Haushaltsausschuss trifft sich zu Sondersitzung

Berlin - Nach den EU-Gipfelbeschlüssen zur Bankenrettung wird es eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages noch an diesem Freitag geben. Sie soll um 13.30 Uhr stattfinden. Die SPD beantragte das Treffen, wie SPIEGEL ONLINE aus dem Umfeld des SPD-Haushaltsexperten Carsten Schneider erfuhr. Man wolle sich über die Ergebnisse des EU-Treffens und deren Konsequenzen von der Bundesregierung informieren lassen.

"Regierung muss 180 Grad Wende erklären", schrieb Schneider über Twitter. Mit den Beschlüssen zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM "sind alle Auflagen an ein Land nur noch Papiertiger", kritisierte er mit Blick darauf, dass auch marode Banken direkte ESM-Hilfen bekommen sollen.

Die Sitzung findet damit noch vor den geplanten Abstimmungen von Bundestag und Bundesrat über den Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt statt. Dies bestätigte die FDP ebenfalls. Um die angestrebte Zweidrittelmehrheit am Freitagabend zu erreichen, benötigt die schwarz-gelbe Koalition die Zustimmung von SPD und Grünen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte auf dem EU-Gipfel in Brüssel unter dem Druck von Italien und Spanien Zugeständnisse beim Einsatz der Euro-Rettungsfonds EFSF und ESM gemacht. Künftig sollen nach Einrichtung einer einheitlichen Bankenaufsicht in der Euro-Zone nicht nur direkte Bankenhilfen möglich sein, sondern auch der Aufkauf von Staatsanleihen reformwilliger Mitgliedsländer durch die Rettungsfonds. Dies hatte Merkel im Vorfeld noch klar abgelehnt.

"Sie musste sich jetzt bewegen"

Zwar habe Merkel in wesentlichen Punkten, in denen sie vorher eine rote Linie markiert habe, nachgeben müssen, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles dem Nachrichtensender n-tv. Sie fügte aber hinzu: "Aus meiner Sicht ist das inhaltlich aber durchaus begründet, und insoweit kann ich mit dem Ergebnis leben." Zufrieden zeigte sich Nahles darüber, dass das Wachstumspaket, das auch die Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen solle, jetzt auf dem Weg sei. Auch eine gemeinsame Bankenaufsicht in Europa sei richtig.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin nannte die Beschlüsse richtig, weil es keine Lösung der Euro-Krise gebe, ohne dass der Zinsdruck auf Spanien und Italien gemindert werde. Trittin fügte bei n-tv mit Blick auf Merkel hinzu: "Sie musste sich jetzt bewegen - uns freut das."

Linke-Fraktionschef Gregor Gysi kritisierte dagegen die Ergebnisse des Brüsseler Gipfels. Es gehe immer nur um die Rettung von Banken und Hedgefonds, "bloß dass es jetzt direkter geht", sagte er n-tv. Damit seien solche Hilfen keine offiziellen Staatsschulden. Die Länder könnten die Euro-Kriterien dann leichter erfüllen, "um sich eine Troika zu ersparen", betonte Gysi mit Blick auf Griechenland.

Merkel verteidigte die Beschlüsse der Euro-Zone am Freitagmorgen in Brüssel. Diese entsprächen "vollkommen unserem bisherigen Schema", sagte die Kanzlerin. "Insofern, glaube ich, haben wir etwas Wichtiges getan, aber sind unserer Philosophie - keine Leistung ohne Gegenleistung - treu geblieben."