Hausdurchsuchungen Razzia im rechtsfreien Raum

Von Tobias Lill, München

2. Teil: Karlsruhe rügt die Durchsuchungspraxis - doch die Ermittlungsrichter schauen trotzdem nicht genau hin


Mehrfach rügte das Bundesverfassungsgericht jüngst Behörden, die wegen des Verdachts einer Ordnungswidrigkeit Privatwohnungen von Handwerkern rechtswidrig durchsucht hatten. "Eine grobe Durchsicht der Verfahren für das Jahr 2006 ergab, dass in diesem Jahr rund 90 Verfahren eingegangen sind, die den Themenkomplex Durchsuchung und Beschlagnahme betrafen", sagt Dietlind Weiland, Sprecherin des Bundesverfassungsgerichts auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE.

Das höchste Gericht kritisierte in den vergangen beiden Jahren den leichtfertigen Umgang seitens der Staatsanwaltschaft und des Ermittlungsrichters bei der Ausstellung von Durchsuchungsbeschlüssen. So bezeichneten die Richter im Oktober 2006 die Durchsuchung einer Aachener Anwaltskanzlei wegen zweier Bußgeldbescheide über je 15 Euro als "grob unverhältnismäßig und willkürlich". In einem anderen Fall hatte das Gericht "erhebliche Zweifel an der eigenständigen richterlichen Prüfung der Durchsuchungsvoraussetzungen".

Glaubt man den Ausführungen vieler Strafverteidiger ist eine solche eigenständige Prüfung die Ausnahme. "Der Richtervorbehalt läuft ins Leere, denn in der Regel legt der ermittelnde Staatsanwalt dem Richter den Durchsuchungsbeschluss einschließlich Begründung bereits samt Briefkopf des zuständigen Gerichts vor", sagt Pro Justitia-Chef Keller. Der Richter müsse nurmehr unterschreiben.

Im Schnitt wird 24 Minuten geprüft

Gerade einmal 24 Minuten pro Fall betrug der durchschnittliche Zeitaufwand eines deutschen Ermittlungsrichters laut einer Personalbedarfsberechnung im Auftrag der Justizministerkonferenz zu Beginn des Jahrzehnts.

"Da der Ermittlungsrichter jedoch auch für die Telefonüberwachung und andere Bereiche mit Richtervorbehalt zuständig ist, kann der Arbeitsaufwand pro Hausdurchsuchung abweichen", heißt es beim für die Untersuchung federführenden baden-württembergischen Justizministerium. Für Anwalt Keller ist dennoch klar: "Eine echte Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer Durchsuchungsanordnung ist bei der derzeitigen Arbeitsbelastung vieler Ermittlungsrichter kaum möglich."

Eine Studie der Uni Bielefeld, die vor einigen Jahren den Richtervorbehalt bei der Telefonüberwachung untersuchte, gibt ihm Recht. Die Forscher kamen zu dem Ergebnis, dass die Richter die Überwachungsanträge der Staatsanwälte meist kritiklos übernehmen.

"Ermittlungsrichter zur Rechenschaft ziehen"

Eine gerade gestartete Untersuchung am Max-Planck-Institut in Freiburg soll nun den Richtervorbehalt bei Hausdurchsuchungen näher beleuchten. Der Leiter der Studie, Hans-Jörg Albrecht, geht davon aus, dass es auch bei der Genehmigungspraxis von Hausdurchsuchungen "ähnliche Probleme wie bei der Telefonüberwachung gibt".

"Die Position des Ermittlungsrichters ist, was die Personalausstattung betrifft, sehr schwach besetzt", sagt Albrecht. Die Fälle, in denen die Polizei zu Unrecht von Gefahr im Verzug ausgeht und Wohnungen ohne Gerichtsbeschluss durchsucht, dürften nach Ansicht des Forschers in den vergangenen Jahren als Folge der Urteile des Bundesverfassungsgerichts dagegen zurückgegangen sein.

Damit die Unverletzbarkeit der Wohnung nicht über den Umweg laxer Durchsuchungsbeschlüsse ausgehebelt wird, fordert Pro Justitia, vor allem die Zahl der Ermittlungsrichter aufzustocken. Strafverteidiger Vetter will zudem, dass "Ermittlungsrichter ähnlich wie in den USA bei Fehlentscheidungen auch zur Rechenschaft gezogen werden können".

Bei den von SPIEGEL ONLINE befragten Landesjustizministerien sieht man jedoch keinen Spielraum für zusätzliche Richterstellen. "Statt einer höheren Zahl von Ermittlungsrichtern ist vielmehr eine stärkere Sensibilisierung der Richter und Staatsanwälte zur Lösung des Problems nötig", sagt etwa Wilfried Krames, Sprecher des bayerischen Justizministeriums.



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