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Bundeshaushalt: Schwarz-Rot beschließt Mehrausgaben

Finanzminister Schäuble (Archiv): Keine neue Schulden Zur Großansicht
DPA

Finanzminister Schäuble (Archiv): Keine neue Schulden

Die Koalition will bis 2019 rund 30 Milliarden Euro zusätzlich für Sicherheit und Soziales ausgeben. Trotz der Mehrkosten soll die schwarze Null sicher sein - worin die Opposition eine "gefährliche Obsession" sieht.

Berlin - Die schwarz-rote Koalition erhöht die Ausgaben und startet eine Investitionsoffensive. Allein für Infrastruktur, Klimaschutz, Entwicklungshilfe und die Stärkung finanzschwacher Kommunen sollen bis zum Jahr 2019 zusätzlich rund 20 Milliarden Euro bereitgestellt werden.

Nach den vom Kabinett beschlossenen Haushalts-Eckpunkten soll auch die Bundeswehr in den nächsten vier Jahren mit etwa acht Milliarden Euro zusätzlich aufgerüstet werden. Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz bekommen wegen der gestiegenen Terrorgefahr ebenfalls mehr Geld und Personal. Erheblich steigen werden aber auch die Sozialausgaben.

Union und SPD nutzen damit die zusätzlichen Spielräume, die durch Mehreinnahmen und geringere Zinskosten für Altkredite entstanden sind.

Grüne und Linke werfen der Koalition vor, bei den geplanten Mehrausgaben die falschen Schwerpunkte zu setzen und die eigentlichen Probleme zu ignorieren. Anfang Juli soll der Etatentwurf für 2016 sowie der Finanzplan bis 2019 endgültig beschlossen werden. Der Bundestag würde die überarbeiteten Haushaltspläne dann Ende November verabschieden.

Kabinett beschließt auch Nachtragshaushalt für 2015

Beschlossen wurde vom Kabinett zudem ein Nachtragshaushalt für 2015. Damit wird das schon angekündigte 10-Milliarden-Euro-Paket für Zukunftsinvestitionen angestoßen. Zudem wird ein 3,5 Milliarden Euro umfassendes Sondervermögen eingerichtet, um finanzschwache Kommunen zu unterstützen. Der Bund entlastet zugleich Länder und Kommunen im Jahr 2015 bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern mit 500 Millionen Euro.

Insgesamt steigen damit die Gesamtausgaben des Bundes von 302,6 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 334 Milliarden Euro im Jahr 2019. Trotz der Mehrkosten will die große Koalition aber weiterhin auf neue Schulden verzichten. Berücksichtigt sind im Zahlenwerk von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die geplanten Entlastungen - also die Erhöhung der Freibeträge von Erwachsenen und Kindern sowie des Kindergelds und des Kinderzuschlags für Geringverdiener. Die von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) verlangte steuerliche Entlastung der Alleinerziehenden ist bisher nicht vorgesehen.

Opposition kritisiert "Blenderei"

Die Haushaltsexpertin der Linken, Gesine Lötzsch, kritisierte, die Entwürfe des Nachtragshaushalts und des Finanzplans würden den Problemen in Deutschland und in Europa nicht gerecht: "Die 'schwarze Null' ist zu einer gefährlichen Obsession geworden." Der Verzicht auf neue Schulden sei der Koalition wichtiger als alle anderen Probleme.

Sven-Christian Kindler von den Grünen warf der schwarz-roten Koalition Blenderei vor: "Mit großen Überschriften ist die Arbeit nicht getan." Die Aufteilung der zusätzlichen Zukunftsinvestitionen erfolge nicht nach inhaltlichen Schwerpunkten, sondern mit der Gießkanne und nach dem Parteibuch: "Investitionen in Klimaschutz, Bildung und Wissenschaft sind die großen Verlierer der großen Koalition."

mka/dpa/AFP

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insgesamt 10 Beiträge
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    Seite 1    
1. wer ist die Opposition ?
Hilfskraft 18.03.2015
kann man die noch ernst nehmen ? CDU und SPD wollen wieder gewählt werden. Und, die wissen, wie man das macht. Die Opposition hat keinen Dunst ...
2. Das werden schon die Blendgranaten...
TheFrog 18.03.2015
für die nächste Wahl in Stellung gebracht. Ausserdem, 20 Milliarden....Peanuts und ob die schwarze Null nach der nächsten Wahl noch da sein wird ?
3. Hurra,
Just4fun 18.03.2015
wir haben Geld gespart, wofür können wir das ausgeben?
4.
prinz03 18.03.2015
bundeshaushalt um 10% erhöht starke leistung, wie das unsere politischen "ELITEN" so hin kriegen erstaunt mich immer wieder mfg Gensi
5.
tuedelich 18.03.2015
Wahrscheinlich hat der Autor dieses Artikels irgend etwas falsch verstanden. Eigentlich müsste es doch heißen, dass - wie bisher auch - die Mehrausgaben im Bundeshaushalt für Bundeswehr, Bundespolizei und sonstige innere Sicherheit wieder bei den Sozialausgaben eingespart werden sollen .....
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