Bundestag: SPD fordert Erklärung für Gipfel-Schwenk

Spanien und Italien feiern ihren Erfolg auf dem EU-Gipfel, Krisenländer können nun Hilfen ohne Extra-Auflagen erhalten - Kanzlerin Merkel hat in diesem Punkt nachgegeben. Die Opposition verlangt jetzt Erklärungen. Am frühen Nachtmittag soll es eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses geben.

Berlin - Nach den EU-Gipfelbeschlüssen zur Bankenrettung wird es eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages noch an diesem Freitag geben. Sie soll um 13.30 Uhr stattfinden. Die SPD beantragte das Treffen, wie SPIEGEL ONLINE aus dem Umfeld des SPD-Haushaltsexperten Carsten Schneider erfuhr. Man wolle sich über die Ergebnisse des EU-Treffens und deren Konsequenzen von der Bundesregierung informieren lassen.

"Regierung muss 180 Grad Wende erklären", schrieb Schneider über Twitter. Mit den Beschlüssen zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM "sind alle Auflagen an ein Land nur noch Papiertiger", kritisierte er mit Blick darauf, dass auch marode Banken direkte ESM-Hilfen bekommen sollen.

Die Sitzung findet damit noch vor den geplanten Abstimmungen von Bundestag und Bundesrat über den Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt statt. Dies bestätigte die FDP ebenfalls. Um die angestrebte Zweidrittelmehrheit am Freitagabend zu erreichen, benötigt die schwarz-gelbe Koalition die Zustimmung von SPD und Grünen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte auf dem EU-Gipfel in Brüssel unter dem Druck von Italien und Spanien Zugeständnisse beim Einsatz der Euro-Rettungsfonds EFSF und ESM gemacht. Künftig sollen nach Einrichtung einer einheitlichen Bankenaufsicht in der Euro-Zone nicht nur direkte Bankenhilfen möglich sein, sondern auch der Aufkauf von Staatsanleihen reformwilliger Mitgliedsländer durch die Rettungsfonds. Dies hatte Merkel im Vorfeld noch klar abgelehnt.

"Sie musste sich jetzt bewegen"

Zwar habe Merkel in wesentlichen Punkten, in denen sie vorher eine rote Linie markiert habe, nachgeben müssen, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles dem Nachrichtensender n-tv. Sie fügte aber hinzu: "Aus meiner Sicht ist das inhaltlich aber durchaus begründet, und insoweit kann ich mit dem Ergebnis leben." Zufrieden zeigte sich Nahles darüber, dass das Wachstumspaket, das auch die Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen solle, jetzt auf dem Weg sei. Auch eine gemeinsame Bankenaufsicht in Europa sei richtig.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin nannte die Beschlüsse richtig, weil es keine Lösung der Euro-Krise gebe, ohne dass der Zinsdruck auf Spanien und Italien gemindert werde. Trittin fügte bei n-tv mit Blick auf Merkel hinzu: "Sie musste sich jetzt bewegen - uns freut das."

Linke-Fraktionschef Gregor Gysi kritisierte dagegen die Ergebnisse des Brüsseler Gipfels. Es gehe immer nur um die Rettung von Banken und Hedgefonds, "bloß dass es jetzt direkter geht", sagte er n-tv. Damit seien solche Hilfen keine offiziellen Staatsschulden. Die Länder könnten die Euro-Kriterien dann leichter erfüllen, "um sich eine Troika zu ersparen", betonte Gysi mit Blick auf Griechenland.

Merkel verteidigte die Beschlüsse der Euro-Zone am Freitagmorgen in Brüssel. Diese entsprächen "vollkommen unserem bisherigen Schema", sagte die Kanzlerin. "Insofern, glaube ich, haben wir etwas Wichtiges getan, aber sind unserer Philosophie - keine Leistung ohne Gegenleistung - treu geblieben."

heb/sev/dpa/dapd/AFP

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insgesamt 29 Beiträge
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1. Es wird nicht nur der Druck von Italien und Spanien gewesen sein.
Coroner 29.06.2012
Vor allem die Banken werden Merkel gesagt haben, was sie machen soll. Man sollte sich aber nicht vormachen, dass die der übrige Teil von CDU/CSU/SPD/FDP/Gruene was anderes gemacht hätten.
2. Zweifelhaft
Progressor 29.06.2012
Ich frage mich, wie ein Abgeordneter des deutschen Bundestages dem sowieso schon rechtstaatlich bedenklichen ESM und dem makroökonomisch unhaltbaren Fiskalpakt jetzt noch zustimmen kann.
3. ...
Netcube 29.06.2012
Jetzt werden bestimmt SPD und GRÜNE geschlossen gegen den ESM stimmen..........und wir werden alle gerettet.
4. ....
Einervondrei 29.06.2012
Zitat von sysopAFPSpanien und Italien feiern ihren Erfolg auf dem EU-Gipfel, Krisenländer können nun Milliardenhilfen ohne Sonderauflagen erhalten - Kanzlerin Merkel hat in diesem wichtigen Punkt nachgegeben. Die Opposition fordert nun Erklärungen. Noch am Mittag soll eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses geben. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,841684,00.html
Nicht nur die Abgeordneten. Ich auch.
5. Bankenkontrolle ???
CarstenHan 29.06.2012
Ich vermisse irgendwelche Absichten, die Finanzwirtschaft an die Kandare zu nehmen, um weitere Auswüchse zu vermeiden! Habe ich was übersehen, ist das gar nicht beabsichtigt oder wird das mal wieder von interessierter Seite gedeckelt ..!?
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Interaktive Zeitleiste

Entscheidende Tage: Der Weg zur Euro-Rettung
Donnerstag
9.00 Uhr: Bundestagssitzung: unter anderem erste Lesung zum Betreuungsgeld

Vormittags: Die Kanzlerin fliegt von Paris nach Brüssel

13.00 Uhr: Merkel trifft die Fraktion der konservativen Europäischen Volkspartei in Brüssel

15.00 Uhr: Beginn Europäischer Rat in Brüssel: Themen sind vor allem die Schuldenkrise und der EU-Finanzrahmen. Ende offen.
Freitag
10.00 Uhr: Treffen des Europäischen Rats wird fortgesetzt

13.30 Uhr: Mittagessen der Staats- und Regierungschefs der Euro-Gruppe

14.45 Uhr: Die reguläre Bundestagssitzung wird unterbrochen. Fraktionen treffen sich zu Sondersitzungen zur Euro-Krise. Merkel fliegt von Brüssel nach Berlin.

17.00 Uhr: Zweite Regierungserklärung der Kanzlerin im Bundestag zu den Ergebnissen von Brüssel. Dann Aussprache über Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm ESM.

20.00 Uhr: Abstimmung im Bundestag zunächst über den Fiskalpakt, dann über den ESM und über das dazugehörige Finanzierungsgesetz. Nach dem Willen der Bundesregierung soll eine Zweidrittelmehrheit zustimmen.

21.00 Uhr: Der Bundesrat berät über die Verträge zu Fiskalpakt und ESM. Später Abstimmung. Auch er soll mit Zweidrittelmehrheit für die Gesetze votieren.
Samstag
Die Fraktion der Linkspartei will eine Verfassungsbeschwerde gegen den Fiskalpakt beim Bundesverfassungsgericht einlegen. Auch weitere Abgeordnete haben Klagen angekündigt. Bundespräsident Gauck will mit der Unterzeichnung des Gesetzes warten, bis die Richter die Klagen geprüft haben. Der ESM kann deshalb nicht wie geplant am 1. Juli in Kraft treten.
Erste Juliwoche
Voraussichtlich Sondersitzung des Bundestags in der Sommerpause: Die Abgeordneten beraten über den Antrag Spaniens auf Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds.

So funktioniert der Rettungsfonds ESM
Volumen
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) kann bis zu 500 Milliarden Euro an Hilfsgeldern vergeben. Nur 80 Milliarden Euro davon werden wirklich eingezahlt, der Rest sind Garantien. Nicht angerechnet werden die bereits vergebenen Hilfen aus dem vorläufigen Rettungsfonds EFSF sowie bilaterale Kredite der Euro-Staaten an Griechenland.
Einzahlung
Die 80 Milliarden Euro Kapital werden in fünf Tranchen eingezahlt; zwei im Jahr 2012, zwei weitere 2013 und eine letzte bis Mitte 2014. Erst dann hat der Fonds sein komplettes Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro erreicht. Bis dahin kann es eng werden: Der ESM muss stets 15 Prozent von dem Geld besitzen, das er in Notfällen verleiht. Er müsste also 15 Milliarden Euro besitzen, um ein Rettungspaket von 100 Milliarden Euro schnüren zu können. Um für eine Übergangsphase gerüstet zu sein, soll der vorläufige Rettungsfonds EFSF noch bis Mitte 2013 einspringen können, falls der ESM noch nicht ausreichend gefüllt ist. Im EFSF befinden sich noch rund 240 Milliarden Euro, die nicht für bestehende Hilfsprogramme ausgegeben wurden.
Aufgabe
Der ESM soll Mitgliedsländern der Euro-Zone helfen, die Schwierigkeiten haben, sich am Finanzmarkt frisches Geld zu leihen - etwa wenn die Zinsen für Staatsanleihen zu hoch sind, um sie dauerhaft zahlen zu können. Es gibt keine feste Definition, ab welchem Zinsniveau Staaten Hilfe beantragen müssen oder können - als Faustregel gelten aber sieben Prozent für zehnjährige Staatsanleihen. Bei Erreichen dieses Werts hatten Länder wie Portugal oder Irland Hilfen aus dem Vorgängerfonds EFSF beantragt. Im Gegenzug für Hilfen aus den Rettungsfonds müssen die Krisenländer strenge Sparauflagen einhalten und Strukturreformen beschließen.