Heckler & Koch Gabriel streicht Waffenexport nach Saudi-Arabien

Eigentlich wollte der Waffenhersteller Heckler & Koch Gewehrteile nach Saudi-Arabien liefern - doch dann stoppte Wirtschaftsminister Gabriel nach SPIEGEL-Informationen den Deal. In der Union ist die Empörung groß.

Zentrale von Heckler & Koch in Oberndorf am Neckar: Deal gestoppt
picture alliance / dpa

Zentrale von Heckler & Koch in Oberndorf am Neckar: Deal gestoppt


Berlin - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat nach Informationen des SPIEGEL dem Waffenhersteller Heckler & Koch die Genehmigung verweigert, Bauteile des Gewehrs G36 nach Saudi-Arabien zu exportieren. Die Bauteile sollen für eine Fabrik bestimmt gewesen sein, in dem das Sturmgewehr in Lizenz gefertigt wird. (Die ganze Geschichte lesen Sie hier im aktuellen SPIEGEL.)

Gabriels restriktive Rüstungspolitik sorgt für Ärger bei der Union. In einem Brandbrief, der dem SPIEGEL vorliegt, werfen neun Unionsabgeordnete aus dem Wirtschafts-, Außen- und Verteidigungsausschuss Gabriel einen Bruch des Koalitionsvertrags vor. Dort sei vereinbart, dass im Bereich Rüstung unbedingt "Kernkompetenzen und Arbeitsplätze in Deutschland erhalten bleiben" müssten.

"Der Bundeswirtschaftsminister scheint jedoch von dieser Vereinbarung wenig zu halten", klagen die Abgeordneten, darunter der InnenpolitikerHans-Peter Uhl (CSU) und der Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter (CDU). Gabriels Linie sei eine "völlige Abkehr von der bisherigen deutschen Ausfuhrpolitik von Rüstungsgütern".

"Die Existenz eines ganzen Wirtschaftszweigs mit rund 200.000 Arbeitsplätzen steht auf dem Spiel", warnen die Autoren. Deutschland begebe sich in eine "fatale Abhängigkeit" von ausländischer Rüstungstechnologie.

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