Überschuss im Staatshaushalt: Finanzpolitiker warnen vor Ausgaben-Rausch

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Die Wirtschaft läuft gut, die Staatseinnahmen sprudeln. Das weckt neue Begehrlichkeiten. Doch die Haushälter der Koalition warnen vor neuen teuren Projekten. Und Deutschland sollte beim Abbau der Neuverschuldung Vorbild in Europa sein.

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Euro-Scheine: "Wir haben nicht mehr Geld im Topf"

Berlin - Die Haushälter kennen das Spiel. Kaum sprudeln die Einnahmen des Staates und der Sozialversicherungen, werden neue Begehrlichkeiten geweckt. Bei den Ministern, bei den Abgeordneten selbst. Bei Koalition und Opposition.

Jeder will Pläne und Projekte verwirklichen. Und möglichst gut dastehen. Im ersten Halbjahr 2012 nahmen Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen nach vorläufigen Berechnungen 8,3 Milliarden Euro mehr ein, als sie ausgaben. Die frohe Kunde für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat jedoch eine Kehrseite.

Für den FDP-Haushaltspolitiker im Bundestag, Otto Fricke, ist schon jetzt klar: "Viele Ausgabenwünsche werden auch aus den eigenen Reihen kommen." Das wollen die Haushälter angesichts der scheinbar erfreulichen jüngsten Daten verhindern. Denn die sind auf den ersten Blick so schön, dass sich mancher in einen Ausgabenrausch hineinphantasieren könnte. Doch der Eindruck, dass das Geld auf der Bundesseite nur so sprudelt - beim Bruttoinlandsprodukt (BIP) wurde ein Plus von 0,6 Prozent erzielt - trügt: Ausschlaggebend war in erster Linie der Gewinn der Sozialversicherung von 11,6 Milliarden Euro. Dem stand ein Defizit der Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden von 3,3 Milliarden Euro gegenüber.

Vor allem die gute Situation auf dem Arbeitsmarkt brachte dem Staat zusätzliches Geld. So stiegen die Einnahmen aus der Lohn- und Einkommensteuer im ersten Halbjahr um 6,3 Prozent auf 109,1 Milliarden Euro, die aus Sozialbeiträgen um 2,8 Prozent auf 217,9 Milliarden Euro. Die Staatsausgaben seien im selben Zeitraum mit einem Plus von 0,8 Prozent dagegen nur moderat gestiegen, so das Statistische Bundesamt.

Haushälter warnen

Weil niemand vorhersagen kann, ob die derzeitigen Einnahmen sich auch im Verlaufe des Jahres fortsetzen, lehnen die Haushälter allzu große Sprünge ab. Der Chefhaushälter der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Barthle, sagt: "Die Nachricht von den gestiegenen Einnahmen klingt zunächst erfreulich. Das darf aber nicht dazu führen, alles auf den Bund abzuwälzen."

Barthle verweist auf mehrere Risiken, die Deutschland - und damit der Bundesetat - in der Euro-Krise zu schultern hat:

  • Durch die auf dem letzten Brüsseler EU-Gipfel beschlossene Kapitalerhöhung bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) auf 10 Milliarden Euro entfällt auf Deutschland ein Beitrag von 1,6 Milliarden Euro.
  • Sollte der permanente Rettungsschirm ESM tatsächlich in Kraft treten, kämen auf den Bundeshaushalt weitere Kosten hinzu. Vom deutschen ESM-Gesamtbetrag von 21,7 Milliarden müssten noch dieses Jahr die ersten beiden Raten von 8,7 Milliarden Euro eingezahlt werden.
  • Zudem gibt es die Unwägbarkeiten bei den explodierenden Kosten des Großflughafens Berlin-Brandenburg. "Es kann durchaus sein, dass der Bund da mit einigen hundert Millionen Euro aushelfen muss", prophezeit der Chefhaushälter von CDU/CSU.

Begehrlichkeiten könnten auch erneut bei den Krankenkassenbeiträgen geweckt werden. Weil mehr Beschäftigte in sozialversicherungspflichtigen Jobs sind, gibt es hier seit langem mal wieder ein sattes Plus. Doch die Krankenkassenbeiträge will die Koalition nicht absenken, die derzeitigen Polster sind schnell verbraucht: "Wir sollten beim Beitragsatz alles, so wie es jetzt ist, stehen lassen und uns damit gegen mögliche Schwankungen in der Zukunft wappnen", sagt Barthle.

Eine Bewährungsprobe für die Koalition ist ein Großprojekt aus dem Hause von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen. Die CDU-Ministerin will die Zuschussrente einführen, mit der langjährigen Arbeitnehmer nach bestimmten Kriterien eine Mindestrente erhalten sollen. Das Projekt ist in Union und in der FDP umstritten. Von der Leyen aber hat - indirekt - ihren Verbleib im Kabinett an die Durchsetzung dieses Vorhabens geknüpft. Die Kosten laut ihrem Ministerium: 2014 rund 380 Millionen Euro, im Jahr 2030 hingegen schon 3,8 Milliarden Euro - also eine Verzehnfachung.

Klausurtagung kommende Woche

Für Fricke gilt angesichts der jüngsten Zahlen aber der Grundsatz: "Die größten Fehler werden beim Haushalt immer in guten Zeiten gemacht." Auch die FDP schiebt seit längerem einen Wunsch vor sich her: die Abschaffung der Praxisgebühr. Mit ihr nehmen die Kassen pro Jahr rund zwei Milliarden Euro ein. Gut möglich, dass sie fällt, wenn von der Leyen ihre Zuschussrente durchsetzen will. Über ihr Projekt soll im Herbst im Koalitionsausschuss gesprochen werden.

Kommende Woche treffen sich zunächst einmal die Haushälter der schwarz-gelben Koalition zur gemeinsamen Klausur. Dort wird der weitere Kurs beraten, so der Haushaltsplan des Bundes für 2013. Hier sind, bis auf das Arbeits- und Gesundheitsministerium, in allen Ressorts Steigerungen vorgesehen. Der FDP-Politiker Fricke ahnt, was die jüngsten Daten auslösen werden, mahnt aber: "Wir haben nicht mehr Geld im Topf, sondern sollten unsere Neuverschuldung weiter senken."

Das, so der Liberale, sei aus zwei Gründen zwingend notwendig: "Zum einen sollten wir bei der Reduzierung der Neuverschuldung Vorbild in Europa sein." Und zum anderen "kommen auch wieder Zeiten auf uns zu, in denen es wirtschaftlich schlechter geht". Fricke selbst glaubt nicht, dass die Zahlen im zweiten Halbjahr noch so gut ausfallen wie jetzt. Sie sind eine Ausnahme. Das Plus von 0,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im ersten Halbjahr kam auch für die Koalitionäre überraschend. Noch 2011 hatte es ein Defizit von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts gegeben. Und selbst im ersten Quartal 2012 hatte der Staat 33 Milliarden Euro mehr ausgegeben als eingenommen.

Hinweis: In einer früheren Version hieß es, der deutsche Anteil an der Kapitalaufstockung bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) betrage 2,7 Milliarden Euro. Er beträgt jedoch 1,6 Milliarden Euro. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.

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insgesamt 112 Beiträge
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1. optional
Septic 23.08.2012
Wir müssen endlich den Schuldenberg abbauen, dann müssen wir auch weniger Zinsen zahlen, das bringt noch mehr Geld. China hat keine Schulden, bei denen brummt die Wirtschaft. Wer erzählt man braucht Schulden ist ein Lügner. Schuldner haben immer eine Last zu tragen. Wir sollten diese Last los werden.
2. Ausgabenrausch
chinataxi 23.08.2012
Zitat von sysopDie Wirtschaft läuft gut, die Staatseinnahmen sprudeln. Das weckt neue Begehrlichkeiten. Doch die Haushälter der Koalition warnen vor neuen, teuren Projekten. Und Deutschland sollte beim Abbau der Neuverschuldung Vorbild in Europa sein. Haushälter warnen vor neuen Ausgaben im Bundeshaushalt - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,851661,00.html)
wir haben 2 BILLIONEN Euro SCHULDEN. Wenn etwas Rauscht DANN ja wohl die Schuldenuhr. Jetzt in starken Zeiten wird es nötig massiv Steuern zu erhöhnen und die Reichen zur Kasse zu bitten. Dann können wir es schaffen in 10 Jahren die SChuden abzubauen. Danach nimmt man dem Staat die Kreditkarte weg und es wird nur noch das gebaut was finanziell drin ist. Schönefeld, Stuttgard 21, Berliner Schloß etc alles nicht nötig.
3. Absurde Vorstellungen!
Benjowi 23.08.2012
Es ist geradezu eine absurde Situation: Der Bund und die Länder haben nach wie vor eine Neuverschuldungssituation-dabei müssten sie in dieser Lage bereits in nennenswertem Umfang alte Schulden tilgen. Die Einnahmen der Sozialversicherungen gehören den Beitragszahlern und niemandem sonst! Jetzt auf die Idee zu kommen, Ausgaben zu steigern zeigt nur wieder überdeutlich, dass Politiker nicht mit Geld umgehen können und sich bedenkenlos über die Wünsche der Mehrheit, die eindeutig für eine Senkung der Schulden eintritt hinwegsetzen!
4. Jetzt noch 1,7 Milliarden Euro unnütze Sozialgeschenke zusammengestrichen...
Privatier 23.08.2012
Zitat von sysopDie Wirtschaft läuft gut, die Staatseinnahmen sprudeln. Das weckt neue Begehrlichkeiten. Doch die Haushälter der Koalition warnen vor neuen, teuren Projekten. Und Deutschland sollte beim Abbau der Neuverschuldung Vorbild in Europa sein. Haushälter warnen vor neuen Ausgaben im Bundeshaushalt - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,851661,00.html)
...und Deutschland kann runde 10 Milliarden Schulden zurückzahlen. Welch' schöner Traum. Wacht man auf, wartet aber ganz gewiß bereits die bekannte Horde Aasgeier, die nicht nur bereits nach sämtlichen Überschüssen für ihr Transfer- und Umverteilungssystem gieren, sondern damit alleine nicht einmal auskommen werden. MfG
5. Überschuß?
hubertrudnick1 23.08.2012
Zitat von SepticWir müssen endlich den Schuldenberg abbauen, dann müssen wir auch weniger Zinsen zahlen, das bringt noch mehr Geld. China hat keine Schulden, bei denen brummt die Wirtschaft. Wer erzählt man braucht Schulden ist ein Lügner. Schuldner haben immer eine Last zu tragen. Wir sollten diese Last los werden.
Wer jetzt vom Überschluß und Überfluß träumt, der vergisst die zu hohen Verschuldungen. Und der Zuwachs kommt nur durch den Überfluß von Sozialsteuern und Abgaben zu stande, was sich aber sehr schnell wieder wenden könnte. Wie hoch ist denn noch mal der Schuldenstand in Deutschland? Daran sollte man denken bevor man auf dumme Gedanken kommt. HR
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