Maas, Russland und die Syrienkrise Mehr Härte wagen

Trumps Twitter-Kriegsgetöse missfällt auch der Bundesregierung. Zugleich fühlt man sich zur Solidarität mit den USA verpflichtet. Ein schwieriger Spagat. Außenminister Maas sucht einen Ausweg.

Heiko Maas in Oxford
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Heiko Maas in Oxford

Aus Oxford berichtet


Als Heiko Maas am Donnerstag auf der riesigen Militärbasis Brize Norton bei Oxford ankommt, wirkt es fast so, als werde hier schon der Militärschlag in Syrien vorbereitet. Während der deutsche Außenminister aus dem Regierungsflieger steigt, dröhnen im Hintergrund die Triebwerke von A400M-Militärtransportern der Royal Air Force.

Im Nieselregen begrüßt Amtskollege Boris Johnson seinen Gast, zieht ihn eilig in ein Flughafengebäude. Johnson hat keine Zeit. Gleich nach dem kurzen Gespräch muss er nach London. Dort entscheidet das Sicherheitskabinett, wann und wie England an der Seite der USA und Frankreichs in Syrien zuschlagen will. Man müsse nur noch ein bisschen Geduld haben, sagt Johnson.

Die angedrohten Militärschläge überschatten den Antrittsbesuch des SPD-Politikers in Großbritannien. Eigentlich wollte er mit Johnson im Intellektuellen-Mekka Oxford eine elitäre Politikkonferenz eröffnen. Nun aber herrscht Kriegsstimmung. Seit Tagen kündigt die Regierung von Theresa May eine Antwort auf den Einsatz von Chemiewaffen durch das syrische Regime in der Region Duma an. Für nette Termine ist da keine Zeit.

Schwieriger Spagat für Deutschland

Für Maas, an diesem Donnerstag erst knapp einen Monat im neuen Amt, ist die Lage alles andere als angenehm. Ohne große außenpolitische Erfahrung muss er Deutschlands Linie in einer Krise definieren, in der US-Präsident Donald Trump per Twitter Raketenangriffe in Syrien ankündigt und unverhohlen Russland droht. Moskau reagiert auf seine Weise - von Appellen zur Besonnenheit bis zur Warnung, man werde unverzüglich militärisch zurückschlagen.

Die - bisher nur rhetorische - Eskalation zwingt die Bundesregierung zu einem schwierigen Spagat. Maas und seine Diplomaten halten nichts von Trumps Brachialpolitik und seinem Twitter-Kriegsgetöse. Auch glauben sie nicht, dass symbolische Militärschläge den syrischen Machthaber Baschar al-Assad und seine Verbündeten beeindrucken können. Dennoch können sie den USA ein Mindestmaß an Solidarität nicht verweigern. Zumal auch die europäischen Partner Frankreich und Großbritannien fest an der Seite der Amerikaner stehen.

Keine deutsche Beteiligung an Militärschlägen

Und so sucht Maas auf seiner Reise nach Worten, die niemanden verprellen. Wie seine Vorgänger fordert der Außenminister immer wieder eine politische Lösung für den Konflikt in Syrien, vor allem aber Einigkeit unter den westlichen Partnern. "Wenn ein Partner eine Maßnahme machen will, gehe ich davon aus, dass dazu auch das Gespräch mit uns gesucht wird", kritisiert Maas indirekt die letzten Alleingänge Trumps.

Die großen Entscheidungen gibt derweil daheim die Kanzlerin vor. "Deutschland wird sich an eventuellen - es gibt ja keine Entscheidung, ich will das nochmal deutlich machen - militärischen Aktionen nicht beteiligen", erklärt sie beim Besuch des dänischen Ministerpräsidenten Lars Løkke Rasmussen. Damit ist zumindest diese kritische Frage erst einmal vom Tisch.

Im Video: Merkel schließt Beteiligung an Militäreinsatz aus

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Maas schiebt noch hinterher, eine solche deutsche Beteiligung habe "nie irgendwo zur Debatte gestanden". Er verweist noch auf die zahlreichen Auslandseinsätze der Bundeswehr. "Wir werden unserer Verantwortung auch dort, wo es unangenehm wird, gerecht."

Im Syrienkonflikt aber setzt er sich vorsichtig von seinen Vorgängern ab. Anders als Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier beschuldigt er Russland konkret, die Krise in Syrien und den Streit mit dem Westen immer weiter zu verschärfen. Die Partner Deutschlands, so Maas, hätten zurecht "die Nase voll" von Russlands aggressivem Vorgehen, dies müsse endlich offen gesagt werden.

"Wir warten schon viel zu lange"

Zwar erwähnt auch Maas immer wieder die Notwendigkeit, mit Russland zu reden, er nennt aber auch die vielen Enttäuschungen der jüngsten Vergangenheit. "Es ist ein Punkt erreicht, an dem man klar sagen muss, dass wir im Fall Skripal, der Annexion der Krim, den Hackerangriffen und dem Verhalten Russlands in Syrien konstruktive Beiträge erwarten", sagt er, "darauf warten wir schon viel zu lange".

Es wird nicht einfach werden, diesen Kurs durchzuhalten. Seine Partei ist bis heute geprägt von Willy Brandts Ostpolitik, die Genossen wie Steinmeier und Gabriel gern als die Motivation für ihren Gang in die Politik und für ihre Politik gegenüber Moskau genannt haben. Eine neue und härtere Gangart eines SPD-Außenministers gegenüber dem Kreml wird bei den Anhängern der bisherigen Linie Diskussionen auslösen.

Trotz der angespannten Lage hat Maas seinen Humor nicht verloren. Am späten Nachmittag steht er etwas verloren auf einer Bühne der Politikkonferenz in Oxford. Der riesige holzgetäfelte Saal gleicht frappierend der Hogwarts-Kantine aus den Harry-Potter-Filmen.

"Schade eigentlich, dass ich meinen Zauberstab vergessen habe", sagt Maas. Tatsächlich könnte er diesen in seinem Job derzeit gut gebrauchen.

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berlin1136 12.04.2018
1. Maas Ausweg: Wir machen nicht mit!
Unser kleiner kalter Krieger Maas. Wollen Sie unsere Kinder und uns im blinden Kadavergehorsam zur USA und Frankreich in den Krieg stürzen. Ist denn Politiker mehr in D bei dem Vernunft vorherrscht? Meine Frage in einem anderen Forum an Marcon wurde ja auch gelöscht, ob sich unsere Kinder nun als Vorkriegskinder einrichten können. Herr Maas Ausweg wäre, wir machen bei einem Waffengang nicht mit. Basta. Ende der Durchsage. ich wähle jede Partei, die gegenüber F und USA klare Kante zeigt.
lschulz 12.04.2018
2.
Deutschland ist ein erfolgreiches und verhältnismäßig großes Land. was fehlt ist Selbstbewussheit, eine klare eigene Meinung und außenpolitische Konsequenz. Das Auftreten unseres Ausseministers ist geprägt von Unsicherheit und dem offensichtlichen Bemühen niemand auf den Fuß zu treten. Hinzu kommt die Leisetreterei der Kanzlerin. Wann ringt sich dieses Land und seine Regierung zu einer klaren und wenn notwendig harten eigenen Haltung durch. Unabhängig welches Geschrei innenpolitisch von den Unbelehrbaren Linken und Grünen erhoben wird.
dweik01 12.04.2018
3. Richtig peinlich wäre es
wenn nach einem "solidarisch begrüßten" Angriff auf Syrien, der zugleich ein massiver Bruch des Völkerrechts wäre, ein paar Jahre später (wie bei Irak, Kuwait, Libyen) herauskommt, daß die "angeblichen" Beweise gefälscht oder Fake waren. Und sich in der Zwischenzeit in Folge eines solchen Angriffs Syrien so destabilisiert, daß die nette "demokratische, unschuldige Opposition" sich in Form des IS massiv ausbreitet und wir anschließend einen weiteren failed state und den IS bereits am Mittelmehr haben und die Flüchtlingsströme dann wieder bei uns landen. Spätestens dann hätten die ganz Rechten wieder die Steilvorlage für die Verschwörungstheorie, daß es sich um geplante strategische Umvolkung handelt, und die Israelis den Krieg vor der Haustüre, dem die bestimmt nicht zu schauen. Dann werden mit Trumps Hilfe mittelbar auch noch alle übrigen umgebracht. Bitte aufwachen, Herr Maas, Frau Merkel. Erst gehen "neutrale"? Chemiewaffeninspekteure da rein, dann kommt der UN Sicherheitsrat, und wenn der entscheidet, weil die Beweislage so eindeutig ist, dann kommt Solidarität. Bitte nicht anders herum. In der Zwischenzeit kann vielleicht irgendeiner erklären wozu Assad Chemiewaffen braucht, wenn sein "Erfolg" bereits absehbar war? Der schießt sich doch nicht ins eigene Knie.
vulcan 12.04.2018
4.
Schön, wenn auch mal aus Deutschland ein paar klare Worte Richtung Russland kommen. In der Tat dauert die Ungeheuerlichkeit, die sich Russland im Verbund mit Assad in Syrien leistet, schon viel zu lange.
avic2 12.04.2018
5. Herr Maas, noch mehr Eskalation?
„Wandel durch Annäherung“: Ich wünsche uns (den Westen) zurück auf diesen Weg! Sie sprechen von Enttäuschung? Welche denn? Ich persönlich habe eher den Eindruck, das Russland ständig enttäuscht wird. Die werden ständig mit Anschuldigungen überschüttet! Im Gegenzug lässt man deren Fragen entweder unbeantwortet oder der Westen schafft einfach Tatsachen, ohne überhaupt auf die Idee zu kommen, mal die Sicht auf die Dinge aus russischer Perspektive zu versuchen. Das ist pure Provokation! Was erwartet der Westen? Was erwarten wir Deutschen? Herr Maas, wissen Sie was die deutsche Bevölkerung für eine Russlandpolitik von Ihnen erwartet? Ich will keine Rüstungs- und Gefahrenspirale. Ich will endlich Ruhe und Frieden in Syrien.
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