Karlsruhe Verfassungsrichter heben Versammlungsverbot für Heidenau auf

Das Bundesverfassungsgericht hat das Versammlungsverbot für das sächsische Heidenau komplett aufgehoben. Das sagte ein Sprecher am Samstag in Karlsruhe.

Polizeifahrzeuge in Heidenau (am 28. August): Entscheidung in Karlsruhe
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Polizeifahrzeuge in Heidenau (am 28. August): Entscheidung in Karlsruhe


Das generelle Versammlungsverbot für die sächsische Stadt Heidenau ist nicht rechtens. Das entschied nun das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Ein Gerichtssprecher kündigte eine ausführlichere Erklärung für den Nachmittag an.

Der Streit um das Verbot hat bereits zahlreiche Gerichte beschäftigt. Ursprünglich hatte das Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge das allgemeine Demonstrationsverbot verhängt. Es sollte von Freitagnachmittag bis Montagmorgen gelten - für das Willkommensfest für Flüchtlinge, aber auch für geplante Aufmärsche rechter Gruppen.

Die Behörde hatte die Entscheidung damit begründet, dass nicht ausreichend Polizeikräfte zur Verfügung stünden, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Das Versammlungsverbot war als Einknicken vor dem rechtsextremen Mob kritisiert worden. Am vergangenen Wochenende hatte es in der sächsischen Kleinstadt schwere Ausschreitungen rechtsradikaler Gruppen gegeben, zahlreiche Polizisten wurden verletzt.

Ein Bürger, der an einer Kundgebung des Bündnisses Dresden Nazifrei teilnehmen wollte, klagte gegen das Verbot - mit Erfolg. Am Freitagmittag hob das Verwaltungsgericht Dresden das Versammlungsverbot auf, mit der Begründung, es sei rechtswidrig.

Daraufhin legte das Landratsamt jedoch Beschwerde vor der höheren Instanz ein - und bekam vom Oberverwaltungsgericht teilweise recht. Das Versammlungsverbot war somit am Freitagabend wieder in Kraft. Nur die Willkommensfeier wurde davon ausgenommen. Nun hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

jok/dpa/AFP

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