Rechtsextreme Gewalt Bundesanwaltschaft untersucht Krawalle von Heidenau

Die rechtsextremen Krawalle von Heidenau beschäftigen nun Deutschlands oberste Strafverfolger. Nach SPIEGEL-Informationen hat die Bundesanwaltschaft einen Prüfvorgang angelegt. Sie könnte die Ermittlungen an sich ziehen.

Rechtsextreme Krawalle in Heidenau (am 22. August): Bundesanwaltschaft prüft
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Rechtsextreme Krawalle in Heidenau (am 22. August): Bundesanwaltschaft prüft


Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat zu den Ausschreitungen vor einer Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Heidenau nach SPIEGEL-Informationen einen sogenannten Prüfvorgang angelegt. Deutschlands oberste Strafverfolgungsbehörde könnte damit die Ermittlungen in dem Fall an sich ziehen, der international Schlagzeilen gemacht hat. (Lesen Sie die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

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Heft 36/2015
Es liegt an uns, wie wir leben werden. Ein Manifest.

In Heidenau hatten Rechtsextreme am vergangenen Wochenende einen ehemaligen Baumarkt, in dem inzwischen 600 Flüchtlinge leben, regelrecht belagert. Bei den Ausschreitungen vor der Notunterkunft wurden rund 30 Polizisten verletzt. Die Krawalle hatten in der Politik für Entsetzen gesorgt, mehrere Spitzenpolitiker, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), zeigten sich bei Besuchen vor Ort solidarisch mit den Flüchtlingen und den Helfern, die diese unterstützen.

Die Bundesanwaltschaft prüft zudem in etlichen ähnlichen Fällen wie Heidenau ihre Zuständigkeit. Sie hat zu diesem Zweck zwei separate Beobachtungsvorgänge angelegt: In einem sammelt sie Erkenntnisse über sämtliche Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, in einem weiteren Indizien für rechts motivierte Gewaltstraftaten, um gegebenenfalls schnell reagieren zu können.

Die Zahl der Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte ist in diesem Jahr dramatisch gestiegen. In den ersten sechs Monaten des Jahres 2015 zählte das Bundesinnenministerium rund 200 Attacken. Das sind fast so viele wie im gesamten vergangenen Jahr.

Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL-Magazin - am Kiosk erhältlich ab Samstagmorgen und immer freitags bei SPIEGEL+ sowie in der digitalen Heft-Ausgabe.

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womo88 29.08.2015
1. Scham als Deutscher
Als Deutscher schäme ich mich für die immer stärker werdende Fremdenfeindlichkeit in unserem Land. Ich schäme mich auch für Politiker, die nicht zeitig genug entschieden agiert haben. Es ist eine Schande aus Angst vor dem rechten Pöbel den Vorschlag zu machen Flüchtlingskinder nicht einzuschulen wie Thüringens SPD-Chef Bausewein vorschlug. Es wäre einer Kapitulation vor diesem rechten Mob gleichgekommen, wenn das Willkommensfest in Heidenau abgesagt worden wäre. Ich schäme mich für Deutschland, weil so unser gesamtes Land wieder in Verruf kommt.
danduin 29.08.2015
2. Guter Anfang
Fakt ist nun mal,dass ich legal auch nicht in ein anderes Land so einfach umsiedeln kann, wieso sollte es auf illegale Weise einfacher sein. Auch können wir nicht ganz Afrika aufnehmen,auch wenn die meisten es sich dort wünschen.Und die meisten flüchten auch nicht. Natürlich muss man Kriegsflüchtlingen helfen,aber europaweit,und nicht nur Deutschland. auch sollte man Flüchtlinge wieder zurück schicken,sofern innerhalb von 4-6 Jahren sich die Lage wieder stabilisiert hat und den Betroffenen kein Leid zugefügt wird.Falls das so eingehalten wird,würden auch bestimmte Bevölkerungskreise in Deutschland keine Angst vor Asylbewerber haben. Der Vorschlag greift jedoch zu kurz,da prinzipiell die Wirtschaft im Mittelmeerraum gefördert gehört.
edelsenf 29.08.2015
3. Heuchelei
Solange sich die oberste Bundesanwaltschaft nicht mit der monatelangen Hetzkampagne diverser Bundesrepublikanischen Tageszeitungen gegen Griechenland und seine Bevölkerung beschäftig hat sie bei mir jede Glaubwürdigkeit verloren. Solange dies nicht der Fall ist werde ich in sozialen Netzwerken auf Englisch, Spanisch und Italienisch weltweit auf diesen Umstand aufmerksam machen.
appel&ei 29.08.2015
4. schlimm
eigentlich sollte diese nachricht so normal sein, eine erwähnung in der presse vollkommen überflüssig. es gibt in sachsen seit wochen und monaten terrorismus - der staat reagiert [nun endlich] . sollte normal sein, oder? oder nicht in sachsen und den anderen beigetretenen ländern?
novalis52 29.08.2015
5. Wurde aber auch Zeit
Es scheint, dass Teile unseres Rechtsstaates endlich aufwachen und handeln. Es ist ja wirklich eine Schande, was gerade in Deutschland passiert. Schämen sich diese Nazis und Mitläufer nicht? Gerade die Ostdeutschen sollten den Ball flach halten. Da wurden Billionen Euro an Solis in den Osten überwiesen um diesen Schrotthaufen von Rest-DDR wieder aufzubauen und die Ossis haben nichts besseres zu tun, als Flüchtlingen, die aus Kriegsgebieten bei uns Zuflucht suchen, zu schikanieren und Gewalt anzudrohen. Wenn die sächsische Landesregierung weiter so herumeiert wie jetzt, sollten die Geldflüsse dorthin erst einmal gestoppt werden. Vielleicht wird es dann etwas mit dem durchsetzen unserer Rechtsordnung. Dieser Naziterror macht mich unfassbar wütend.
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