Angriffe auf Polizisten in Heidenau Verfassungsschutz sieht neue Dimension der Gewalt

Gegen Ausländer waren die Rechtsextremisten schon immer - doch nun attackierten sie im sächsischen Heidenau auch Polizisten. Der dortige Chef des Verfassungsschutzes zeigt sich schockiert.

Polizisten in Heidenau: Rechtsextreme treten nicht mehr als Saubermänner auf
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Polizisten in Heidenau: Rechtsextreme treten nicht mehr als Saubermänner auf


Die rechtsextremen Ausschreitungen in Heidenau sind für den sächsischen Verfassungsschutz eine neue Dimension der Gewalt. "Neu ist die Brutalität und die Bereitschaft, Polizisten zu attackieren", sagte Behördenpräsident Gordian Meyer-Plath der "Welt am Sonntag". Früher hätten sich Rechtsextremisten bemüht, gegenüber der Polizei als "Saubermänner" aufzutreten.

Bei den Ausschreitungen in der Kleinstadt nahe Dresden wurden vor einer Woche rund 30 Polizisten verletzt, als sie vor einer Notunterkunft für Flüchtlinge von Rechtsradikalen mit Steinen und Flaschen beworfen wurden. So etwas habe er in Sachsen noch nicht erlebt, sagte Meyer-Plath.

Die Krawalle hatten für Entsetzen gesorgt, mehrere Spitzenpolitiker, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), zeigten sich bei Besuchen vor Ort solidarisch mit den Flüchtlingen und den Helfern, die diese unterstützen.

Nach SPIEGEL-Informationen beschäftigen die Ausschreitungen von Heidenau auch Deutschlands oberste Strafverfolger: Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat zu den Ausschreitungen einen sogenannten Prüfvorgang angelegt und könnte damit die Ermittlungen in dem Fall an sich ziehen.

Verfassungsschützer Meyer-Plath gibt auch der rechtsextremen NPD eine Mitschuld an den Ausschreitungen. "Die NPD muss sich die gewalttätigen Übergriffe anrechnen lassen."

Laut der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" sammeln Verfassungsschützer von Bund und Ländern derzeit Beispiele dafür, wie die rechtsextreme Partei physischen und psychischen Druck entfalte und "aktiv-kämpferisch" politische Gegner und Minderheiten behindere. Die bislang unveröffentlichte Fallsammlung solle belegen,wie bedrohlich die NPD die ist.

Am Samstag und in der Nacht zum Sonntag blieb es in Heidenau und Dresden unterdessen friedlich: In der Landeshauptstadt demonstrierten nach Polizeiangaben etwa 5000 Menschen, um ihre Solidarität mit Flüchtlingen zu bekunden. Etwa 400 hätten später auch in Heidenau demonstriert.

stk/Reuters/dpa

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frank_gemein 30.08.2015
1. Entlarvend
Der Verfassungschef zeigt sich alarmiert, weil nun auch Polizisten attackiert wurden... Vorher scheint es also keinen Grund für Alarm gegeben zu haben, da waren es ja nur Menschen ohne Uniform, die zu leiden hatten. Und wie sah es nach 2 Tagen und 30 verletzten Beamten auf der Verhaftungsseite aus? Eine Verhaftung, ein Journalist, der einen Beamten fotografiert haben soll.
moe.dahool 30.08.2015
2. Besonders schockiert?
Abgesehen davon, dass ich zunächst einmal keinen Unterschied zwischen den Angriffen auf Flüchtlinge oder auf Polizisten erkenne, daher wundere ich mich über den Begriff 'Besonders', hat die rechte Szene noch nie Halt vor der Exekutiven gemacht. Man denke nur über allwöchentlichen Fights zwischen Hools und Polizei.
eine-Meinung-unter-Vielen 30.08.2015
3. Jetzt mal ehrlich ...
... Rechtsradikale gröhlen seit Jahren ihre Parolen auf deutschen Straßen und machen aus ihren rassistischen und fremdenfeindlichen Ansichten keinen Hehl. Rechtsradikale denken und handeln AGGRESSIV und MENSCHENVERACHTEND. Es war doch nur eine Frage der Zeit, wann diese bislang nur "mündliche" Gewalt in "physische" umschlägt. Rechtsradikale waren schon immer ein ideologischer Mob. Nur bisher trauten sie sich nicht. Unser Staat hat zu lange nur zugesehen. Es wird höchste Zeit hier konsequent unser Grundgesetzt durchzusetzen. Ich habe wenig Hoffnung, dass diese Menschen begreifen, wie außerhalb unserer Gesellschaft sie stehen, deshalb muss man ihnen mit klarer Front zeigen, was geht und was nicht.
fam.weber11 30.08.2015
4. Angemessen reagieren
Vertreter des Verfassungsschutzes reagieren schockiert, Politiker reagieren entsetzt. Gottchen, diese Entwicklung konnte nun niemand ahnen. In Sachsen schon gleich überhaupt nicht. Höchste Zeit, auf das braune Gesocks angemessen zu reagieren: schnell, konsequent und unter totaler Ausschöpfung der gesetzlichen Möglichkeiten. Wenn es denn sein muss, soll der Staat gleich noch neue Unterbringungsmöglichkeiten für die rechten Straftäter mitbauen.
axel_roland 30.08.2015
5. null Toleranz
"ziegt sich schockiert"... Dass ich nicht lache. Warum die Polizei keinen Respekt erhält ist leicht zu erklären. Respekt muss man sich erarbeiten und das schafft man nicht durch ständige Nachsicht. Die Polizei muss das Recht und die Möglichkeit erhalten in solchen Fällen hart durchzugreifen. Egal, ob es sich um recht, linke, in- oder Ausländer handelt, sonst wird sie bald nur noch von den "braven Bürgern" respektiert, die sich ohnehin nicht mit ihr anlegen würde.
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