Haushaltsdebatte: Generalattacke mischt Bundestag auf

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Berlin - Vor dem Reichstag war an diesem Mittwoch alles anders: Das Gebäude war wegen der aktuellen Terrorwarnungen weiträumig abgeriegelt, Polizisten patrouillierten im Regierungsviertel. Doch im Plenum lieferten sich Regierungs- und Oppositionsparteien eine scharfe Diskussion über den Haushalt. Die Generaldebatte geriet zur Generalabrechnung.

Kanzlerin Angela Merkel verteidigte den Kurs der Regierung. "Wir haben die Weichen in die richtige Richtung gestellt." Die Wirtschaft wachse wieder, die Arbeitslosenzahl sei unter die Drei-Millionen-Marke gesunken. In den kommenden Jahren könne man auf "vernünftige Wachstumspfade" hoffen. Für Anfang 2012 kündigte die Kanzlerin Vorschläge zur Vereinfachung des Steuersystems an.

Die CDU-Politikerin stichelte - neben allem Lob für die eigene Arbeit - auch gegen die Opposition. Merkel warf den Grünen eine permanente Widerstandshaltung vor. "Wenn das so weitergeht, werden die Grünen für Weihnachten sein, aber gegen die davorgeschaltete Adventszeit."

"Ist es christlich, nur bei den Ärmsten zu sparen?"

FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger wurde noch deutlicher: Die Grünen seien die neue "Dagegen-Partei", die sich etwa bei dem Bahnprojekt Stuttgart 21 oder dem Castor-Transport beharrlich wehre. Ihr Fazit: Die Arbeit der Opposition sei eine "Gefahr für das Land". Von ihr werde sich die Regierung "nicht abhalten lassen, die Zukunft unseres Landes zu gestalten".

Doch die Grünen konterten. Der schwarz-gelbe Haushaltsentwurf zeige, dass die Koalition jedes "Gespür für Anstand" verloren habe, sagte Fraktionschefin Renate Künast. "Ist es christlich, nur bei den Ärmsten zu sparen?", fragte sie. Die schwarz-gelbe Gesundheitspolitik sei von sozialer Kälte geprägt, während auf der anderen Seite eine "gnadenlose Politik" für die Pharmalobby und andere Klientelgruppen gemacht werde.

Auch SPD und Linke warfen der Regierung Klientelpolitik vor und sprachen von einem übermäßigen Einfluss von Lobbyverbänden. Linke-Chefin Gesine Lötzsch fasste das so zusammen: Die Bankenlobby habe ihren Bankenrettungsschirm bekommen, die Atomlobby die Verlängerung der Laufzeiten und die Pharma- und Ärztelobby habe dem Minister ihre Vorstellungen gar ins Gesetzblatt diktiert. Lötzsch beschuldigte die Bundesregierung, eine "schändliche und verlogene Politik" zu betreiben.

So weit wollte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier zwar nicht gehen. Er warf Merkel allerdings vor, mit Schwarz-Gelb gebe es ein "Regierungschaos ohne Ende". Union und FDP hätten innerhalb eines Jahres das Vertrauen der Wähler "restlos verschleudert". Sie betrieben keine Politik für den Gemeinsinn, sondern eine Spaltung der Gesellschaft.