Überforderte Polizei Landratsamt verbietet Flüchtlingsfest in Heidenau

In Heidenau sollte es am Wochenende ein Willkommensfest für Flüchtlinge geben, doch das Landratsamt hat jetzt ein Versammlungsverbot verhängt. Begründung: Die Polizei könne die Bürger nicht schützen.

Polizisten in Heidenau während des Besuchs der Kanzlerin: Nicht genug Einsatzkräfte für das Willkommensfest
AP/dpa

Polizisten in Heidenau während des Besuchs der Kanzlerin: Nicht genug Einsatzkräfte für das Willkommensfest


Versammlungsverbot im sächsischen Heidenau: Das Landratsamt hat für dieses Wochenende alle öffentlichen Veranstaltungen unter freiem Himmel verboten. Die Anweisung gilt von Freitag 14 Uhr bis Montag 6 Uhr. Eine Woche nach den schweren Ausschreitungen von Rechtsradikalen in der Stadt nahe Dresden war für Freitagnachmittag ein Willkommensfest für Flüchtlinge geplant. Parallel zu dem Fest wollten auch rechte Gegner der örtlichen Flüchtlingsunterkunft auf die Straße gehen.

Es sei nicht auszuschließen, dass es bei einem Aufeinandertreffen der verschiedenen Lager zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommen würde, meldete das Landratsamt. Es sehe "keine andere Möglichkeit als die Verfügung eines Versammlungsverbots", um die Anwohner und die Bewohner der Erstaufnahmeeinrichtung zu schützen. Die sächsische Polizei hatte bereits zuvor gewarnt, sie sei nicht in der Lage, das Willkommensfest abzusichern.

Eben diesen "polizeilichen Notstand" führte das Landratsamt nun als Begründung für das Versammlungsverbot an. Die zur Verfügung stehenden Polizeikräfte seien nicht in der Lage, "der prognostizierten Lageentwicklung gerecht zu werden", hieß es.

kop/dpa

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