Hausverbot im Hotel NPD-Chef Voigt klagt vor BGH gegen persönliche Diskriminierung

Eigentlich wollte Udo Voigt ein paar Tage in einem Wellnesshotel verbringen, doch das Management erteilte ihm Hausverbot - wegen seiner "politischen Überzeugung". Der NPD-Chef klagte, bislang ohne Erfolg. Nun bringt Voigt die Sache nach SPIEGEL-Informationen vor den Bundesgerichtshof.

NPD-Chef Voigt: "Zu viele Ansätze für Ausgrenzung"
DPA

NPD-Chef Voigt: "Zu viele Ansätze für Ausgrenzung"


Hamburg - Ausgerechnet der Bundesvorsitzende der NPD, Udo Voigt, beruft sich vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe auf die Toleranz, die einer freiheitlichen Demokratie eigen sei. Voigt fühlt sich wegen seiner Parteizugehörigkeit von einem brandenburgischen Wellnesshotel diskriminiert.

Voigts Frau hatte über eine Reiseagentur für Dezember 2009 vier Tage im Hotel Esplanade in Bad Saarow gebucht. Das Hotel wollte diese Gäste aber nicht, erteilte ihnen Hausverbot. Voigts "politische Überzeugung" sei mit dem Ziel des Hauses, "jedem Gast ein exzellentes Wohlfühlerlebnis zu bieten, nicht zu vereinbaren".

Voigt klagte dagegen bislang erfolglos. Mit der für Freitag dieser Woche angesetzten Revisionsverhandlung beim BGH unternimmt er nun einen neuen Versuch. Sein Anwalt macht geltend, auch an der Anwesenheit von "Schwarzafrikanern, Muslimen, Schwerbehinderten" könnten sich andere Gäste stören.

In einer "freiheitlichen Demokratie" aber werde von "unseren Bürgern" Toleranz verlangt, "die der Eine oder Andere als Zumutung beurteilen mag". Anders funktioniere eine demokratische Gemeinschaft nicht, "weil es zu viele Ansätze für Ausgrenzung gäbe und am Ende eine zerstückelte Gesellschaft ohne Solidarität steht".

Der Anwalt des Hotels hält dagegen, Voigt verlange von anderen "eine Toleranz, die weder er noch die NPD, deren Vorsitzender er ist, gegenüber anderen aufbringt".

suc

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Brand-Redner 16.10.2011
1. Gut gemacht!
Zitat von sysopEigentlich wollte Udo Voigt ein paar Tage in einem Wellnesshotel verbringen, doch das Management erteilte ihm Hausverbot - wegen seiner "politischen Überzeugung". Der NPD-Chef klagte, bislang ohne Erfolg. Jetzt bringt Voigt die Sache nach SPIEGEL-Informationen vor den Bundesgerichtshof. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,792026,00.html
Vom Prinzip der Vertrags- oder Geschäftsfreiheit scheint Voigt noch nie gehört zu haben. Kein Wunder, denn Bildung gehörte traditionsgemäß noch nie zu den von Rechtsauslegern geschätzten "Tugenden". Der Hotelbesitzer hingegen hat eine Orden verdient, wenigstens aber eine öffenmtliche Belobigung! Dem gönne ich sogar die ansonsten anrüchige Mehrwertsteuer-Vergünstigung! Sein einziger (taktischer) Fehler war vielleicht, die Absage an Braunhütchen Voigt überhaupt zu begründen: Dazu wäre er m.E. gar nicht verpflichtet gewesen. Da er es aber tat und zudem noch ehrlich war dabei, ließ er sich auf eine Diskussion ein, die natürlich - wen wundert's - in Deutschland bis vor die Schranken des Gerichts führt.
si_tacuisses 16.10.2011
2. Nein, nicht gut gemacht.
Zitat von Brand-RednerVom Prinzip der Vertrags- oder Geschäftsfreiheit scheint Voigt noch nie gehört zu haben. Kein Wunder, denn Bildung gehörte traditionsgemäß noch nie zu den von Rechtsauslegern geschätzten "Tugenden". Der Hotelbesitzer hingegen hat eine Orden verdient, wenigstens aber eine öffenmtliche Belobigung! Dem gönne ich sogar die ansonsten anrüchige Mehrwertsteuer-Vergünstigung! Sein einziger (taktischer) Fehler war vielleicht, die Absage an Braunhütchen Voigt überhaupt zu begründen: Dazu wäre er m.E. gar nicht verpflichtet gewesen. Da er es aber tat und zudem noch ehrlich war dabei, ließ er sich auf eine Diskussion ein, die natürlich - wen wundert's - in Deutschland bis vor die Schranken des Gerichts führt.
Die Begründung ist selten dämlich gewählt. So hat Voigt gute Chancen. Hätte der Hoteleigner nix begründet wäre Voigt der gelackte.
cingulator 16.10.2011
3. Braun und Rot, Hand in Hand, gemeinsam gegen Vernunft und Verstand!
Wer Hamburger als Symbol des 'US-amerikanischen Imperialismus' verschmäht und intern über 'Bimbos' lästert kann von mir keine Sympathie erhoffen. Die Entscheidung des Gastronomen halte ich aber trotzdem für strunzdämlich. Nun kann sich der Herr Voigt als diskriminierte Unschuld gerieren und hat in gewisser Weise sogar das moralische Recht auf seiner Seite. Tja, wat nun? Entweder die NPD ist verfassungsfeindlich, dann verbieten, oder sie ist es nicht und bewegt sich 'nur' am Rande der Illegalität. In diesem Fall sollte man solche Mätzchen unterlassen. Macht nur unnötige Werbung!
globalerdorfbewohner 16.10.2011
4. Chapeau for dem Hotelier, nur
Zitat von Brand-RednerVom Prinzip der Vertrags- oder Geschäftsfreiheit scheint Voigt noch nie gehört zu haben. Kein Wunder, denn Bildung gehörte traditionsgemäß noch nie zu den von Rechtsauslegern geschätzten "Tugenden". Der Hotelbesitzer hingegen hat eine Orden verdient, wenigstens aber eine öffenmtliche Belobigung! Dem gönne ich sogar die ansonsten anrüchige Mehrwertsteuer-Vergünstigung! Sein einziger (taktischer) Fehler war vielleicht, die Absage an Braunhütchen Voigt überhaupt zu begründen: Dazu wäre er m.E. gar nicht verpflichtet gewesen. Da er es aber tat und zudem noch ehrlich war dabei, ließ er sich auf eine Diskussion ein, die natürlich - wen wundert's - in Deutschland bis vor die Schranken des Gerichts führt.
wird er hoffentlich deswegen nicht Ärger mit dem AGG bekommen, weil er dem depperten Brownie nicht beherbergte. Mein Respekt dem Hotelier!
Aaron De Winter 16.10.2011
5. Vertragsfreiheit
Die generelle Vertragsfreiheit wird in Deutschland eingeschränkt durch das Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz. Dies gilt jedoch vereinfacht nur für die Bereich Arbeit, Wohnung und Versicherungen. Voigt hätte also Chancen, wenn er sich im Hotel als Tellerwäscher beworben hätte und er wegen seiner Weltanschauung abgelehnt worden wäre. (Obwohl kein Arbeitgeber in Zeiten des AGG so blöd wäre, es auch so zu begründen)
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