Heidenau Landratsamt spricht von polizeilichem Notstand

An der Flüchtlingsunterkunft in Heidenau soll es ein Willkommensfest geben - doch die Polizei hat offenbar Probleme, die Feier vor Rechtsextremen zu schützen. Die Organisatoren sind empört.

Flüchtlinge in Heidenau: Gibt es ein Fest für sie?
DPA

Flüchtlinge in Heidenau: Gibt es ein Fest für sie?


Es soll ein Fest für die Flüchtlinge in Heidenau werden. Gemeinsam essen, spielen und Clowns zugucken. Die sächsische Stadt will ihr freundliches Gesicht zeigen: Ein Kontrastprogramm zu den Krawallen durch Rechtsextreme am vergangenen Wochenende.

Aber ob die Polizei das Fest, welches das Bündnis Dresden Nazifrei zusammen mit den Flüchtlingen vor der Unterkunft feiern will, absichern kann, ist fraglich. Auch ob andere für die kommenden Tage geplante Versammlungen in der sächsischen Stadt stattfinden können, ist unsicher.

Wie das Landratsamt in Pirna am Donnerstagabend mitteilte, ist die sächsische Polizei nach eigenen Angaben mit den ihr zur Verfügung stehenden Kräften nicht in der Lage, die Versammlungen abzusichern. In diesem Fall spreche man von einem polizeilichen Notstand. Parallel zu dem Fest mit Flüchtlingen wollen auch rechtsextreme Gegner der Unterkunft an diesem Freitag auf die Straße gehen.

Wie der sächsische Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth (CDU) bei Twitter schrieb, bemüht sich die sächsische Polizei um Hilfe aus anderen Ländern. Derzeit würden bundesweit Einsatzkräfte angefragt. Die zuständige Polizeidirektion Dresden verwies auf die laufenden Gespräche mit der Versammlungsbehörde. "Eine Entscheidung für das Wochenende ist bisher nicht getroffen worden", sagte Polizeisprecher Thomas Geithner.

Das Bündnis Dresden Nazifrei erklärte, es wäre ein Skandal, wenn das Fest ausfallen sollte. "Gerade nach den Ereignissen am vergangenen Wochenende muss es der Polizei doch möglich sein, so eine Veranstaltung, bei der wir den Menschen eine schöne Zeit bereiten wollen, abzusichern", sagte Henning Obens von der Interventionistischen Linken, die das Fest mit organisiert.

Silvio Lang, ebenfalls vom Bündnis Dresden Nazifrei, sagte zu SPIEGEL ONLINE, man überlege nun, auf ein privates Grundstück auszuweichen.

Zusammen mit der Interventionistischen Linken will das Bündnis Dresden Nazifrei am Samstag zudem in Dresden gegen das Handeln von Regierung und Behörden beim Thema Asyl protestieren. "Wir wollen den Flüchtlingen zeigen, dass es hier auch Menschen gibt, die sie willkommen heißen", sagte Lang. Es würden auch Teilnehmer aus Leipzig, Berlin, Frankfurt und Jena erwartet.

Heidenau war wegen rechtsradikaler Ausschreitungen vor einer Flüchtlingsunterkunft in die Schlagzeilen geraten. Am Mittwoch hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Unterkunft besucht. Dabei war sie von Demonstranten ausgebuht und beschimpft worden.

vks/anr/kry/dpa



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