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Heikle Nebeneinkünfte: Westerwelle kassierte Honorar von Liechtensteiner Bank

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Guido Westerwelle hat die Nebeneinkünfte ordnungsgemäß deklariert: Dutzende Vorträge für Firmen und Verbände, juristisch alles einwandfrei. Politisch brisant sind solche Jobs aber doch - wenn es sich beim Auftraggeber um eine Liechtensteiner Bank handelt, bei der deutsches Schwarzgeld versteckt wurde.

FDP-Chef Westerwelle: Bezahlte Auftritte für Liechtensteiner Bank Zur Großansicht
dpa

FDP-Chef Westerwelle: Bezahlte Auftritte für Liechtensteiner Bank

Berlin/Zürich - Nach dem Wirbel um die Millionen-Spende des Mövenpick-Milliardärs August von Finck könnte FDP-Chef Guido Westerwelle nun wegen eines bezahlten Auftritts für eine Liechtensteiner Bank in Erklärungsnöte geraten. Am 11. April 2007 hatte Westerwelle, damals noch Oppositionsführer der FDP, auf Einladung der LGT Bank Schweiz AG in Zürich einen Vortrag gehalten, den er sich mit mehr als 7000 Euro honorieren ließ.

Die LGT Bank Schweiz AG ist eine Tochter der Liechtensteiner LGT Group, einem Finanzunternehmen des örtlichen Fürstenhauses. Im Februar 2008 geriet die LGT Group über eine weitere Tochter, die LGT Treuhand, ins Zentrum der Affäre um millionenschwere Schwarzgeldkonten, die deutsche Steuersünder in Liechtenstein vor dem Fiskus versteckt hatten. Zuvor war der Treuhand eine Reihe geheimer Kundendaten abhanden gekommen, die - gespeichert auf mehreren DVDs - den deutschen Behörden zugespielt worden waren.

Bei seinem bezahlten Vortrag ("Globalisierung - Chancen aus liberaler Sicht") wetterte Westerwelle im April 2007 unter anderem gegen "Staaten mit staatsbürokratischer Bevormundung" und erfreute die geladenen Gäste aus Wirtschaft und Politik mit einer Bemerkung über den damaligen Steuerstreit zwischen Schweiz und EU. So dozierte der Politiker, dass sich "diejenigen über den Steuerwettbewerb beklagen, die ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben". Die Bank und ihre Gäste kamen offenbar auf ihre Kosten: Für seine Ausführungen, schrieb die "Neue Zürcher Zeitung" damals, habe Westerwelle bei den Anwesenden viel Zustimmung und zahlreiche Lacher geerntet.

Juristisch nicht zu beanstanden - und doch politisch brisant

Das bezahlte Referat für die Liechtensteiner Bank ist juristisch wohl nicht zu beanstanden - den Vortrag hatte Westerwelle, wie vom Gesetz vorgeschrieben, als "entgeltliche Tätigkeit neben dem Mandat" offiziell deklariert. Politisch ist sein Auftritt dennoch brisant.

Der Vortrag in Zürich wirft einen Schatten auf die Rolle der FDP in der aktuellen Debatte um den umstrittenen Ankauf weiterer CDs mit den Daten deutscher Steuersünder. Bislang hielt sich Westerwelle in dieser Angelegenheit auffällig zurück. Indirekt kritisierte er den Ankauf der Daten: Zwar sei Steuerhinterziehung "kein Kavaliersdelikt", erklärte er, aber dennoch dürfe sich der Staat "nicht zum Mittäter von Dieben" machen.

Der Vortrag war längst nicht die einzige Nebeneinkunft Westerwelles. Insgesamt meldete er dem Bundestag 35 Vorträge, die nach der sogenannten "Stufe 3" bezahlt wurden und die Westerwelle demnach jeweils mehr als 7000 Euro einbrachten. Zusammengerechnet kassierte der Liberale in der vergangenen Legislaturperiode neben seinen regulären Bezügen mindestens 245.000 Euro für Vorträge für Wirtschaftsunternehmen, Verbände oder Agenturen. Darunter die Privatbank Sal. Oppenheim, die Maritim Hotelgesellschaft oder das Congress Hotel Seepark im schweizerischen Thun.

SPIEGEL-Fragen zur genauen Höhe des LGT-Honorars und zu seinem Verwendungszweck ließ FDP-Sprecher Wulf Oehme unbeantwortet. "Sämtliche freiberuflichen Tätigkeiten aus der Zeit vor seinem Eintritt in die Bundesregierung", erklärte er auf Anfrage, seien "vom FDP-Vorsitzenden nach Recht und Gesetz dem Bundestagspräsidenten angezeigt und von diesem veröffentlicht worden".

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Forum - Ist Guido Westerwelles Kritik an Hartz IV berechtigt?
insgesamt 5125 Beiträge
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1.
Huuhbär, 20.02.2010
Hartz IV gehört in manchen Teilen überarbeitet. Aber die Art und Weise von der Kritik von Herr Westerwelle & Co. gegenüber den Schwächsten in der Gesellschaft finde ich voll daneben und geht am eigentlichen Thema der Problematik vorbei. Und frage nochmals: Welchen Sinn machen Unternehmen für unsere Volkswirtschaft, die nicht bereit und oder in der Lage sind ihre Mitarbeiter so zu bezahlen, dass sie ihren Lebensunterhalt damit bestreiten können? Ferner wo sind die ganzen Arbeitsplätze für die Erwerbslosen? Auf beides hat Herr Westerwelle und auch seine Anhänger keine Antwort gegeben.
2. Und ob...
rudil 20.02.2010
die berechtigt sind, nur zeigt er mit dem Finger auf die Falschen. Wiederherstellung des Lohnabstands durch Erhöhung des Lohnniveaus! Das dies mit Politik machbar ist beweist die Tatsache dass es andersrum ja auch funktioniert hat. Vielleicht erhöhen sich die "Anreize" dazu ja wenn die Diäten an das Lohnniveau gekoppelt werden? ;-)
3. Weder Guidos FDP noch Wilders Volkspartei muß man wählen.
natterngesicht 20.02.2010
Zitat von sysopMit seinen Äußerungen zum Thema Hartz IV hat der FDP-Chef Guido Westerwelle eine Debatte losgetreten, die inzwischen den nach Ansicht mancher überforderten Sozialstaat und seine Leistungen zum Zentrum hat. Sind Guido Westerwelles Kritikpunkte an Hartz IV berechtigt?
Natürlich ja, aber auch nein. Denn er tritt auf am Boden liegende und verallgemeinert unzulässig. Genausogut kann man wie Käßmann auf "die" asoziale Wirtschaft schimpfen. Westerwelle macht das Gleiche wie Sarazin, Broder, Clement oder Wilders: Man pickt sich schwache Minderheiten raus, um angeblich mutige Wahrheiten loszuwerden. Jeder kennt ein paar Leute, die sich auf "der sozialen Hängematte" breitmachen, jeder weiß vom verrückten Muhammad, der van Gogh wegen nichts killte, jeder weiß aber auch von vielen alleinerziehenden Müttern, die viel zu wenig zum Leben haben und nicht genug Zeit, um die Kinder zu erziehen. Denen wird dann vorgeworfen, die Kinder zu "verwahrlosen". Gleichzeitig sprechen sich dann die Kritiker gegen eine Pflicht der Arbeitgeber für Kinderbetreuung aus oder gegen allgemeine ganztägige Kitabesuchsmöglichkeiten oder gegen die Gemeinschaftsschule. Westerwelle ist eben Parteivorsitzender einer Interessengruppe, die sich "FDP" nennt. Der Wähler muß diese Partei nicht wählen.
4. ist die menschenwürde bedingt ?
sven hauke gebhardt 20.02.2010
die Kritik ist durchhaus berechtigt. Es ist offensichtlich das sich Arbeit lohnen muß. Die Forderung das jemand jede arbeit annehmen muß oder unterhalb des existenzminimums gestraft wird ist jedoch genau wie die sogenannten sanktionen des harz 4 gesetzes verfassungswiedrig. Die sanktionen beinhalten ja das jemand der nicht dazu bereit ist jede arbeit anzunehmen, das zumutbare ist ,ein euphimismus für vorhanden, seiner lebensgundlage nähmlich das geld für nahrung entzogen wird, im nächsten schritt seiner Unterkunft. diese erpressung verstößt eklatant gegen die menschenwürde, die freie berufswahl und unter umständen gegen das recht auf ethische und religiöse freiheit. ein veganer der in einer schlachterei arbeiten muß ? die folge davon ist auf dauer eine gesellschaft in der jede 18 jährige im bordell alls hure arbeiten muß, der job ist immer da und inzwischen anerkannt alls die normale arbeit die sie ist, oder auf der strasse betteln darf. das 16 jährige alls hausmädchen bei kost logie und taschengeld überleben dürfen. Eine gute lösung für das problem eines rechtes auf ein menschen würdiges leben ist ein allgemeines bürgergeld das jedem, vom milliardär bis zum bettler, ab seiner geburt zusteht und ein überleben unbedingt ermöglich was die voraussetzung für ein unbedingtes recht auf menschenwürdiges leben ist. Damit würde sich jede arbeit lohnen da sie zusätzliche mittel zur verfügung stellt. und die gesammten kosten der verteilungsbürokratie währen eingespart. ich würde dazu auch noch das gebiet der BRD verallgemeinern und jedem bürger ein stück land zuweisen auf dem er leben kann so das er nicht unwürdiger weise um einen platz auf dem er leben kann betteln muß, den es ist ja garnicht garantiert das so ein platz zum leben überhaupt zu mieten ist. ich glaube das herr westerwelle diejenigen vertritt die für arbeitslager und billige diener sind.
5.
discipulus, 20.02.2010
Zitat von rudildie berechtigt sind, nur zeigt er mit dem Finger auf die Falschen. Wiederherstellung des Lohnabstands durch Erhöhung des Lohnniveaus! Das dies mit Politik machbar ist beweist die Tatsache dass es andersrum ja auch funktioniert hat. Vielleicht erhöhen sich die "Anreize" dazu ja wenn die Diäten an das Lohnniveau gekoppelt werden? ;-)
Wenn Sie die Liste der entgeltlichen Nebentätigkeiten des Großsprechers ansehen, werden Sie feststellen, dass auch er Aufstocker ist. Wenn Sie also seine Diäten kürzen, dann müssen seine Sponsoren mehr drauflegen.
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Der unglaubliche Guido

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Die Hartz-Reformen
Arbeitslosengeld I
Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, wer
- arbeitslos ist,
- der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht,
- die Anwartschaftszeit erfüllt,
- sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet und
- Arbeitslosengeld beantragt hat.
- Die Dauer des Anspruchs hängt von der Länge der versicherungspflichtigen Beschäftigung und vom Alter ab. Die Höchstgrenze sind 24 Monate.
Arbeitslosengeld II
Nach dem Arbeitslosengeld I bekommt man das Arbeitslosengeld II (ALG II) - eine Grundsicherung für erwerbsfähige Arbeitsuchende. Sie ersetzte 2005 die frühere Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe, sofern es sich um erwerbsfähige hilfsbedürftige Personen handelt. Nichterwerbsfähige oder in sogenannten Bedarfsgemeinschaften lebende Hilfsbedürftige erhalten das geringere Sozialgeld. ALG II und Sozialgeld sind Sozialleistungen, keine Versicherungsleistungen. Sie werden aus Bundesmitteln finanziert.
Hartz IV/SGB II
Mit Hartz IV wird das "Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" bezeichnet, das zum 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist. Die Grundsicherung wird durch das Zweite Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) geregelt, das am 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist. Beide zusammen regeln das Arbeitslosengeld - im Volksmund wird das Arbeitslosengeld II "Hartz IV" genannt.
ARGE/Jobcenter
Die Arbeitsgemeinschaften (Argen) sind ein Zusammenschluss der Arbeitsagenturen und kommunaler Träger. Sie werden auch Jobcenter genannt und sind für die Betreuung der Hartz-IV-Empfänger zuständig.
Peter Hartz
Peter Hartz wurde 2002 von der damaligen Bundesregierung unter Gerhard Schröder mit der Erarbeitung von Reformen für den Arbeitsmarkt beauftragt.

Hartz IV
Seit Jahren gibt es Streit über die Betreuung von Hartz-IV-Empfängern. Organisatorisch zuständig sind seit 2005 Arbeitsgemeinschaften von Bundesagentur für Arbeit (BA) und kommunalen Sozialämtern - abgekürzt als Arge bezeichnet.

Verankert wurde diese Mischverwaltung im Hartz-IV-Gesetz über die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Derzeit gibt es 353 Argen, in denen sich 55.000 Mitarbeiter um 5,2 Millionen Hilfsbedürftige kümmern. Daneben gibt es das sogenannte Optionsmodell, bei dem in 69 Kreisen und Gemeinden die Kommunen die alleinige Verantwortung haben.

Von Beginn an gab es Reibereien in den Arbeitsgemeinschaften. Nach Feststellungen des zuständigen Ombudsrats krankt die Organisationsform an dem "ständigen, oft zeitaufwendigen Abstimmungsbedarf" zwischen den Beteiligten. Dabei konkurrieren Kommunen und BA um das Ausmaß ihrer Zuständigkeiten. Die Zusammenarbeit vor Ort leidet auch darunter, dass die Argen kein eigenes Personal haben und die dort tätigen Mitarbeiter von Bundesagentur und Kommune unterschiedlich bezahlt werden.

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