Terror gegen Flüchtlinge Polizeigewerkschaft kritisiert Versammlungsverbot in Heidenau scharf

In Heidenau sind alle öffentlichen Versammlungen untersagt, auch das Willkommensfest für Flüchtlinge. Die Gewerkschaft der Polizei kritisiert das Verbot scharf - als "Offenbarungseid für den Rechtsstaat".

Vor der Flüchtlingsunterkunft in Heidenau: Versammlungsverbot in der Stadt
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Vor der Flüchtlingsunterkunft in Heidenau: Versammlungsverbot in der Stadt


Von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) kommt deutliche Kritik am Versammlungsverbot in Heidenau. "Es ist ein Kniefall vor dem Mob in Heidenau", sagte Vizechef Jörg Radek. Eine solche Botschaft sei verheerend und ein Offenbarungseid für den Rechtsstaat. Die Entscheidung bedeute einen "Schlag ins Gesicht" all jener, "die sich der dumpfen Stimmungsmache rechter Gewalttäter entgegenstellen", so Radek weiter.

Das Landratsamt hatte am Donnerstagabend alle öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel in Heidenau untersagt. Die Anweisung gilt von Freitag 14 Uhr bis Montag 6 Uhr. Begründet wurde das mit einem polizeilichen Notstand. "Danach sind die zur Verfügung stehenden Polizeikräfte nicht in der Lage, der prognostizierten Lageentwicklung gerecht zu werden", hieß es in einer Mitteilung des Landratsamts vom Donnerstagabend.

Von dem Verbot ist unter anderem ein Willkommensfest für Flüchtlinge in Heidenau betroffen. Die Organisatoren vom Bündnis Dresden Nazifrei zeigten sich überrascht: "Gerade nach den Ereignissen am vergangenen Wochenende muss es der Polizei doch möglich sein, so eine Veranstaltung, bei der wir den Menschen eine schöne Zeit bereiten wollen, abzusichern", so Sprecher Henning Obens.

Das Bündnis hält trotzdem an der Veranstaltung fest und sucht nach Alternativen. Man prüfe rechtliche Schritte und eine Verlegung der Veranstaltung auf ein Privatgrundstück, so Obens. Es gebe auch die Möglichkeit, das Fest zeitlich zu verkürzen. Außerdem hoffen die Nazigegner, dass sich die politisch Verantwortlichen einschalten. Tatsächlich hat Grünen-Chef Cem Özdemir schon angekündigt, trotz des Verbots nach Heidenau zu fahren und zu demonstrieren.

Parallel zu dem Willkommensfest wollten auch rechte Gegner der Flüchtlingsunterkunft auf die Straße gehen. Dazu rief die Bürgerinitiative Heidenau auf. Sie wird dabei von anderen rechten Gruppen wie der Bürgerwehr Freital und der Meißener Initiative Heimatschutz unterstützt.

Neue Gewalt wurde befürchtet

Es sei nicht auszuschließen, dass es bei einem Aufeinandertreffen der verschiedenen Lager zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommen würde, meldete das Landratsamt. Man sehe "keine andere Möglichkeit als die Verfügung eines Versammlungsverbots", um die Anwohner und die Bewohner der Erstaufnahmeeinrichtung zu schützen. Die sächsische Polizei hatte bereits zuvor gewarnt, sie sei nicht in der Lage, das Willkommensfest abzusichern.

Für SPD-Chef Sigmar Gabriel ist das kein Grund, das Fest zu verbieten: "Ich verstehe diese Entscheidung überhaupt nicht", sagte er. Natürlich könne man Neonazis da nicht auftreten lassen. Dass sich aber auch Demokraten und friedfertige Bürger nicht dort treffen dürften, sei nicht nachvollziehbar. Es gebe keinen Grund, die beiden gleich zu behandeln, sagte er. "Das eine sind zum Teil Gewalttäter und Kriminelle, das andere sind Menschen mit Zivilcourage."

Wenn sich die sächsische Polizei nicht in der Lage sehe, eine Veranstaltung zu schützen, müsse sie sich Unterstützung aus anderen Bundesländern holen. "Der Staat darf nicht zurückweichen", sagte Gabriel. Man dürfe nicht nach dem Aufstand der Anständigen rufen, wenn es nicht auch den Anstand der Zuständigen gebe.

Heidenau war wegen rechtsradikaler Ausschreitungen vor einer Flüchtlingsunterkunft in die Schlagzeilen geraten. Am Mittwoch hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Unterkunft besucht. Dabei war sie von Demonstranten ausgebuht und beschimpft worden.

brk/kry/dpa/AFP



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