Flüchtlinge in Heidenau Willkommensfest findet statt, Merkel verspricht Polizei Hilfe

In Heidenau wird doch ein öffentliches Fest für die Flüchtlinge gefeiert - das Verwaltungsgericht Dresden hat ein Versammlungsverbot aufgehoben. Kanzlerin Merkel sagt den Behörden in Sachsen Hilfe für die Polizei zu.

Cem Özdemir beim Willkommensfest in Heidenau: Solidarität mit den Flüchtlingen
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Cem Özdemir beim Willkommensfest in Heidenau: Solidarität mit den Flüchtlingen


In Heidenau läuft seit dem Nachmittag ein Willkommensfest für Flüchtlinge. Dutzende Menschen sind vor Ort, um den Asylbewerbern ihre Solidarität zu zeigen.

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) wurde mit Buhrufen empfangen. Er sagte vor der Veranstaltung, ihm sei "wichtig, dass ein friedliches Zeichen von Heidenau ausgeht." Er sprach sich für die geplante Willkommensveranstaltung aus. Ulbig appellierte an die Organisatoren aller Veranstaltungen, friedlich zu bleiben.

Auch SPD-Landeschef und Vize-Ministerpräsident Martin Dulig nahm an dem Fest teil. Ein Laster brachte Kleidung und Spielsachen. Das Willkommensfest wurde vom Bündnis Dresden Nazifrei organisiert.

"Sächsische Polizei unterstützen"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte den Sicherheitskräften in Heidenau die Unterstützung des Bundes zu. Zwar müsse letztlich die Polizei selbst entscheiden, der Bund werde aber "alles tun, um in dem Maße, wie er helfen kann, die sächsische Polizei zu unterstützen", sagte sie am Freitag nach einem Treffen mit dem neuen dänischen Ministerpräsidenten Lars Løkke Rasmussen in Berlin. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wolle prüfen, "wie wir dort die Polizeikräfte unterstützen können", sagte Merkel.

Seit Donnerstag hatte es Verhandlungen über das Willkommensfest gegeben - am Abend hatte das Landratsamt ein für ab Freitagnachmittag geltendes Demonstrationsverbot verkündet. Die Behörde hatte es damit begründet, dass nicht ausreichend Polizeikräfte zur Verfügung stünden, um die öffentlichen Sicherheit zu gewährleisten. Parallel zu dem Willkommensfest wollten rechte Gegner der Flüchtlingsunterkunft protestieren.

Nächste Runde im Streit um Versammlungsverbot

Am Freitagmittag hob das Verwaltungsgericht Dresden das Versammlungsverbot allerdings auf: Die Richter stuften es als rechtswidrig ein. Damit wurde einem Eilantrag eines Bürgers stattgegeben, der an einer von dem Bündnis Dresden Nazifrei angemeldeten Kundgebung teilnehmen wollte.

Das Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge legte Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Bautzen gegen die Aufhebung des Versammlungsverbots ein.

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir begrüßte die Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden. "Es kann keinen Zentimeter in dieser Republik geben, wo Rechtsradikale bestimmen, wo es langgeht", sagte er am Nachmittag auf dem Willkommensfest in Heidenau.

Wie am Vormittag bekannt wurde, hätte das Willkommensfest im privaten Rahmen auch ungeachtet des Versammlungsverbotes stattgefunden. Das Aktionsbündnis und die Landesregierung hatten sich nach Angaben der Linken-Vorsitzenden Katja Kipping darauf geeinigt, es im umzäunten Bereich der Flüchtlingsunterkunft stattfinden zu lassen, berichtete Zeit Online. Damit wäre es keine Veranstaltung im öffentlichen Raum mehr gewesen.

Massive Kritik am Versammlungsverbot

Innenminister Ulbig steht seit Tagen massiv in der Kritik. Bundesweit war das Versammlungsverbot als Einknicken vor dem rechtsextremen Mob kritisiert worden. Am vergangenen Wochenende hatte es an zwei Tagen in Folge rechtsextreme Krawalle vor der neuen Notunterkunft in Heidenau gegeben, die Polizei griff erst am Sonntag durch, richtete einen Kontrollbereich um die Asylbewerberunterkunft ein. In dem ehemaligen Baumarkt leben mittlerweile 600 Menschen.

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sagte, er verstehe, dass Neonazis angesichts der jüngsten Ausschreitungen vor der Flüchtlingsunterkunft in dem sächsischen Ort keine Versammlung erlaubt werde. Er könne jedoch nicht verstehen, wieso auch Demokraten betroffen seien, die für einen vernünftigen Umgang mit Flüchtlingen plädierten.

Noch drastischer reagierte der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek: "Diese Botschaft ist verheerend. Es ist ein Kniefall vor dem Mob in Heidenau."

Auf Grünen-Chef Cem Özedmir hatte sein Unverständnis erklärt, er hatte wie andere Politiker angekündigt, nach Heidenau fahren zu wollen.

heb/kry/dpa/Reuters

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kugelsicher, 28.08.2015
1. Wir steuern auf ein neues Mölln und Solingen zu
nur noch eine Frage der Zeit, und was machen die Politiker und Dienste? Schicken sich gegenseitig Fragebögen zum Thema, loben Belohnungen aus, oder machen wie Herr MP Tillisch schlicht nichts. Der ist doch komplett abgetaucht. In seinem Bundesland herrscht quasi der Ausnahmezustand, und was passiert? Wo sind die Polizei Hundertschaften, die morgens in Whg. einfallen um die Szene trocken zu legen und zu verhören? All das wäre nämlich bei linken Terror längst passiert. Tote sind doch quasi nur noch eine Frage der Zeit. Und dann will es wieder keiner gewesen sein und Kränze werden niedergelegt.
udo.sowade 28.08.2015
2. Ein deutliches Signal,
dass das Pack solche Veranstaltungen nicht verhindern kann. Die Entscheidung hätte allerdings durch die Politiker und nicht durch die Richter fallen müssen.
Crom 28.08.2015
3.
Ich weiß nicht, ob es sinnvoll ist unter diesen Umständen ein "Willkommensfest" zu veranstalten. Das ruft doch geradezu Störer und Krawallmacher von Rechts auf den Plan. Bei der aktuellen Lage sollte man besser deeskalierend vorgehen.
EinJemand 28.08.2015
4.
Gut so. Alles andere wäre auch das zulassen eines offiziell dann rechtsfreien Raumes, wo die Terroristen das sagen haben (komisch, das Spiegel das Wort "Terrorist" bei Brandanschlägen so selten benutzt -- muss wohl ein Muslime zündeln, damit es "Terror" ist... heute der Artikel mal eine Ausnahme).
Yukikaze 28.08.2015
5.
Zitat von udo.sowadedass das Pack solche Veranstaltungen nicht verhindern kann. Die Entscheidung hätte allerdings durch die Politiker und nicht durch die Richter fallen müssen.
Naja, die Entscheidung des Gerichts mag ja schön und gut sein, aber die Polizei hat deswegen trotzdem nicht mehr Männer. Was wenn es Verletzte/Tote gibt? Ich als Landratsamt würd mich dann hinstellen und sagen: "Wir haben euch gewarnt". Und ob man ein Fest genießen kann, wenn drumherum eine Straßenschlacht tobt? Ich weiß ja nicht.
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