Haushalt 2010 Bundestag beschließt Rekordschulden

Die Rekordverschuldung des Bundes für 2010 ist beschlossene Sache: Der Bundestag hat den Haushalt mit den Stimmen von Union und FDP verabschiedet - er sieht eine Neuverschuldung in Höhe von 80,2 Milliarden Euro vor.


Berlin - Die Bundesregierung darf sich wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise in diesem Jahr so viel frisches Geld bei den Banken leihen wie nie zuvor in der bundesdeutschen Geschichte. Mit den Stimmen von Union und FDP verabschiedete der Bundestag am Freitag den Bundeshaushalt 2010.

Das Gesetz ermächtigt die Regierung zur Aufnahme neuer Kredite im Volumen von 80,2 Milliarden Euro. Damit verdoppelt die schwarz-gelbe Koalition in ihrem ersten Etat den bisherigen Schuldenrekord aus dem Jahr 1996. Mit dem Geld werden die wegbrechenden Steuereinnahmen aufgefangen. Außerdem steigen die Ausgaben für den Arbeitsmarkt und die Krankenversicherung. Damit wird ein Viertel der Bundesausgaben in diesem Jahr auf Pump finanziert.

Insgesamt ermächtigte der Bundestag die Regierung zu Ausgaben in Höhe von 319,5 Milliarden Euro. Zum Vorjahr ist das ein Zuwachs von mehr als neun Prozent. Die Aufstellung des Bundeshaushaltes hatte sich wegen der Wahl im Herbst 2009 verzögert. Seit Januar galt deshalb eine vorläufige Haushaltsführung.

Union und FDP hatten die Rekordverschuldung unter Hinweis auf die Finanz- und Wirtschaftskrise verteidigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) kündigten in der viertägigen Etatdebatte zugleich einen strikten Sparkurs ab 2011 an. Merkel hatte von einer "Herkulesaufgabe" und "schwierigen Sparmaßnahmen" gesprochen. Sie hält sich aber wie auch Schäuble bedeckt über mögliche Einschnitte. SPD, Linke und Grüne werfen der Koalition vor, die Bürger im Unklaren zu lassen und mit der Wahrheit erst nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen Anfang Mai herauszurücken. Kritik am Berliner Haushaltskurs kommt auch von der EU-Kommission.

Das Budget muss noch den Bundesrat passieren, bevor es Gesetz wird, was allerdings nur eine Formalie ist. Größter Einzeletat ist der Haushalt des Arbeitsministeriums mit 143,2 Milliarden Euro. Alleine der Zuschuss zur Rentenkasse beträgt über 80 Milliarden Euro. Auf dem zweiten Platz folgen bereits die Zinsausgaben. Für den in sechs Jahrzehnten angehäuften Schuldenberg des Bundes von über einer Billion Euro werden 2010 Zinsen von 38,9 Milliarden Euro fällig. An dritter Stelle steht der Verteidigungsetat mit 31,1 Milliarden Euro.

Ab dem kommenden Jahr wird die Koalition massiv sparen müssen, um die Vorgaben der neuen Schuldenbremse im Grundgesetz einhalten zu können. Bis 2016 muss das strukturelle Defizit zwischen Einnahmen und Ausgaben jedes Jahr um zehn Milliarden Euro verkleinert werden.

Wie die Koalition das schaffen will, ist noch unklar. Zunächst will das Parteienbündnis die nächste große Steuerschätzung im Mai abwarten, die Aufschluss über die zu erwartenden Staatseinnahmen bis 2014 liefern soll.

hen/Reuters/dpa

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Seite 1
kleiner-moritz 06.03.2010
1.
Zitat von sysopDie Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen rückt näher. Wer wird am Ende als Sieger hervorgehen? Welche Koalitionen sind denkbar?
Wer gern auf dem Basar einkauft, der wird an dem Gefeilsche und Gejammere der SPD wegen des bösen Sponsorings (http://www.net-tribune.de/nt/node/19177/news/Das-waere-peinlich-fuer-Gabriel-Sponsoring-Affaere-nun-auch-bei-der-SPD) der CDU sicher keinerlei Anstoß nehmen und unbekümmert SPD ankreuzen.
discipulus, 06.03.2010
2.
Zitat von kleiner-moritzWer gern auf dem Basar einkauft, der wird an dem Gefeilsche und Gejammere der SPD wegen des bösen Sponsorings (http://www.net-tribune.de/nt/node/19177/news/Das-waere-peinlich-fuer-Gabriel-Sponsoring-Affaere-nun-auch-bei-der-SPD) der CDU sicher keinerlei Anstoß nehmen und unbekümmert SPD ankreuzen.
Und wem es gleichgültig ist, dass Politiker bestechlich sind, der wird unbekümmert bei Schwarzblaugelb das Kreuz machen.
HHeureka 06.03.2010
3.
Zitat von kleiner-moritzWer gern auf dem Basar einkauft, der wird an dem Gefeilsche und Gejammere der SPD wegen des bösen Sponsorings (http://www.net-tribune.de/nt/node/19177/news/Das-waere-peinlich-fuer-Gabriel-Sponsoring-Affaere-nun-auch-bei-der-SPD) der CDU sicher keinerlei Anstoß nehmen und unbekümmert SPD ankreuzen.
Und wer Parteiprogramme aufmerksam liest, die Worte von Politikern mit ihren Taten vergleicht, einen Blick für Realität und das Machbare hat und trotzdem das Optimale will, wird hoffentlich das Kreuz bei denen machen die am besten zur persönlichen Einstellung und zu einer funktionierenden Gesellschaft passen. Zumindest sollte es in einer Demokratie so laufen.
astrid1814 06.03.2010
4. Hallo was ist das denn?
Zitat von HHeurekaUnd wer Parteiprogramme aufmerksam liest, die Worte von Politikern mit ihren Taten vergleicht, einen Blick für Realität und das Machbare hat und trotzdem das Optimale will, wird hoffentlich das Kreuz bei denen machen die am besten zur persönlichen Einstellung und zu einer funktionierenden Gesellschaft passen. Zumindest sollte es in einer Demokratie so laufen.
Wie heißt die Partei? Her damit, die kriegt sofort mein Kreuzlein.
saul7 06.03.2010
5. ++
Zitat von sysopDie Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen rückt näher. Wer wird am Ende als Sieger hervorgehen? Welche Koalitionen sind denkbar?
Obwohl es zwischen SPD und LINKE erhebliche Differenzen gibt, kann ich mir vorstellen, dass sie sich, wenn die Wählervoten es hergeben, zu einer Koalition entschließen könnten. Eventuell mit den GRÜNEN zusammen. Für Schwarz/Gelb wird es vermutlich nicht reichen, und Jamaika haben die GRÜNEN ausgeschlossen. Eine Ampel liegt auch noch im Bereich des Möglichen. Die SPD-Vorsitzende in NRW wird alles tun, um die jetzige Lendesregierung abzulösen und damit auch Einfluss auf die Bundesregierung qua Bundesrat zu bekommen.
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