Haushalt 2003: Eichel plant das Ende der Rezession

Das Bundeskabinett hat Hans Eichels Entwurf für den Bundeshaushalt 2003 verabschiedet. Danach sinkt die Neuverschuldung auf den niedrigsten Wert seit der Wiedervereinigung. Die Opposition spricht vom "Prinzip Hoffnung", denn die Planung basiert auf optimistischen Annahmen.

Hat nicht viele Euro zu verteilen: Finanzminister Eichel
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Hat nicht viele Euro zu verteilen: Finanzminister Eichel

Berlin - Die Neuverschuldung sinkt von 21,1 Milliarden auf 15,5 Milliarden Euro. Das Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts im Jahr 2006 sei in greifbare Nähe gerückt, sagte Finanzminister Hans Eichel (SPD). Das Parlament wird den Etat allerdings erst nach der Bundestagswahl verabschieden.

Im Vergleich zu 2002 werden die Ausgaben - wie im nationalen Stabilitätspakt festgelegt - um 0,5 Prozent oder 1,2 Milliarden auf 246,3 Milliarden Euro zurückgefahren. Zugleich billigte das Kabinett die mittelfristige Finanzplanung des Bundes, in der erstmals das Vorhaben Eichels für 2006 aufgeführt wird, den Haushalt ohne einen einzigen Euro aus Krediten zu bezahlen. "So werden wir den Weg aus der Schuldenfalle schaffen. Das sichert den nachfolgenden Generationen einen handlungsfähigen Staat", betonte Eichel.

Bei der Neuverschuldung hält sich der Minister an seine eigenen Vorgaben aus dem Sparpaket von 1999. Der Anteil der kreditfinanzierten Ausgaben ist mit 6,3 Prozent der niedrigste Wert seit 1974.

Ob dieses Ziel wirklich erreicht wird, ist aber höchst ungewiss. Denn Eichel kalkuliert für 2003 mit einem Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent und einer durchschnittlichen Arbeitslosenzahl von etwa 3,8 Millionen. Bleibt die Konjunktur hinter diesen Erwartungen zurück, wird es aber nicht nur an Einnahmen mangeln. Zugleich wird es dann auch nicht möglich sein, den Zuschuss an die Bundesanstalt für Arbeit wie geplant von 2,4 Milliarden Euro in diesem Jahr in 2003 auf Null zu setzen. Die Opposition warf dem Minister deshalb vor, seinen Haushalt auf das "Prinzip Hoffnung" zu bauen, er gehe von illusorischen Annahmen aus.

Trotz aller Sparbemühungen sollen acht der 14 Ministerien kommendes Jahr mehr ausgeben dürfen als in 2002. Fünf Ressorts müssen dagegen sparen. Das Verkehrsministerium kann wie schon 2002 mit rund 26,4 Milliarden Euro planen.

Mehr Geld für Anti-Terror-Maßnahmen

Zu den Gewinnern im Etat 2003 gehören das Auswärtige Amt sowie die Ministerien für Inneres, Justiz, Verbraucherschutz, Arbeit, Verteidigung, Bildung und Entwicklungshilfe. Abstriche müssen die Ressorts für Gesundheit, Finanzen, Wirtschaft, Umwelt und Familie machen. Inneres, Verteidigung und Justiz profitieren von den Mehrausgaben im Anti-Terror-Kampf. Verlierer ist das Gesundheitsministerium. Der Etat von Ministerin Ulla Schmidt (SPD) wird von fast 1,39 Milliarden Euro auf 364 Millionen Euro gekürzt. Grund sei das Auslaufen von Investitionsprogrammen für die neuen Länder und eine Sonderzahlung an die Pflegeversicherung in diesem Jahr, die 2003 nicht anfalle, hieß es in Regierungskreisen.

Der Etat des Sozialministeriums ist erneut der umfangreichste. Das Ressort kann etwa 93,4 Milliarden nach 92,2 Milliarden Euro in diesem Jahr ausgeben. Der Bundeszuschuss an die Rentenkasse wächst um zirka fünf auf etwas mehr als 77 Milliarden Euro. Der Bildungsetat liegt mit 8,6 Milliarden rund 200 Millionen Euro über 2002 und erreicht damit einen Rekordwert.

Auch für 2004 plant Eichel gemäß des nationalen Stabilitätspaktes eine Reduzierung der Bundesausgaben um 0,5 Prozent auf dann 245,1 Milliarden Euro. 2005 und 2006 sollen die Ausgaben prozentual wieder leicht steigen.

Im Haushalt 2003 sollen mindestens sechs Milliarden Euro der Einnahmen aus dem Verkauf von Staatseigentum kommen. Das Geld soll fast vollständig in Pensionen für ehemalige Postbeamte fließen. Die Investitionen steigen um 300 Millionen auf 25,3 Milliarden Euro. Der Bund rechnet mit Steuerereinnahmen von 204,8 Milliarden Euro, 5,6 Milliarden mehr als dieses Jahr.

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