Außenminister vor der Uno Maas fordert Umdenken in Sicherheitspolitik

"Prävention statt Intervention": Heiko Maas hat bei seiner Rede vor den Vereinten Nationen eine neue Sicherheitspolitik verlangt. Auch zum Umgang mit Syriens Präsident Assad äußerte er eine klare Meinung.

Heiko Maas
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Heiko Maas


Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich im Uno-Hauptquartier in New York für ein Umdenken in der internationalen Sicherheitspolitik ausgesprochen. "Wir müssen auf Prävention setzen statt auf Intervention", sagte Maas auf einer Konferenz zur Konfliktprävention laut Redemanuskript. Er sprach sich zudem für "Dialog statt Konfrontation" sowie "Abrüstung statt Aufrüstung" aus und versprach einen "substanziellen Beitrag" Deutschlands zur Finanzierung der Uno-Friedenspolitik.

Maas kritisierte Nationalismus und Abschottung und forderte von der internationalen Gemeinschaft Handlungsfähigkeit "in allen Phasen" eines Konflikts. "Wir dürfen uns Konflikten nicht erst dann widmen, wenn sie auf den Titelseiten auftauchen", erklärte der Außenminister. Deutschland fördere Prävention und "einen umfassenden Sicherheitsbegriff" und engagiere sich für eine intensive Zusammenarbeit der Uno-Institutionen.

Der deutsche Chefdiplomat machte erneut Werbung für einen deutschen Sitz im Uno-Sicherheitsrat im Zeitraum 2019/2020. Die Bundesrepublik würde in diesem Fall "mit Ihnen gemeinsam weiter an einer solchen vorausschauenden und modernen Friedenspolitik arbeiten", versicherte er.

"Verstöße gegen humanitäres Völkerrecht dürfen nicht ungesühnt bleiben"

Maas hatte zuvor an einem Treffen der G7-Staatengruppe im kanadischen Toronto teilgenommen. Washington hat er hingegen seit Amtsantritt noch nicht besucht - was vor allem damit zusammenhängen dürfte, dass der designierte US-Außenminister Mike Pompeo noch auf grünes Licht des Senats für seine Ernennung wartet.

Maas richtete in seiner Rede ebenfalls klare Worte an Syriens Diktator Baschar al-Assad. Er warf ihm "menschenverachtendes Verhalten" vor. "Wir dürfen davor nicht die Augen verschließen", sagte er mit Blick auf den umstrittenen Militärschlag der Westmächte gegen Syrien. "Die Verstöße gegen elementares humanitäres Völkerrecht dürfen nicht ungesühnt bleiben. Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden."

Als Vergeltung für einen mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz Assads hatten die USA, Großbritannien und Frankreich Ziele in Syrien mit Raketen angegriffen. Deutschland hatte sich nicht mit der Bundeswehr beteiligt, aber die Militäraktion politisch unterstützt.

Der Einsatz erfolgte ohne Zustimmung des Uno-Sicherheitsrats, in dem sich Russland und die westlichen Mitglieder derzeit in der Syrienfrage gegenseitig blockieren. In einem Bundestagsgutachten wird die Militäraktion als völkerrechtswidrig eingestuft.

bam/AFP



insgesamt 40 Beiträge
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Seite 1
vubra 24.04.2018
1. Na gut
wenn Herr Maas das so sagt dann sollten es Politisch so gemacht werden. Er hat wohl den besseren Überblick (als ich) die Welt im Gleichgewicht zu halten.Solange Herr Maas für Frieden sorgt ist mir alles recht was er sagt.
claudio_im_osten 24.04.2018
2. Richtig.
Die bisher Linie, die man bei Maas erkennen kann, knüpft deutlich an seinen Vorgänger an. Richtig, dass endlich mal jemand in der Uno das Gespräch auf eine vorausschauende Sicherheitspolitik bringt, die eine andere Linie beinhaltet als die der Hochrüster wir Trump und Co., die letztlich nur an den Geschäften ihrer Rüstungsindustrie interessiert sind und denen Konsequenzen ihres Handelns am Hintern vorbei gehen. Auch ist es völlig richtig und angesichts der Tausenden Bombentoten unter der Zivilbevölkerung Syriens angemessen, dass sich Deutschland nicht von einer klaren Linie gegenüber den Geschehnissen in Syrien abringen lässt. Einem Assad traut hier keiner mehr, genauso wenig wie seinen Steigbügelhalten in Moskau.
keine Zensur nötig 24.04.2018
3. Ich schäme mich ein Deutscher zu sein
Wenn ein deutscher Aussenminister völkerrechtswidrige Angriffe für gut befindet, gleichzeitig aber mit dem frei erfundenen Begriff eines humanitären Völkerrechts agiert, möchte ich das nicht mit verantworten. Hier hilft offenbar nur noch eine Strafanzeige in Berlin bzw. beim IStGH in Brüssel. Kennt diese grandiose Fehlbesetzung als Jurist überhaupt unser Grundgesetz und die UN-Charta? Oder setzt er die genauso selbstherrlich ausser Kraft wie seine Dienstherrin? Bleiben wir mal bei Fakten, statt in der eher wirren Gedankenwelt dieses Täters im Amt: - Deutschland will prüfen, ob man syrische Flüchtlinge wieder nach Hause bringen kann. Richtig ist, dass wir in Damaskus nicht mal mehr eine Botschaft haben, obwohl der dortige Despot die deutliche Mehrheit der Bevölkerung beherrscht. Dieser Herr verschweigt uns glatt mal, dass wir mit schlappen 1,6 Mrd. € uns am Wiederaufbau Syriens beteiligen - leider nur in Gebieten, wo NICHT der gewählte Despot herrscht. Leider, leider ist abzusehen, dass auch diese Gebiete dank Planlosigkeit des Westens in absehbarer Zeit wieder an Assad fallen. Die ununterbrochene Kriegshetze dieses Herrn samt seinen großdeutschen Träumen verursacht nur noch Brechreiz. Die SPD wäre sehr gut beraten diesen Herrn schnellstens auszuschliessen und in die sorgenden Hände von UvdL zu übergeben. Ehe er seine robusten Reden schwingt sollte er sich mal schlau machen, welche Kapazitäten er überhaupt hat.
muellerthomas 24.04.2018
4.
Sehr gut. Ich fand Maas vorher schon gut, aber als Außenminister begeistert er mich. Endlich findet ein deutscher Außenminister klare Worte gegen die Aggressoren. Leider verstehen Leute wie Putin und Assad nur deutliche Worte und ggf. Konsequenzen.
walter_de_chepe 24.04.2018
5. Was meint er wieder?
Soll das heißen, dass Verstöße gegen das Völkerrecht einfach durchgehen? Nur noch Verstöße gegen „elementares humanitäres Völkerrecht“ sollen bestraft werden? Eigentlich hat Maas das Ende eines allgemeinen Völkerrechts und letztlich ein Ende der UNO gefordert, wenn auch düse Schlussfolgerung ihm zu hoch ist.
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