SPD-Minister Heiko Maas Der Lieblingsfeind der AfD

Heiko Maas kämpft gegen rechts. In der AfD wird der Justizminister dafür angefeindet wie kaum ein anderer Regierungsvertreter.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD)
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Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD)

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Es war kein angenehmer Auftritt für Heiko Maas. Der Justizminister musste am 1. Mai bei der DGB-Kundgebung in Zwickau für den erkrankten SPD-Chef Sigmar Gabriel einspringen, und der Empfang war alles andere als freundlich. Demonstranten aus der rechten Szene begleiteten seine Rede mit Buhrufen, Trillerpfeifen und Sprechchören.

Zur selben Zeit traf sich die AfD in Stuttgart zu ihrem Parteitag. Als dort die Meldungen über die Störungen bei der Zwickauer Mai-Veranstaltung die Runde machten, trat ein jüngeres Mitglied auf das Podium. Begeistert verkündete der Mann, soeben sei Heiko Maas in die Flucht geschlagen worden. Viele im Saal brachen in Jubel aus.

Zwar konnte von einer Flucht keine Rede sein. In dem im Internet kursierenden Film geht Maas nach seiner Rede unter Polizeischutz betont gemessenen Schrittes zu seinem Dienstwagen, dazu sind "Hau ab"- und "Wir sind das Volk"-Rufe zu hören. Aber das Bild eines davoneilenden Bundesministers passte natürlich viel besser in die Wunschwelt vieler AfD-Mitglieder. Parteichefin Frauke Petry ließ das Video noch am selben Tag auf ihre Facebook-Seite stellen.

Es war nicht das erste Mal, dass Maas zur Zielscheibe von AfD-Attacken wurde. Kaum ein anderer Politiker der Großen Koalition außer Kanzlerin Angela Merkel löst in der rechtspopulistischen Partei so starke Emotionen aus. Um es vorsichtig auszudrücken.

Immer wieder gehen AfD-Funktionäre den Justizminister scharf an, werfen ihm vor, die Partei zu diffamieren. Selbst das zuletzt turbulente Privatleben des Ministers nahm sich der AfD-Landeschef von Nordrhein-Westfalen, Marcus Pretzell, in einem seiner Tweets vor. Maas hatte vor Kurzem die Trennung von seiner Ehefrau bekannt gegeben, jetzt ist er mit der Schauspielerin Natalia Wörner liiert.

Woher rührt dieser Zorn?

"Wir können den Zeitpunkt, an dem Hassmails und Zuschriften in unflätigstem Tonfall zugenommen haben, fast auf den Tag genau festlegen", sagt Ministeriumssprecher Steffen Rülke. Das entscheidende Datum sei der 15. Dezember 2014 gewesen.

An jenem Montag waren in Dresden, wie schon in den Wochen zuvor, Tausende Bürger auf einer Pegida-Demonstration gegen eine angebliche Islamisierung auf die Straße gegangen. In der "Süddeutschen Zeitung" erschien daraufhin ein Interview mit dem Justizminister, dort fiel der Satz: "Pegida ist eine Schande für Deutschland." Maas hatte sich klar positioniert.

Dass der 49-Jährige einmal zu solch einer politischen Reizfigur werden würde, war nicht abzusehen. Als er Ende 2013 das Bundesministerium für Verbraucherschutz und Justiz übernahm, war der Saarländer für weite Teile der Öffentlichkeit ein unbeschriebenes Blatt. Jenseits seiner Heimat, wo er Umweltminister und stellvertretender Ministerpräsident war, aber auch dreimal gegen die CDU verloren hat, war er kaum bekannt.

Maas über Pegida: "Eine Schande für Deutschland"

Das änderte sich, als sich die Pegida-Bewegung formierte und Maas im Kampf gegen rechte Umtriebe an die Spitze drängte. Seither geißelt der SPD-Politiker rassistische Parolen, verurteilt Übergriffe auf Flüchtlingsheime, knöpft sich die AfD vor. Im Herbst 2015 lieferte er sich in der ARD-Talkshow von Günther Jauch Wortgefechte mit dem Thüringer AfD-Rechtsaußen Björn Höcke. Im Januar legte er dem SPD-Vorstand ein Paket gegen Rechtsextremismus vor, im März versammelte er die Justizminister der Länder, um über Maßnahmen gegen Fremdenfeindlichkeit zu beraten.

In rechtslastigen Internetforen wird Maas seit Monaten als "Antifa-Minister" beschimpft. Der Justizminister wiederum nutzt vor allem Twitter für seine nicht weniger kantigen Botschaften. Als etwa der AfD-Politiker Dubravco Mandic - Mitglied der Schiedskommission des baden-württembergischen Landesverbandes - den US-Präsidenten Barack Obama auf seiner Facebook-Seite einen "Quotenneger" nannte, konterte Maas:

Inzwischen hat Maas seinen Tonfall abgeschwächt. Grund ist womöglich die in der SPD geführte Debatte über den richtigen Umgang mit der AfD. So mahnt Parteivize Olaf Scholz in einem Strategiepapier, man dürfe die AfD nicht dämonisieren. Solange sie nur rechtspopulistisch sei, "sollten wir sie nicht als Nazis bezeichnen", das mache "uns unglaubwürdig. Das sollte die SPD aber nicht davon abhalten, "offen rechtsextreme Positionen oder Personen in der AfD klar anzuprangern".

Maas sieht keinen Widerspruch zu Scholz - er sei auch immer der Auffassung gewesen, die AfD nicht dauerhaft zu dämonisieren. Damit tue man ihr nur einen Gefallen, sie wolle ja wie eine aussätzige Partei behandelt werden. Die AfD sei aber "eine langweilige, eine stinknormale, miefige Partei", sagte er nun in der ARD, mit der man sich inhaltlich auseinandersetzen müsse.

Eine stinknormale Partei? In der AfD wurde das prompt kommentiert - wie fast immer, wenn es um Maas geht, mit sarkastischem Unterton. "Herzlichen Glückwunsch", schrieb die Europaabgeordnete Beatrix von Storch auf ihrer Facebook-Seite. Wenn sich Maas "den Rest Schaum vor dem Mund abgewischt" habe, könne man jetzt in die Sachdebatte einsteigen.

Forum - Diskussion über diesen Artikel
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rainer60 12.05.2016
1. schrecklich
das menschen enttäuscht sind kann ich versteht. das man aber deswegen rassisten,agitatoren und ewig gestrige von der afd unterstützt erfüllt mich mit schrecken.
bronck 12.05.2016
2. Könnte ihn fast sympathisch machen
Die AFD hasst also Herrn Maas. Das könnte den Herrn Maas ja fast schon sympathisch machen - aber auch nur fast...
deb2011 12.05.2016
3. Ganz ehrlich
Maas ist doch eine Witzfigur. Wenn ich als Justizminister aktiv bin, dann darf ich doch nicht auf dem linken Auge blind sein. Was erschwerend bei Maas hinzukommt: Jetzt möchte er den Grünen scheinbar auch noch den Rang in punkto Verbote allüberall ablaufen. Von daher: Einer der schlimmsten Justizminister, den dieses Land seit langer Zeit hatte.
scooby11568 12.05.2016
4. Maas hat doch völlig recht...
Und hätte seinen Tonfall nicht abschwächen sollen. Wer Nazis hinterher rennt und Nazi-Parolen gröhlt, der sollte auch Nazi genannt werden. Diejenigen AfDler, die sich mit diesem Pack nicht identifizieren können, könnten ja etwas unternehmen. Auf dem Parteitag war, zumindest für mich, allerdings kaum Protest gegen das rechte Pack wahrnehmbar. Also, liebe AfDler, wo ist denn Euer Problem? Ihr wollt doch bald in der Mehrheit sein. Das alte System ist doch am Ende. Gebt doch ruhig zu, was Ihr vorhabt. Feiges Pack...
sraab 12.05.2016
5. AfX normal?
Es ist meines Erachtens ein Fehler, das AfX als normale Partei bezeichnen zu wollen. Solange von dort Fakten verfälscht, gehetzt und von der Lügenpresse gesprochen wird, sind diese Menschen Sach- und Faktargumenten nicht zugänglich. Als Konsequenz arbeitet sich der Demokrat und ehrliche Diskutant an einem Haufen Wirrköpfen ab. Das macht keinen Sinn. Ein Nazi ist ein Nazi, ein Rassist ist ein Rassist und ein Wutbürger ist ein Wutbürger. Wer so nicht genannt werden will, sollte sich überlegen, wessen Lied er singt.
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