Haushaltsausschuss Opposition scheitert mit Vorladung von Finanzminister Scholz

Finanzminister Scholz muss sich seine Ausgabenpläne vom Haushaltsausschuss des Bundestags absegnen lassen. Die Opposition wollte den SPD-Politiker jetzt vorladen - und ist empört über die Reaktion der Koalition.

Olaf Scholz
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Zu besprechen gäbe es viel. Wie geht es mit der Rettung des Euro weiter, wo sind vielleicht noch Investitionen möglich? Auch nachdem der Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Bundestag diskutiert wurde, sind noch viele Fragen offen.

Nur, der SPD-Politiker will ausgerechnet nicht in das Gremium kommen, in dem er die Fragen beantworten könnte: den Haushaltsausschuss des Bundestags. Nun ist die Opposition mit dem Versuch gescheitert, ihn zu einem Auftritt in dem Ausschuss vorzuladen.

Ein entsprechender Antrag von FDP, Linken und Grünen sei im Ausschuss von der Koalition aus Union und SPD abgelehnt worden, bestätigte der Grünen-Abgeordnete Sven-Christian Kindler einen entsprechenden Bericht der Nachrichtenagentur dpa. Die AfD enthielt sich laut Ausschusskreisen bei der Abstimmung.

Steinbrück kam nach nur 22 Tagen

Anstelle von Scholz erschien Staatssekretär Jörg Kukies. Durch die heftigen Marktreaktionen auf die fragile Lage in Italien gewinnt die Frage der EU-Finanzreformen und Bankenabsicherung gegen Krisen zusätzliche Brisanz. Seit den drei Griechenland-Hilfspaketen und dem Erstarken der rechtspopulistischen AfD könnte es für die Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schwerer werden, allzu große Zugeständnisse für neue Rettungs- und Kriseninstrumente zu machen.

Scholz ist damit auch knapp 80 Tage nach Amtsantritt bisher noch nicht in dem Ausschuss erschienen. Dabei muss der Ausschuss seine Ausgabenpläne und damit die Verwendung von Steuergeldern für das laufende Jahr absegnen.

Das sei eine "Missachtung des Parlaments", kritisierte Kindler. Auch der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke hatte betont, dass CDU-Amtsvorgänger Wolfgang Schäuble nach 49 Tagen im Amt im Ausschuss erschienen sei, dessen SPD-Vorgänger Peer Steinbrück bereits nach 22 Tagen.

In dem Antrag hatten FDP, Linke und Grüne "Ausführungen und Erklärungen des Bundesministers der Finanzen" gefordert. Insbesondere zur Weiterentwicklung des Euro-Rettungsfonds ESM zu einem Europäischen Währungsfonds und zur Bankenunion. Gerade deutsche Banken warnen vor der Einführung eines europaweiten Sicherungssystems für Sparguthaben.



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apr/dpa



insgesamt 17 Beiträge
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Seite 1
ark95630 30.05.2018
1. Offensichtlich
ist Olaf Scholz mit der Aufgabe des Finanzminsters überfordert und muß allzu "harte" Fragen im Ausschuss fürchten, sonst könnte er sich ja dort stellen.
bs2509 30.05.2018
2. Was sollte Scholz
denn auch sagen ? Er hat als 1.Bürgermeister von Hamburg bereits seine Unfähigkeit und Arroganz bewiesen. Er macht es wie Merkel . . . halbe Höhe und aussitzen.
Semmelbroesel 30.05.2018
3. Anscheinend gehört es...
...zum guten Ton der Bundesregierung, dem Parlament (hier in Form des Haushaltsausschusses) die Mitarbeit zu verweigern. So kann Demokratie nicht funktionieren.
gronkh 30.05.2018
4. einfach nur erbärmlich
was Scholz da abliefert! Die SPD bzw. die GroKo unternimmt alles, um der AfD noch mehr Stimmen zu schenken!
Sensør 30.05.2018
5. That's Scholz
Schon in Hamburg ist er nur irgendwo aufgetaucht, wenn er dort vorher schon gewonnen hatte. Und nachdem er knapp an seinem fälligen Rücktritt vorbeigeschrammelt war, ist er ... naja, den Rest kennen ja alle.
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