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Haushaltsdebatte: Generalattacke mischt Bundestag auf

"Regierungschaos", "Klientelpolitik", "Anti-Haltung" - alle Parteien haben die Haushaltsdebatte im Bundestag für heftige Verbalattacken genutzt. SPD-Fraktionschef Steinmeier griff die Kanzlerin an, die FDP stichelte gegen die Grünen. Die schärfsten Angriffe gegen die Koalition kamen von der Linken.

dpa

Berlin - Vor dem Reichstag war an diesem Mittwoch alles anders: Das Gebäude war wegen der aktuellen Terrorwarnungen weiträumig abgeriegelt, Polizisten patrouillierten im Regierungsviertel. Doch im Plenum lieferten sich Regierungs- und Oppositionsparteien eine scharfe Diskussion über den Haushalt. Die Generaldebatte geriet zur Generalabrechnung.

Kanzlerin Angela Merkel verteidigte den Kurs der Regierung. "Wir haben die Weichen in die richtige Richtung gestellt." Die Wirtschaft wachse wieder, die Arbeitslosenzahl sei unter die Drei-Millionen-Marke gesunken. In den kommenden Jahren könne man auf "vernünftige Wachstumspfade" hoffen. Für Anfang 2012 kündigte die Kanzlerin Vorschläge zur Vereinfachung des Steuersystems an.

Die CDU-Politikerin stichelte - neben allem Lob für die eigene Arbeit - auch gegen die Opposition. Merkel warf den Grünen eine permanente Widerstandshaltung vor. "Wenn das so weitergeht, werden die Grünen für Weihnachten sein, aber gegen die davorgeschaltete Adventszeit."

"Ist es christlich, nur bei den Ärmsten zu sparen?"

FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger wurde noch deutlicher: Die Grünen seien die neue "Dagegen-Partei", die sich etwa bei dem Bahnprojekt Stuttgart 21 oder dem Castor-Transport beharrlich wehre. Ihr Fazit: Die Arbeit der Opposition sei eine "Gefahr für das Land". Von ihr werde sich die Regierung "nicht abhalten lassen, die Zukunft unseres Landes zu gestalten".

Doch die Grünen konterten. Der schwarz-gelbe Haushaltsentwurf zeige, dass die Koalition jedes "Gespür für Anstand" verloren habe, sagte Fraktionschefin Renate Künast. "Ist es christlich, nur bei den Ärmsten zu sparen?", fragte sie. Die schwarz-gelbe Gesundheitspolitik sei von sozialer Kälte geprägt, während auf der anderen Seite eine "gnadenlose Politik" für die Pharmalobby und andere Klientelgruppen gemacht werde.

Auch SPD und Linke warfen der Regierung Klientelpolitik vor und sprachen von einem übermäßigen Einfluss von Lobbyverbänden. Linke-Chefin Gesine Lötzsch fasste das so zusammen: Die Bankenlobby habe ihren Bankenrettungsschirm bekommen, die Atomlobby die Verlängerung der Laufzeiten und die Pharma- und Ärztelobby habe dem Minister ihre Vorstellungen gar ins Gesetzblatt diktiert. Lötzsch beschuldigte die Bundesregierung, eine "schändliche und verlogene Politik" zu betreiben.

So weit wollte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier zwar nicht gehen. Er warf Merkel allerdings vor, mit Schwarz-Gelb gebe es ein "Regierungschaos ohne Ende". Union und FDP hätten innerhalb eines Jahres das Vertrauen der Wähler "restlos verschleudert". Sie betrieben keine Politik für den Gemeinsinn, sondern eine Spaltung der Gesellschaft.

kgp/dpa/AFP

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insgesamt 83 Beiträge
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1. Ohne mich
Rübezahl 24.11.2010
Macht zukünftig alle was Ihr wollt, aber bitte nicht in meinen Namen und ohne mich, denn ich habe die Schnauze voll, von Euch und Eurer Politik !
2. Programm der Linken
Berlinjoey 24.11.2010
Zitat von sysop"Regierungschaos",*"Klientelpolitik", "Anti-Haltung" - alle Parteien haben die Haushaltsdebatte im Bundestag für heftige Verbalattacken genutzt. SPD-Chef Steinmeier griff die Kanzlerin an, die FDP stichelte gegen die Grünen. Die scharfen Angriffe gegen die Koalition kamen von der Linken. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,730904,00.html
Die Linke würde, wenn sie dürfte, die drei genannten Unternehmensbereiche kurzerhand verstaatlichen. Wohin das führte, konnte jeder zum Ende der DDR feststellen: - Stromerzeuger waren veraltete Braunkohledreckschleudern oder die Menschen verstrahlende, unsichere Kernkraftwerke. - das Glanzstück der Pharmaindustrie war das flächendeckend im Spitzensport eingeworfene Dopingmittel Turinabol, was bei vielen Athleten schwerste gesundheitliche Folgen verursachte, aber Hauptsache Goldmedaillen für Erich und Co. - die Banken haben keine Privatkredite zugelassen, die Währung der DDR war praktisch wertlos, dafür blühte der Tauschhandel und die Schwarzarbeit. Hinzufügen möchte ich noch, daß das Spitzenprodukt der Automobilindustrie der Trabant war - chancenlos auf den Weltmärkten. Dahin möchten uns also die Postkommunisten wieder hinführen, auf den industriellen und wirtschaftlichen Stand eines 3.Welt Landes.
3. Skandal als Normalzustand
bakunicus 24.11.2010
wenn man die debatte verfolgt hat drängt sich einem der eindruck auf, dass der skandal zum normalzustand wird ... - gesundheitsreform wird von der pharmalobby geschrieben und entsolidarisiert die gesellschaft - laufzeitverlängerung wird von den oligopolen stromkonzernen diktiert - die von karlsruhe abgemahnte festlegung der H IV sätze nach kassenlage wird exakt wieder nach kassenlage gefahren, und auch unverholen mit einem lohnabstandsgebot begründet, obwohl genau das nicht sein darf und das alles ist für schwarz gelb völlig normal und so gewollt. der verrat am gemeinwohl ist programm ... so sieht's aus
4. den Nagel auf den Kopf getroffen
kelukelu 24.11.2010
Klar und deutlich: Linke-Chefin Gesine Lötzsch fasste das so zusammen: Die Bankenlobby habe ihren Bankenrettungsschirm bekommen, die Atomlobby die Verlängerung der Laufzeiten und die Pharma- und Ärztelobby habe dem Minister ihre Vorstellungen gar ins Gesetzblatt diktiert. Lötzsch beschuldigte die Bundesregierung, eine "schändliche und verlogene Politik" zu betreiben. Hier fehlt nur die permanente Bemühung der Schwarzen, die Grundlagen der Demokratie zu beschädigen.
5. Merkel! Kanzlerin?
Claudio Soriano 24.11.2010
Zitat-Merkel,ich bin die Kanzlerin aller Deutschen! Meine,und sicherlich Millionen Deutscher,sicherlich nicht! Merkel ist die Kanzlerin der Lobbyisten und des Geldadels! Diese Art von Politik wird auf Dauer keinen bestand haben. Einen Anfang,vom Ende werden die LTW.2011 sein,und sehr wahrscheinlich das Ende Ihrer Kanzlerschaft.
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