Haushaltsdebatte SPD und Union lächeln die Finanzkrise einfach weg

Die Sommerpause ist zu Ende, der Countdown zur Bundestagswahl läuft, der Wahlkampf wird nun die Große Koalition dominieren - noch aber lachen Kanzlerin Merkel und SPD-Herausforderer Steinmeier gemeinsam über die FDP.

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Berlin - Frank-Walter Steinmeier kommt zu spät zur Haushaltsdebatte. Zwei Minuten nur, aber es reicht, um den Moment besonders erscheinen zu lassen. Der frisch gekürte Kanzlerkandidat der SPD nimmt neben Angela Merkel auf der Regierungsbank Platz. Zum ersten Mal sitzen die Kanzlerin und ihr Herausforderer in den neuen Rollen im Bundestag nebeneinander.

Über das neue Verhältnis der beiden ist viel spekuliert worden. Wie werden sie in der Großen Koalition zusammenarbeiten? Ist jetzt nur noch Wahlkampf? Wann liefern Kanzlerin und Vizekanzler sich das erste Rededuell im Parlament?

Auf der Regierungsbank im Bundestag ist an diesem Dienstag keine Änderung zu bemerken. Merkel und Steinmeier beugen sich zueinander, unterhalten sich und lachen gemeinsam die Zwischenrufer der oppositionellen FDP aus.

Steinmeier und Merkel: "Für den Wahlkampf haben wir wenig Zeit im Augenblick"
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Steinmeier und Merkel: "Für den Wahlkampf haben wir wenig Zeit im Augenblick"

Zum direkten Duell der beiden kommt es diese Woche noch nicht. In der Generalaussprache zum Haushalt 2009, die Merkel am Mittwoch mit einer Regierungserklärung einleiten wird, spricht für die SPD wie auch in den vergangenen Jahren Fraktionschef Peter Struck. Steinmeier ist erst später am Tag dran, wenn es um den Haushalt für das Auswärtige Amt geht.

Spätestens im September 2009 werde es ein Duell zwischen Merkel und Steinmeier geben, im Fernsehen, vertröstet SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann die Journalisten beim Pressefrühstück. Bis dahin habe die Koalition noch viel zu regieren. Es sei so viel zu tun, dass man "ernsthaft" überlegt habe, die Legislaturperiode zu verlängern, scherzt Oppermann. "Für Wahlkampf haben wir wenig Zeit im Augenblick".

SPD und Union beim Haushalt einig

Beide Regierungspartner wollen den Eindruck vermeiden, dass die Koalition im letzten Jahr vor der Wahl vom Regieren aufs Taktieren umschalte. Das komme beim Wähler schlecht an, vermuten sie.

Deshalb kommt es ihnen zupass, dass die erste Sitzungswoche nach der Sommerpause den Haushaltsberatungen gewidmet ist. Bei dem Thema fällt es SPD und Union nicht schwer, trotz der immer stärker divergierenden Interessen Einigkeit zu demonstrieren. Finanzminister Peer Steinbrück nennt in seiner Eröffnungsrede am Dienstag den Konsolidierungskurs das "Markenzeichen" der Großen Koalition. Redner beider Seiten verteidigen noch einmal das Ziel, bis 2011 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorzulegen. Selbst bei einem konjunkturellen Abschwung werde dieses Ziel erreicht, betonen Steinbrück und andere Koalitionspolitiker.

Mit einiger Empörung verwahrt sich der Finanzminister gegen die Auguren, die eine Rezession vorhersagen. Die "Sado-Maso-Tendenzen" in Deutschland seien ihm ein absolutes Rätsel, schimpft er. Einen Abschwung sieht er zwar auch kommen, aber "von Rezession kann keine Rede sein".

Anlass für Steinbrücks Ärger sind die jüngsten Prognosen der Wirtschaftsinstitute für das kommende Jahr, die deutlich unter der Prognose der Bundesregierung von 1,2 Prozent Wirtschaftswachstum liegen. Pünktlich zum Auftakt der Haushaltsberatungen senkte das Essener RWI seine Vorhersage auf 0,8 Prozent. Die Wahrscheinlichkeit für eine Rezession bezifferte das Institut auf 30 Prozent. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft hatte bereits vergangene Woche seine Prognose auf 0,2 Prozent verringert.

Steinbrück findet US-Finanzkrise "unfassbar"

Steinbrück warnt die Experten davor, den Abschwung herbeizureden. Es gebe auch negative "self-fulfilling prophecies", sagt er. Das Ausmaß der US-Finanzmarktkrise kann aber auch er nicht kleinreden: Es sei "unfassbar", dass von einst sechs großen US-Investmentbanken nur zwei übrig geblieben seien. Diese "größte Finanzmarktkrise aller Zeiten in den USA" belaste auch Deutschland. Doch sei die deutsche Wirtschaft, insbesondere auch der Bankensektor mit den Sparkassen, gut aufgestellt, um die Krise zu meistern. Ähnlich sieht es die Union.

Allenfalls Zungenschläge trennen SPD und Union in der Haushaltsfrage. So betonen Steinbrück und die anderen SPD-Redner den "Gestaltungsanspruch" von Politik, für den Geld investiert werden müsse. Unionsfraktionsvize Michael Meister hingegen sagt, er würde lieber auf den Gestaltungsanspruch verzichten und etwas mehr sparen. Wenn Wetterleuchten auftauchten, müsse man sich "wetterfest" machen, sagt der CDU-Politiker, ohne ins Detail zu gehen.

Um die Leistungsträger zu entlasten, müsse man jetzt sanieren, fordert Meister. Es gehe darum, in Zukunft eine "nicht schuldenfinanzierte Entlastung zu schaffen". Der Satz ist auch ein indirekter Hinweis auf einen anderen Schauplatz der Großen Koalition: der Streit um die weitere Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Die CDU/CSU-Fraktion hatte auf einer Vorstandsklausur vergangene Woche eine Absenkung von derzeit 3,3 auf 2,8 Prozent vorgeschlagen - was Steinbrück allerdings ablehnt und was sich die Kanzlerin bislang nicht zu eigen gemacht hat.

Auch der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, hatte dies abgelehnt. Als Gast auf der Vorstandsklausur der Unionsfraktion in München hatte er drei Prozent als realistisches Ziel genannt. Merkels Vertrauter, CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla, hatte am Montag drei Möglichkeiten eröffnet: die Rücklagen der Bundesagentur von neun auf acht Milliarden Euro zurückzufahren, die Ausgaben für ineffektive Arbeitsmarktprogramme zu streichen "oder eine Kombination von beidem". Allerdings hatte Pofalla, wie schon vergangene Woche Merkel, bei der von der Fraktion gewünschten Absenkung auf 2,8 Prozent von einem "ambitionierten Ziel" gesprochen. Über das müsse nun in der Koalition gesprochen werden.

"Intensives Gesetzgebungsprogramm"

Solche Scharmützel werden die nächsten Monate prägen. Doch zum Start des letzten Jahres dieser Legislaturperiode wollen die Regierungspartner sich als verantwortungsvolle Exekutive präsentieren. Auch Steinmeiers Kür zum Spitzenkandidaten soll das Bündnis nicht erschüttern. Stattdessen wird in diesen Tagen das Dauerlied gesungen: Sacharbeit geht vor. So formulierte es Pofalla, so sagt es auch der Geschäftsführer der Unionsfraktion Norbert Röttgen.

Es gebe ein gemeinsames Interesse von Union und SPD, die Regierung "nicht als wahlkämpfende Mannschaft" zu präsentieren, sagt Röttgen bei seinem Pressefrühstück vor der Haushaltsdebatte. Wie sein SPD-Kollege Oppermann weist er darauf hin, dass noch ein "intensives Gesetzgebungsprogramm" abzuarbeiten sei.

Dazu zählen die Erbschaftsteuerreform, die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und die Verbesserung der steuerlichen Absetzbarkeit haushaltsnaher Dienstleistungen. Von SPD-Seite werden auch noch der Rechtsanspruch auf einen Hauptschulabschluss, die flexiblen Übergänge in die Rente und das Vorziehen der Wohngelderhöhung genannt.

Festhalten an der Koalition und Eigenständigkeit beweisen - das ist die Kunst, die den Koalitionären abverlangt wird. Nur in der Großen Koalition sei es möglich gewesen, die Haushaltskonsolidierung durchzuführen, sagt Röttgen. Das aber heiße nicht, diese Zusammenarbeit ab 2009 fortzusetzen. "Unser Ziel ist es, dass die große Koalition durch eine kleine Koalition abgelöst wird", sagt der CDU-Politiker.

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