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Rechtsextreme in Heidenau: Polizei errichtet Sicherheitszone um Flüchtlingsunterkunft

DPA

Die zweite Nacht in Folge haben Rechtsextreme in Heidenau randaliert, Polizisten wurden verletzt. Jetzt soll um die Flüchtlingsunterkunft ein Kontrollbereich entstehen: Die Beamten können dann leichter Platzverweise aussprechen.

Sachsens Innenminister Markus Ulbig hat die ausländerfeindlichen Krawalle vor der Flüchtlingsunterkunft in Heidenau scharf kritisiert. "Der erneute Gewaltexzess ist empörend und nicht hinnehmbar", sagte der CDU-Politiker. Ulbig kündigte an, die Polizei werde einen besonderen Sicherheitsbereich um die Notunterkunft für Flüchtlinge schaffen.

"Derzeit laufen die Vorbereitungen zur Einrichtung eines Kontrollbereiches in Heidenau, um potenzielle Gewalttäter frühzeitig zu identifizieren", sagte Ulbig. In diesem Bereich kann die Polizei anlasslos Personalien kontrollieren sowie Platzverweise und Aufenthaltsverbote aussprechen.

In der Nacht zu Sonntag hatten sich erneut Rechtsradikale vor der Unterkunft in einem ehemaligen Baumarkt versammelt, gegen Flüchtlinge gehetzt und Polizisten angegriffen. Zwei Beamte wurden dabei verletzt, wie eine Polizeisprecherin mitteilte. Bundesinnenminister Thomas de Maizière verlangte, ausländerfeindliche Gewalttaten mit der "gesamten Härte des Rechtsstaats" zu ahnden.

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Böller, Flaschen, Alkohol: Die Krawallnächte von Heidenau

"Das ist Menschenhass"

Schon in der Nacht zuvor war es zu Ausschreitungen vor dem Baumarkt gekommen, der zum Notquartier für 600 Flüchtlinge umgebaut wird. 31 Beamte wurden verletzt, als Rechtsextreme sie mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern bewarfen. Die Polizei setzte Tränengas und Pfefferspray ein, um eine Blockade auf der Zufahrtsstraße in der Stadt räumen zu können.

Die Polizei ermittele unter anderem wegen Landfriedensbruch und Körperverletzung, sagte Sprecher Marko Laske. Insgesamt seien am Freitag gut 130 Beamte im Einsatz gewesen, am Samstag rund 170. Polizeiangaben zufolge gibt es bisher lediglich eine vorläufige Festnahme.

Heidenaus Bürgermeister Jürgen Opitz forderte die Einwohner zur Solidarität mit Flüchtlingen auf. "Menschlichkeit ist gefragt, kein materielles Opfer", sagte er. Sachsen könne da noch viel leisten, und Heidenau werde mitmachen.

Regierungschef Stanislaw Tillich meldete sich auf dem Twitter-Account der sächsischen Staatskanzlei. "Das ist Menschenhass mit erschreckender Gewalt gegen Polizisten und Flüchtlinge, die bei uns Schutz suchen", lautet eine der Nachrichten. In der zweiten heißt es:

Tillich will noch am Nachmittag nach Heidenau reisen. Auch sein Stellvertreter Martin Dulig sowie weitere Kabinettsmitglieder werden in der Stadt erwartet. Vizekanzler Sigmar Gabriel ändert seine Sommerreise und wird am Montag unter anderem Opitz und Dulig in Heidenau treffen. Am Vormittag wollen sie die Flüchtlingsunterkunft besuchen.

aar/dpa

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