Haushaltsnot: Kommunen befürchten größtes Defizit aller Zeiten

Städten und Gemeinden droht die größte Haushaltskrise seit Bestehen der Bundesrepublik. Städtetagspräsidentin Petra Roth erwartet ein Defizit von 15 Milliarden Euro - damit würden die Kommunen ihren Negativrekord aus dem Krisenjahr 2003 fast verdoppeln.

Ein Straßenbauer in Leipzig bei der Arbeit - den Städten droht ein Rekorddefizit Zur Großansicht
ddp

Ein Straßenbauer in Leipzig bei der Arbeit - den Städten droht ein Rekorddefizit

Frankfurt - So klamm waren Städte und Gemeinden noch nie: Den deutschen Kommunen droht ein Defizit von 15 Milliarden Euro. Die Prognose des Deutschen Städtetags fällt damit noch einmal um drei Milliarden Euro schlechter aus, als bislang geschätzt. Roth begründete die Prognosekorrektur in der "Frankfurter Rundschau" mit der ungünstigen Steuerschätzung.

Damit würden die Städte ihren bisherigen Negativrekord aus dem Krisenjahr 2003 fast verdoppeln. Im vergangenen Jahr gaben die Kommunen dem Bericht zufolge gut sieben Milliarden Euro mehr aus, als sie einnahmen.

"Unsere Haushalte sind völlig überstrapaziert", betonte die Frankfurter Oberbürgermeisterin. Deshalb sei es "gut, dass die Kanzlerin jetzt weiteren Steuersenkungen für die nächste Zeit eine Absage erteilt hat".

Zugleich warnte sie vor "Experimenten an der Gewerbesteuer". Die Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für eine Reform der Gemeindefinanzen nannte sie "untauglich". "Das heutige Gemeindesteuersystem hat sich trotz einzelner Schwächen grundsätzlich bewährt", sagte Roth. Die von Schäuble eingesetzte Kommission sollte sich daher darauf konzentrieren, die Gewerbesteuer zu modernisieren statt sie abzuschaffen.

Den Bund rief sie auf, die Interessen der Kommunen stärker zu berücksichtigen. Etwa zur Hälfte beruhten die Einnahmerückgänge der Kommunen nicht auf der Konjunktur, sondern auf Steuersenkungen.

hen/dpa/Reuters/apn

Diesen Artikel...
Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Auf anderen Social Networks teilen

  • Xing
  • LinkedIn
  • Tumblr
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • deli.cio.us
  • Digg
  • reddit
Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 41 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Wir haben genug
reinhard_m 14.05.2010
Zitat von sysopStädte und Gemeinden stehen vor der größten Haushaltskrise seit Bestehen der Bundesrepublik. Städtetagspräsidentin Petra Roth erwartet ein Defizit von 15 Milliarden Euro - damit würden die Kommunen ihren Negativrekord aus dem Krisenjahr 2003 fast verdoppeln. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,694710,00.html
Wo liegt hier ein Problem? Solange genug Geld da ist um die Schulden aller Euro-Länder zu schultern sollten doch auch die paar Euro für die Kommunen übrig sein.
2. Überstrapaziert ?!
Kurt G 14.05.2010
Wie wäre es, wenn Kommunen in Zukunft bei guten Steuerjahren Rücklagen bilden und nicht in diesen Jahren schon Schulden aufnehmen ?
3. Was die Schröder-Regierung einst einleitete
Eppelein von Gailingen 14.05.2010
Zitat von sysopStädte und Gemeinden stehen vor der größten Haushaltskrise seit Bestehen der Bundesrepublik. Städtetagspräsidentin Petra Roth erwartet ein Defizit von 15 Milliarden Euro - damit würden die Kommunen ihren Negativrekord aus dem Krisenjahr 2003 fast verdoppeln. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,694710,00.html
wird von der Merkel-Combo fortgesetzt. Union und SPD sollten als die unfähigsten und verlogensten Parteien auf 10% absaufen. Zumindest solange die Merkel Kanzlerin ist.
4. Pech gehabt
shokaku 14.05.2010
Das Steuergeld wird benötigt um den Euro zu retten. Da müssen die Kommunen halt hinten anstehen.
5. Wo ist das Problem ?
Social Distortion 14.05.2010
Zitat von sysopStädte und Gemeinden stehen vor der größten Haushaltskrise seit Bestehen der Bundesrepublik. Städtetagspräsidentin Petra Roth erwartet ein Defizit von 15 Milliarden Euro - damit würden die Kommunen ihren Negativrekord aus dem Krisenjahr 2003 fast verdoppeln. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,694710,00.html
Einfach einen 15 Milliarden Rettungsschirm bei der zuständigen EU - Spielrunde ( http://de.wikipedia.org/wiki/MAD-Spiel ) beantragen, und innerhalb von 48h sind alle Probleme gelöst.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Deutschland
RSS
alles zum Thema Petra Roth
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH

SPIEGEL ONLINE Schließen


  • Drucken Versenden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 41 Kommentare
  • Zur Startseite