetzung folgt

Auch später im Gericht bleibt der Rechtsanwalt bissig. Als sein Ablehnungsantrag zurückgewiesen worden ist, schiebt er sofort die nächsten Gesuche nach: Der Saal sei zu klein, die Akustik zu schlecht, die Kammer müsse umziehen.

Als Richter Bernd Krieg ankündigt, binnen zehn Minuten über die Anträge entscheiden zu wollen, setzt Günal nach: Woher er das wisse? Ob er sich mit den Schöffen bereits verständigt habe? Er rate ihm: "Gucken Sie nicht auf die Uhr, machen Sie das sorgfältig!" Aus der freundlich vorgetragenen Empfehlung suppt einige Dreistigkeit und mehr als ein Hauch Arroganz. Dementsprechend angefasst reagiert der Richter: Die Äußerung komme ins Protokoll, ordnet er an. Woraufhin Günal den Satz noch einmal genüsslich und betont höflich wiederholt.

Nach drei Stunden endet der erste Prozesstag, die Verhandlung wird vertagt. Die Salafisten im Zuschauerraum, darunter der selbsternannte "Scharia-Polizist" Sven Lau, feiern den vorzeitigen Abbruch wie einen Freispruch. Aufgeklärt ist nichts, die Anklage wurde nicht verlesen, aber dafür ist eines sehr deutlich geworden: Es wird ein zähes Ringen in Saal 112, Fortsetzung folgt.


Zusammengefasst: Vor dem Kölner Amtsgericht hat der Prozess gegen den Salafistenprediger Ibrahim Abou Nagie begonnen. Der 50-jährige Langzeitarbeitslose ist wegen gewerbsmäßigen Sozialbetrugs angeklagt. Es geht um 54.000 Euro staatliche Unterstützung. Seine Verteidiger treten vor Gericht bissig auf und bringen diverse Anträge gegen den Richter, den Raum und die Akustik ein.

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Jörg Diehl ist Chefreporter von SPIEGEL ONLINE.

E-Mail: Joerg_Diehl@spiegel.de

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Seite 1
bellfleurisse 09.04.2015
1. Ich steh auf dem Schlauch
Ich verstehe die Überschrift nicht.... Bei dem Angeklagten handelt es sich mutmaßlich um einen der Brandstifter, analog zu den Pegida Befürwortern. Könnte der Autor die Überschrift erklären, was meint "Mätzchen".
buddel 09.04.2015
2. hassprediger?
wohl erst seit diesem artikel, ich habe den herrn vorher gar nicht gekannt, obwohl ich interessiert die radikalen szenen in deutschland eigentlich zu kennen geglaubt habe.
buddel 09.04.2015
3.
wenn ich das schon wieder höre. das geht hier um sozialbetrug und keine vorverurteilung wegen nichtangeklagter vorwürfe.
buddel 09.04.2015
4.
Zitat von bellfleurisseIch verstehe die Überschrift nicht.... Bei dem Angeklagten handelt es sich mutmaßlich um einen der Brandstifter, analog zu den Pegida Befürwortern. Könnte der Autor die Überschrift erklären, was meint "Mätzchen".
@bellfleurisse
karuwschka 09.04.2015
5. Demokratie als Witz
Es ist schön erstaunlich, dass ein Salafist der öffentlich gegen Demokratie und für einen religiös- faschistischen Staat eintritt, auch noch eine Plattform für seinen Unsinn hat. Sieht man nicht im "IS Staat", wo das hinführt? Das hat doch nichts mehr mit Meinungsfreiheit oder Religionsfreiheit zu tun. Deutschland gibt sich dann auch noch die Blöße und lässt sich samt Gericht vorführen. Wenn es für solche religiösen Kriminelle kein Schnellverfahren gibt, dann sollte mal es einführen. So kostet dieser Typ noch mehr Geld und darf sich noch als Opfer darstellen. Ich sehe St euer gender so besser eingesetzt: Einweg ticket nach Saudi Arabien ohne Rückkehrmöglichkeit. Dort hat er einen islamischen Staat inclusive Sharia. Dann sollte er nur noch beten, dass er danach leben kann, denn sonst verliert er seine Hand (Geld klauen ist doch Diebstahl, oder?)
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