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Haushaltssanierung: Schäuble will Rentner bei Sparrunde verschonen

Die Sparpläne der Bundesregierung werden konkret: Finanzminister Wolfgang Schäuble stimmt die Deutschen auf ein hartes Sanierungsprogramm ein. Er hält Kürzungen bei der Arbeitslosenhilfe und Hartz IV für zumutbar, Rentner müssen jedoch nicht mit Einschnitten rechnen.

Finanzminister Wolfgang Schäuble: Höhere Gesundheitsausgaben für die Bürger Zur Großansicht
REUTERS

Finanzminister Wolfgang Schäuble: Höhere Gesundheitsausgaben für die Bürger

Hamburg - Nur noch eine Woche, dann muss der Haushalt für 2011 in Grundzügen stehen. Um möglichst gut positioniert in die Kabinettsverhandlungen am 6. und 7. Juni zu gehen, prescht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble daher schon jetzt mit seinen Sparplänen vor - und stellt klar, dass Rentenkürzungen für ihn ein Tabu sind. "Hier ist die Frage der Generationengerechtigkeit berührt", sagte er der "Bild am Sonntag". "Die Regierung hat diese Garantie gegeben und wird sie einhalten. Den Rentenzuschuss stellt niemand in Frage", so Schäuble.

Klare Vorstellungen hat er dagegen davon, wo der Rotstift angesetzt werden soll: bei der Arbeitslosenhilfe und im Hartz-IV-Bereich. "Hier muss etwas geleistet werden. Die zuständige Ministerin Ursula von der Leyen hat bereits darauf hingewiesen, dass wir im Sozialsystem Leistungen haben, die nicht dazu dienen, Arbeitslose wieder in reguläre Arbeit zu bringen", sagte Schäuble. Am Freitag hatte bereits FDP-Generalsekretär Christian Lindner eine Mietkostenpauschale für Langzeitarbeitslose angeregt. Dies würde Kommunen entlasten.

Doch bei diesen Posten allein wird es nicht bleiben können. Denn die Bundesregierung muss von 2011 bis 2016 jedes Jahr ein Etatloch von zehn Milliarden Euro dauerhaft schließen, um die Schuldenbremse im Grundgesetz einzuhalten. Zum Tabu hat Kanzlerin Angela Merkel bisher nur die Bereiche Bildung und Forschung erklärt.

Schäuble: "Belastungen kommen auf alle Bundesbürger zu"

Schäuble sieht daher Belastungen auf alle Bundesbürger zukommen. "Von der Sanierung der Staatsfinanzen profitieren alle, wenn wir das vernünftig machen. Deshalb werden auch alle Bürger in einem für sie zumutbaren Maße dazu beitragen müssen."

Dazu gehören offenbar auch Abgabenerhöhungen. So stimmt der Finanzminister die Bürger auf höhere Ausgaben für die Gesundheit ein. "Grundsätzlich gilt: Die Leistungsfähigkeit der Medizin ist enorm gestiegen. (...) Und das hat seinen Preis. Den müssen wir in einer sozial zumutbaren Weise aufbringen, denn wir leben in einer älter werdenden Gesellschaft, der Gesundheit immer wichtiger wird", kommentierte Schäuble die Pläne von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) zur Erhebung von Zusatzbeiträgen als Einstieg in die Kopfpauschale.

Auch vor Steuererhöhungen macht der Minister offenbar nicht halt. So kündigt Schäuble mögliche Kürzungen von Steuersubventionen - also indirekte Anhebungen - zur Sanierung des Haushalts an. Im Energiesektor etwa gebe es "jede Menge Subventionen auf die unterschiedlichsten Energiearten", sagte er, "die abzubauen hat doch nichts mit dem Quälen der Bürger zu tun". "Das sind doch keine Quälinstrumente. Die Bürger wollen, dass wir die hohe Verschuldung zurückführen", sagte er der "Bild am Sonntag".

FDP-Chef Westerwelle lehnt Erhöhung der Mehrwertsteuer ab

Der Minister zeigte sich zuversichtlich, dass sich die Koalition am kommenden Wochenende einigen wird. "Die Äußerungen der vergangenen Tage zeigen, dass meine Position an Zustimmung gewinnt." Wenig Beachtung schenkt Schäuble dabei offenbar den Aussagen der FDP. So hat Wirtschaftsminister Rainer Brüderle bereits klargestellt, dass seine Partei keine Steuererhöhung mittrage. Auch FDP-Chef Guido Westerwelle betonte nun, dass eine höhere Mehrwertsteuer für die Liberalen nicht in Frage käme. "Eine solche Politik der permanenten Mehrbelastung der Bürger ist mit der FDP nicht zu machen", sagte Westerwelle der "Welt am Sonntag". Er verlangte, die Staatsfinanzen auf anderem Wege zu sanieren.

Unterdessen warnte die EU-Kommission vor einem zu strikten Sparkurs in den Mitgliedstaaten. "Mir macht Sorgen, dass die Politik der überzogenen Konsolidierung in Deflation münden könnte. Das könnte die nächste Welle von Problemen bringen", sagte EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski dem "Tagesspiegel". "Leider wird in Krisen häufig an der Zukunft gespart. Die Sozialausgaben bleiben gleich, aber die Investitionen sinken."

Schäuble dagegen sieht eher die Gefahr einer Inflation in Deutschland. "Mittelfristig kommt es darauf an, die hohen Defizite von Bund, Ländern und Gemeinden zu reduzieren, um einer Inflation vorzubeugen."

yes/dpa/AFP

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Forum - Wie kann die Politik sparen, ohne die Konjunktur abzuwürgen?
insgesamt 3312 Beiträge
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1. Das kann nur funktionieren, wenn...
rafkuß 29.05.2010
Zitat von sysopDer Sparzwang regiert auf allen politischen Ebenen, doch gleichzeitig waren Experten, durch zu rigide Kürzungen die Konjunktur abzuwürgen. Wie kann gespart werden, ohne dem wirtschaftlichen Umfeld zu schaden? Wo sehen Sie die Prioritäten für eine Sparpolitik?
...die Politik als erstes und drastischstem an sich selber einspart. Alles andere würgt an der Konjunktur und entspricht der Quadratur eines Kreises.
2. -
redpirate37 29.05.2010
Bei Steuervergünstigungen und Subventionen ( ausg. Öko Strom, Wasser, Grundbedarf), unnützen Gutachten und Expertenstudien sowie sog. ,,Meinungsforschungsinstituten.,, Mehr Steuern Gehalt von über 7500€ Brutto bei Beamten,Politikern. EU Beiträge und Abzockerei überprüfen hier besonders allen Firlefanz kürzen!!!! Aber wird eh nie gemacht. Rhein rhetorische Frage des SPON. :)
3. .
Zereus 29.05.2010
Zitat von sysopDer Sparzwang regiert auf allen politischen Ebenen, doch gleichzeitig waren Experten, durch zu rigide Kürzungen die Konjunktur abzuwürgen. Wie kann gespart werden, ohne dem wirtschaftlichen Umfeld zu schaden? Wo sehen Sie die Prioritäten für eine Sparpolitik?
Es sollte überhaupt nicht gespart werden. In einem Staat, in dem der Anteil der staatlichen Aktivitäten an der Wirtschaftsleistung bei rund 50% liegt, ist jedes Sparen tödlich für jede noch so kleine Hoffnung auf eine Besserung der Lage. Die einzige Möglichkeit ist, Einsparungen von staatlicher Seite mit massiven Steuererleichterungen zu verbinden, und die Staatsquote so auf ein Normalmaß zu senken. Das wird aber eh nicht passieren, also sollte bei der antizyklischen Politik geblieben werden. Ein noch etwas extremer verschuldeter Staat lässt sich ertragen, solange die Binnennachfrage dafür nicht komplett einbricht.
4. An Steuern sparen
Palmstroem, 29.05.2010
Zitat von sysopDer Sparzwang regiert auf allen politischen Ebenen, doch gleichzeitig waren Experten, durch zu rigide Kürzungen die Konjunktur abzuwürgen. Wie kann gespart werden, ohne dem wirtschaftlichen Umfeld zu schaden? Wo sehen Sie die Prioritäten für eine Sparpolitik?
Steuersenkungen für die Bürger und damit weniger Geld für die Politik. Wenn man sieht, daß in Hamburg die Kosten für den Bau der Elbsynphonie von 77 Millionen auf über 300 Millionen gestiegen sind, kann man sich über das Gejammere der Kommunen nur wundern. Aber das gleiche gilt für Rüstungsprojekte, Infrastrukturmaßnahmen und Änderungen am Sozialstaat - die Kosten laufen drastisch aus dem Ruder und keinen interessiert das wirklich. Warum auch - der Bürger zahlt es doch.
5.
c++ 29.05.2010
Zitat von PalmstroemSteuersenkungen für die Bürger und damit weniger Geld für die Politik. Wenn man sieht, daß in Hamburg die Kosten für den Bau der Elbsynphonie von 77 Millionen auf über 300 Millionen gestiegen sind, kann man sich über das Gejammere der Kommunen nur wundern. Aber das gleiche gilt für Rüstungsprojekte, Infrastrukturmaßnahmen und Änderungen am Sozialstaat - die Kosten laufen drastisch aus dem Ruder und keinen interessiert das wirklich. Warum auch - der Bürger zahlt es doch.
Sie schreiben doch ständig, dass die Leute schon alles haben, wofür also Steuersenkungen: für die Zweityacht?
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