Haushaltssanierung Regierung will Mehrwertsteuer auf 20 Prozent anheben

Die Bundesregierung plant für den Haushalt 2006 eine massive Erhöhung der Mehrwertsteuer. Sie soll nach Informationen aus dem Kanzleramt Anfang nächsten Jahres von derzeit 16 auf 20 Prozent angehoben werden. Der FDP-Experte Solms bastelt an einer weit drastischeren Steuerreform.


Hamburg - Ein Vertrauter von Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte dem SPIEGEL: "Anders ist die riesige Finanzierungslücke im kommenden Etat nicht zu schließen." Öffentlich hatten bisher sowohl der Kanzler als auch sein Finanzminister Hans Eichel einen Anstieg der Verbrauchsteuer zur Finanzierung von Haushaltslöchern kategorisch abgelehnt.

Die Regierung dementierte: "Eine Mehrwertsteuer-Erhöhung kommt nicht in Betracht." Ein Sprecher bekräftigte die bisherige Position der Regierung, wonach eine solche Erhöhung in der gegenwärtigen konjunkturellen Situation kontraproduktiv und falsch wäre. "Steuererhöhungen sind Gift für die Konjunktur."

Die laut SPIEGEL geplante Erhöhung würde rund 35 Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen spülen. Auf etwas mehr als die Hälfte dieser Summe könnte sich Eichel freuen, der Rest würde an die Länder und Gemeinden abgeführt werden.

Angesichts der unerwartet großen Haushaltslöcher sei die Idee vom Tisch, mit den Mehreinnahmen aus einer höheren Konsumsteuer die Lohnnebenkosten kräftig zu senken, heißt es im Kanzleramt weiter. Eigentlich sollten mit einem Teil der zusätzlichen Milliarden die Sozialbeiträge, vor allem die zur Arbeitslosenversicherung, die derzeit bei 6,5 Prozent liegt, reduziert werden. Im Wahlprogramm der Sozialdemokraten soll der Mehrwertsteuer-Coup, so die Strategie im Kanzleramt, nicht auftauchen. Um die Finanzierungsprobleme im Bundeshaushalt möglichst lange verschleiern zu können, will Schröder Ende Juni keinen vollständigen Etatplan ins Kabinett einbringen, sondern nur Eckpunkte.

Auch in der Opposition wird die Anhebung der Mehrwertsteuer diskutiert. Sowohl Union als auch FDP peilen nach der Neuwahl im Herbst eine Anhebung von 16 auf 18 Prozent an. Entschieden ist allerdings noch nichts.

Sparminator Solms

Der FDP-Steuerexperte Hermann Otto Solms, 64, will sich im Bundestagswahlkampf als Sparminator profilieren. Knapp zwei Jahre lang feilte der Prinz aus Hessen, der in seiner Partei als seriöses Pendant zum lärmenden Vorsitzenden Guido Westerwelle gilt, an einer großen Reform der Einkommen- und Unternehmensteuer. Sie soll den Betroffenen eine Nettoentlastung von 17 bis 19 Milliarden Euro bringen.

Das Konzept sieht ein dreistufiges Tarifsystem für die Bürger und zwei Stufen für die Unternehmen vor - bei umfassendem Abbau von Ausnahmen, Vergünstigungen und Sonderabschreibungen. Dass in der Bundeskasse gegenwärtig ein Defizit von rund 50 Milliarden Euro klafft, schreckt den Freidemokraten nicht. Er will "bei äußerst vorsichtiger Bewertung" rund 36 Milliarden Euro durch "strukturelle Maßnahmen" einsparen, davon mehr als zwölf Milliarden Euro durch Kürzungen bei Ministerien und nachgeordneten Behörden.

In einem internen dreiseitigen Papier hat Solms seine Ideen niedergelegt. Insbesondere bei der Bundesagentur für Arbeit soll der Rotstift angesetzt werden. Von dem von Kanzler Gerhard Schröder propagierten "Fordern und Fördern soll nach dem Willen des liberalen Steuermanns nur noch das Fordern übrig bleiben. Denn die meisten Initiativen im Rahmen der aktiven Arbeitsmarkpolitik haben nach seiner Analyse "viel gekostet, aber wenig gebracht".

Zu den unnützen Modellen zählt er die Ein- Euro-Jobs, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Ich-AGs oder Personalserviceagenturen sowie viele Umschulungs- und Weiterbildungsprojekte. Deren Abschaffung werde den Bundesetat um rund fünf Milliarden Euro entlasten, was nichts anderes als ein Ende der bisherigen Förderpolitik bedeuten würde. Insgesamt schätzt Solms das Sparpotential bei der Agentur auf einen Betrag "im zweistelligen Milliardenbereich".



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