Deutschlands Außenpolitik und Saudi-Arabien Ein Maas für die Moral?

Die deutsche Außenpolitik unter Heiko Maas ist eine erbärmliche Veranstaltung, die zwischen Ohnmacht und Heuchelei schwankt. Da kann einem selbst US-Präsident Trump lieber sein.

Heiko Maas
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Wofür betreibt Deutschland eigentlich Außenpolitik? Können wir Peking daran hindern, im Südchinesischen Meer militärische Stützpunkte anzulegen?

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Heft 43/2018
Wie ein grausiges Verbrechen die Weltpolitik erschüttert

Nein. Gut, das ist zu weit weg und auch wirklich eine Nummer zu groß für uns. Dann näher dran: Konnten wir wenigstens den Russen den Krieg in der Ukraine ausreden? Nein, auch nicht. Russland ist immer noch eine Supermacht mit Atomwaffen und unsere Bundeswehr kann zwar ein Moor anzünden, den Brand dann aber nicht mehr löschen. Jetzt will Dänemark einen Grenzzaun gegen die Schweinepest bauen - und selbst dagegen sind die Deutschen machtlos. Was kann Deutschland eigentlich in der Welt?

Schwurbeln. Im Schwurbeln sind wir Weltmeister.

Jüngstes Beispiel: In einem saudi-arabischen Konsulat wird der Journalist Jamal Khashoggi umgebracht und offenbar zerstückelt. Was tun deutsche Politiker?

Das, was sie am besten können: erst reden und dann nichts.

Denn das einzige, was die Deutschen wirklich tun könnten, was die saudischen Verbrecher ärgert - die Rüstungsexporte einstellen - das wollen sie nicht. Unsere Bundeskanzlerin hat jetzt zwar gesagt: "Was Rüstungsexporte anbelangt, kann das nicht stattfinden, in dem Zustand, in dem wir im Augenblick sind." Für Merkels Verhältnisse war das ein bemerkenswert klarer Satz. Aber man sollte sich nicht darauf verlassen, dass er das bedeutet, was er sagt: Einstellung aller Rüstungsexporte.

Denn es steht ja schon im Koalitionsvertrag: "Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind" - doch daran hält sich die Bundesregierung nicht. Es laufen nicht nur bereits genehmigte Ausfuhren weiter, sondern es werden neue Geschäfte genehmigt.

Man kann also noch einen Schritt weitergehen: Wofür hat Deutschland eigentlich einen Außenminister? Alles, was wichtig ist, besorgt in der Kanzlerdemokratie ohnehin die Bundeskanzlerin. Und was macht Heiko Maas den ganzen Tag? Er sieht gut aus, er reist unheimlich viel - was Kilometer pro Amtstage angeht, kann ihm bislang keiner seiner Vorgänger das Wasser reichen - und wenn man ihm ein Mikro hinhält, sagt er Sätze wie diesen: "Der Westen hat ein Wertefundament. Demokratie, Freiheit, Menschenrechte sind die Werte der Vereinigten Staaten, ob der Präsident Trump heißt oder nicht. Es bleibt Aufgabe des Westens, für die Durchsetzung dieser Werte einzutreten..."

Maas ist ein Außenministerdarsteller.

Deutschland, Land der Heuchler

Da kann einem selbst Donald Trump lieber sein. Hier ist der nämlich wenigstens mal ehrlich. Er hat gesagt: "Mir gefällt die Idee nicht, eine 110-Milliarden-Investition in die Vereinigten Staaten zu stoppen." Das ist doch mal eine klare Aussage: Mord hin, Zerstückelung her - was zählt ist die Kohle. Die Zahlen sind zwar übertrieben, wie meistens bei Trump, aber richtig ist, dass Saudi-Arabien der größte Kunde der amerikanischen Waffenindustrie ist.

Die Deutschen verachten Leute wie Trump, und sie lieben Leute wie Maas.

Deutschland, Land der Heuchler. Die Frage ist nur, ob die Heuchelei noch jene Sünde ist, die im Namen der Tugend verübt wird.

Außenpolitik ist ohnehin das Geschäft der doppelten Buchführung. In einem berühmten Text hat der amerikanische Diplomat George F. Kennan einmal geschrieben, dass die Funktionen, Aufgaben und moralischen Verpflichtungen der Regierungen nicht dieselben seien wie jene der Individuen. "Jede Regierung ist den Interessen der nationalen Gesellschaft verpflichtet, die sie repräsentiert, nicht den moralischen Impulsen, die einzelne ihrer Mitglieder bewegen mögen." Daran hat sich nichts geändert.

Als Heiko Maas Außenminister wurde, hat er im Auswärtigen Amt eine Rede zum Amtsantritt gehalten. Darin hieß es: "Ich bin nicht - bei allem Respekt - wegen Willy Brandt in die Politik gegangen. Ich bin auch nicht wegen der Friedensbewegung oder der ökologischen Frage in die Politik gegangen. Ich bin wegen Auschwitz in die Politik gegangen."

Das war schlimmstes Geschwätz. Entweder war es die Wahrheit, dann hätte er es für sich behalten sollen. Oder es war gelogen, dann erst recht.

Die Banalität des Guten

Mit Auschwitz geht man nicht hausieren. Wem Auschwitz das Gewissen zerdrückt, stellt das nicht eitel zur Schau. Hegel nannte das Gewissen "diese tiefste innerliche Einsamkeit mit sich, wo alles Äußerliche und alle Beschränktheit verschwunden ist, diese durchgängige Zurückgezogenheit in sich selbst." Das ist offenbar nicht die Sache des Heiko Maas.

Was den Inhalt angeht, hätte es des Satzes nicht bedurft. Es steht ohnehin alle deutsche Politik im Schatten von Auschwitz.

Jeder kennt noch das Zitat "Es gibt kein richtiges Leben im falschen."

Er stammt aus der Zeit, als die Deutschen ihr gutes Gewissen wiederentdeckten. Eigentlich sagt dieser Satz: Du lebst falsch, ich lebe richtig. Wer ganz unerbittlich seiner eigenen Meinung ist, redet heute noch so. Ein paar Leute wissen vielleicht gerade noch, dass der Satz von Adorno stammt. Aber wissen sie auch, worum es bei diesem Satz geht? Er findet sich nämlich in den "Minima Moralia", im Abschnitt: "Asyl für Obdachlose". Der handelt von den Schwierigkeiten, sich häuslich einzurichten. In dem Zusammenhang steht auch der Satz: "Eigentlich kann man überhaupt nicht mehr wohnen." Das Lieblingszitat der Sichselberbesserwähnenden handelte immer nur vom Wohnen.

Es gibt eben auch eine Banalität des Guten.

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Sonia 22.10.2018
1. Die Deutschen verachten Trump?
Dann muss ich irgendwie keine echten Deutschen kennen. Meine Wahrnehmung ist eine ziemlich andere. Da wird so diskutiert: Die haben einen Regierungschef, der in erster Linie durchsetzt, was seiner Bevölkerung gut tut ….ja, der wirkt oft durchgeknallt, ist es aber nicht ….er hat schon viel erreicht für die USA, er hält, was er versprach ...nein, das höre ich nicht unter dem sogenannten Prekariat, das sind Äußerungen unter Anwälten und Ärzten ….Maas ist beliebt, ja, bei Umfragen - auch da höre ich nur viele Witze; es könnte aber auch sein, dass mein Umfeld nicht so ganz auf der Höhe der Umfragen ist.
quatermain4000 22.10.2018
2. Na und
Hat denn jemand ernstlich was anderes erwartet? Solange das Thema noch heiss ist ein paar Phrasen, und wenn's dann nicht mehr in den Schlagzeilen ist, Business as usual unter dem Vorwand dass es das Beste fuer das Land zu suchen gilt, sprich die Ruestungsindustrie. Merkel, Trump, May oder Macron, "it's just business, nothing personal".
Leser161 22.10.2018
3. Japp
Beim Trump weiss man wenigestens woran man ist. Da kann man auch gut Kontra geben. Bei diesen ganzen "Schön reden, Hässliches tun"-Politikern muss man sich erst durchs Halbwahrheitengewirr durchschneiden und selbst wenn sie dann festgenagelt sind kommt immer noch sowas wie "Oh das war aber Ausversehen" eine Ausrede die man noch nichtmal Grundschülern durchgehen lässt, aber wohl Politikern. Ich wünsche mir eine problemlösungsorientierte öffentliche Diskussion und nicht Nebelwände und Ausreden.
dinkidau 22.10.2018
4. Mit welchem Recht ist der Westen die moralische Instanz?
Die Saudis töten ihre Gegner im Konsulat. Keine Frage. Ein Akt der Barbarei. Aber kann der Westen sich zum Moralaposrel aufschwingen, wo dieser seine Gegner mit Drohnen tötet? Ist das weniger barbarisch? Oder Gefangene foltert und in Guantanmo auf unbestimmte Zeit festhält? Auch alles ohne rechtsstaatliche Gerichtsverfahren. Wir im Westen sind im Grunde genauso barbarisch, halten es aber besser geheim.
omop 22.10.2018
5. Treffende Analyse..
nur verrät sie nicht wie eine alternative Politik aussieht, die D nicht ins Abseits manövriert. Die derzeitige Besetzung des Amt des Außenministers halte ich ebenfalls nicht gerade für eine glückliche Lösung..leider war die SPD auch hier so dumm und hat eine m.E. vorherige sehr gute Besetzung ohne Grund aufgegeben. Die SPD benötigt wieder Typen wie Gabriel, die der Partei einen klaren sozialen (und keinen Umwelt-)Kurs geben, und trotzdem für Realpolitik offen sind. Vor allem sind alle Parteien gut beraten sich von Funktionären zu trennen, die in einer "Weltblase" leben und dabei die Probleme/Herausforderungen eines Nationalstaats nicht mehr im Blick haben.
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