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Haushalt 2010: Schwarz-Gelb bricht den Schuldenrekord

80,2 Milliarden Euro neue Schulden wird Deutschland im laufenden Jahr machen - so viel wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Mit der Mehrheit von Union und FDP hat der Haushaltsausschuss des Bundestags den ersten schwarz-gelben Etat beschlossen.

Westerwelle, Merkel im Bundestag: Rekordschulden im Jahr 2010 Zur Großansicht
REUTERS

Westerwelle, Merkel im Bundestag: Rekordschulden im Jahr 2010

Berlin - 14 Stunden lang rangen die Parlamentarier um den Etat für 2010. In den Morgenstunden zum Freitag beschloss der Haushaltsausschuss des Bundestages schließlich: Für das laufende Jahr ist eine Neuverschuldung von 80,2 Milliarden Euro vorgesehen.

In der sogenannten Bereinigungssitzung verständigten sich die Haushälter auf die Einzeletats für den Bundeshaushalt 2010. Am Freitag sollen die Details den Fraktionen vorgestellt werden, der Bundestag entscheidet dann Mitte März abschließend über den Haushalt. Mit dem ersten Etat der schwarz-gelben Regierung ist auch ein neuer Schuldenrekord amtlich - den hielt zuletzt Finanzminister Theo Waigel mit umgerechnet gut 40 Milliarden Euro im Jahr 1996.

Die Schuldenexplosion fällt nun jedoch weniger schlimm aus als befürchtet. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte in seinem bisherigen Haushaltsentwurf eine Neuverschuldung von 85,8 Milliarden Euro vorgesehen - 5,6 Milliarden Euro mehr als nun beschlossen.

Einsparungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf gibt es unter anderem im Ressort Arbeit und Soziales. Hier sind 3,2 Milliarden Euro weniger eingeplant, unter anderem, weil wegen der besser als erwartet laufenden Konjunktur ein geringerer Zuschuss zur Bundesagentur für Arbeit nötig ist. Rund 500 Millionen Euro wurden bei Verwaltung und Personal eingespart. Unter anderem sollen 2600 Stellen wegfallen. Auch die disponiblen Ausgaben wurden gekürzt.

Die Gesamtausgaben des Bundes liegen nun bei 319,5 Milliarden Euro. Als Steuereinnahmen werden unverändert rund 211,9 Milliarden Euro prognostiziert. Als sonstige Einnahmen - das sind auch Privatisierungserlöse - sind nunmehr 27,41 Milliarden vorgesehen, anstatt bisher 27,71 Milliarden Euro.

"2010 ist ein verschenktes Jahr"

Die Opposition kritisiert den Beschluss vom Freitag: Die nun geringere Verschuldung sei fast ohne wirkliche Anstrengung zum Sparen erreicht worden. Die Bundesregierung habe ihren Entwurf lediglich an die neuen Wachstumsprognosen angepasst. Vor allem aber schweige die Koalition weiter über den künftigen Sparkurs ab 2011.

"2010 ist ein verschenktes Jahr, da die Regierung keinen einzigen Sparvorschlag gemacht hat", kritisierte SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider. Dass noch nichts auf dem Tisch liege, gleiche einem "finanzpolitischen Himmelfahrtskommando". Auch Grünen-Experte Alexander Bonde wirft Schäuble Versagen vor. Es spreche für wenig Autorität des Ministers, wenn im laufenden Jahr nicht viel mehr passiere, als ein paar zu hoch angesetzte Ausgabenposten zu korrigieren. Und das nur, weil die Konjunktur besser laufe und weniger Zinsen fällig würden.

Schäubles "schwerwiegender" Sparkurs

Zuletzt hatte Schäuble " schwerwiegende Entscheidungen" und Einschnitte auch bei gesetzlichen Leistungen für die Zeit ab 2011 angekündigt. Auch seine Ressortkollegen stimmte der Minister auf eines der größten Sparpakete der Nachkriegsgeschichte und einen "Wendepunkt" ein. Nur zu Details halten er und die zerstrittenen Koalitionäre sich bedeckt.

Das wird noch mindestens bis Mai der Fall sein. Dann steht die nächste Steuerschätzung an. Vor allem aber wird dann in Nordrhein-Westfalen gewählt. Die schwarz-gelbe Mehrheit in Düsseldorf wackelt und damit auch die Mehrheit von Union und FDP im Bundesrat. Experten sind sich einig, dass die Mai-Steuerschätzung wenige Überraschungen bringen wird.

Auf die Vorlage einer neuen Finanzplanung bis 2013/14 hat die Koalition bislang verzichtet. Sie soll mit dem Etatentwurf für 2011 bis zur Sommerpause kommen. Spätestens dann muss Schäuble erklären, wie er die Schuldenbremse einhalten, das Maastricht-Defizit senken, weitere Milliarden-Steuersenkungen finanzieren und die angestrebte Einführung einer Kopfpauschale in der Gesetzlichen Krankenversicherung finanzieren will. Allein um die gesetzliche Schuldenbremse zu erfüllen, muss der Bund jährlich zehn Milliarden Euro sparen.

kgp/dpa/ddp

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 86 Beiträge
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1. Vorzeigenation
rmuekno 05.03.2010
kann ja nicht sein, dass unsere Vorzeigenation sich bei den Schulden von Griechenland den Platz 1 wegnehmen läßt. Frau Merkel bitte endlich regieren. Herr Westerwelle sparen statt nichts bringende Steuergeschenke. mk
2. ....
Jan B. 05.03.2010
Und wo liegt jetzt die Überraschung? Es war doch abzusehen, dass die Neuverschuldung in ungeahnte Höhen schnellt. Wichtiger ist doch, wie schnell es uns nun gelingt, diesen Schuldenberg wieder abzubauen. Darüber jetzt zu meckern, macht die Sache schließlich auch nicht besser. Ach ich vergaß, wir Deutschen liebes es ja zu meckern, aber machen solln die Anderen.
3. Vielen Dank
tomper, 05.03.2010
Vielen Dank schon mal von unseren Kindern. Ich persönlich wäre wirklich mal für eine Überprüfung wegen des Verdachts der Veruntreung von Steuergeldern.
4. ....
pietro-del-cesare 05.03.2010
Das heutige Foto vom lustigen Guido und von Agitprop-Angie besagt schon alles. Was soll in diesem Land mit diesen Gestalten erreicht werden?
5. nixxe verschenkt
genugistgenug 05.03.2010
"2010 ist ein verschenktes Jahr, da die Regierung keinen einzigen Sparvorschlag gemacht hat", kritisierte SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider. Dass noch nichts auf dem Tisch liege, gleiche einem "finanzpolitischen Himmelfahrtskommando" Zitatende das es die schwarz-gelden nicht können und bringen ist erkennbar und auch die anderen Parteien outen sich als Nichtskönner. 2010 ist kein verschenktes Jahr, es ist wieder ein VERLORENES Jahr (wie zuvor auch, als die grobe Korruption an der ReGIERung war)
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Welches Wachstum Experten vorhersagen
Fünf Wirtschaftsweise
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ("Fünf Wirtschaftsweise") rechnet für 2010 mit einem Wachstum der deutschen Wirtschaft von 1,5 Prozent. Für 2011 liegt die Prognose bei 1,4 Prozent.
Bundesregierung
Die schwarz-gelbe Regierungskoalition geht für 2010 von einem Wirtschaftswachstum von 1,4 Prozent in der Bundesrepublik aus. Im nächsten Jahr erwartet die Regierung einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 1,6 Prozent.
Führende Wirtschaftsinstitute
In ihrer Gemeinschaftsdiagnose sagen die führenden Wirtschaftsinstitute (u.a. Kieler Institut für Weltwirtschaft, Münchner ifo-Institut und RWI Essen) für 2010 ein Plus der deutschen Wirtschaft in Höhe von 1,5 Prozent voraus. Für 2011 rechnen sie mit einem Anstieg von 1,4 Prozent.
EU-Kommission
Brüssel prognostiziert für Deutschland ein Plus von 1,2 Prozent im Jahr 2010.
Internationaler Währungsfonds
Auch die Experten des Internationalen Währungsfonds (IWF) rechnen für 2010 nur mit einem Wachstum von 1,2 Prozent in Deutschland. Für 2011 erwarten sie einen Anstieg in Höhe von 1,8 Prozent.


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