Alle gegen Heiko Maas ...und nur Natalia hält noch zu ihm

Die Vereinten Nationen haben der Bundesregierung einen Mahnbrief geschrieben, weil sie die Meinungsfreiheit in Deutschland gefährdet sehen. Ist Justizminister Heiko Maas in Wahrheit ein Verfassungsfeind?

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD)
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Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD)

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Es ist an der Zeit, Heiko Maas zu loben. Ich habe mich an dieser und anderer Stelle weidlich über den Bundesjustizminister lustig gemacht. Ich habe seine Vorliebe für taillierte, schwarze Hemden kommentiert und die aus meiner Sicht untauglichen Versuche, das Verhältnis der Geschlechter konfliktfreier zu gestalten. Als er sich mit der Schauspielerin Natalia Wörner zusammen tat, konnte ich nicht umhin, aus Interviews zu zitieren, in denen diese den Stand der Beziehung referierte.

Sein Faible für dunkle Hemden sehe ich immer noch kritisch, aber mir nötigt es Respekt ab, wenn Leute unter Druck standhaft bleiben. Seit Maas angekündigt hat, dafür sorgen zu wollen, dass Unternehmen wie Facebook nicht mehr jeden Dreck ungehindert auf ihren Seiten verklappen können, bläst ihm der Wind ins Gesicht. Jetzt ist er nicht mehr der Mann, der für die Emanzipation streitet, sondern der Stasi-Offizier, der die Meinungsfreiheit in Deutschland beerdigen will.

Alle sind gegen Maas und sein Gesetz: die Internetwirtschaft, der Deutsche Anwaltverein, der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger. Sogar die Vereinten Nationen haben sich zu Wort gemeldet. Der Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit, David Kaye, hat einen Brief an die Bundesregierung geschrieben, in dem er sie auffordert, die Einhaltung der Menschenrechte sicherzustellen. Meinungsfreiheitsmäßig liegen wir damit auf einer Ebene mit Kasachstan, Vietnam und Simbabwe.

"Netzwerkdurchsetzungsgesetz" heißt das Gesetz, das diesen Freitag im Bundestag beschlossen werden soll. Wenn Unternehmen wie Facebook nicht dafür sorgen, dass strafwürdige Inhalte von ihren Seiten entfernt werden, müssen sie in Zukunft ein Bußgeld zahlen. Außerdem werden sie dazu verpflichtet, eine Person zu benennen, der man einen Bußgeldbescheid oder eine Klage überreichen kann.

Schon das gleicht einer Revolution. Bislang besitzt Facebook in Deutschland nicht mal eine ladungsfähige Adresse. Wenn ein Staatsanwalt sich meldet, zucken die in Deutschland tätigen Manager mit den Achseln und verweisen an den Firmensitz in Irland. Damit hat sich der Fall in der Regel erledigt, weil die Macht deutscher Staatsanwälte an der deutschen Außengrenze endet.

Ein bisschen Hippie-Attitüde und ein paar Phrasen aus dem NGO-Baukasten

Die Kritiker des Gesetzes bemängeln, dass demnächst private Unternehmen entscheiden, was veröffentlicht wird und was nicht. Sie sagen, das sei Zensur und eine Privatisierung des Rechts. Mich hat dieses Argument nie überzeugt. Die "Süddeutsche Zeitung" oder die "Frankfurter Allgemeine" entscheiden jeden Tag darüber, was auf ihren Seiten erscheint. Auch im Forum, wo sich die Leser der digitalen Ausgabe äußern können, herrscht Zensur. Statt alles online zu stellen, wählt die Redaktion genau aus, welche Meinung sie zulässt und welche nicht. Dennoch nimmt an dieser Praxis niemand Anstoß.

Im Grunde verhält sich Facebook wie ein Ölkonzern, der alles einfach ungefiltert in die Umwelt leitet. Wenn sich Shell oder Exxon so uneinsichtig zeigen würden wie das Unternehmen aus Menlo Park, gäbe es längst eine Boykott-Kampagne, die sich gewaschen hat. Keine Ahnung, warum Mark Zuckerberg bis heute als Freiheitskämpfer und Freund der Demokratie gilt. Ein bisschen Hippie-Attitüde und ein paar Phrasen aus dem NGO-Baukasten reichen offenbar aus, damit die Leute weiche Knie bekommen.

Was zum Beispiel den Zeitschriftenverband dazu verleitet, die Meinungsvielfalt in Deutschland bedroht zu sehen, wenn ein Konzern den Bedingungen unterworfen werden soll, die für jedes seiner Verbandsmitglieder gelten, ist mir ein wirkliches Rätsel. Ich kann es mir nur so erklären, dass die Funktionäre zu lange an den Lösungsmitteln in ihren Druckereien geschnüffelt haben.

Kontrolle der Grenze zwischen Satire und unzulässiger Beleidigung

Die Kritiker eint die Befürchtung, dass Facebook aus Angst vor Strafe in Zukunft einfach alles löscht, was Ärger machen könnte. Für einen Computer ist es fast unmöglich zu entscheiden, wo die Grenze zwischen Satire und unzulässiger Beleidigung verläuft. Um sein Geschäftsmodell zu retten, müsste der Konzern mehr Menschen einstellen, die damit beschäftigt wären, strafbare Inhalte herauszufiltern. Das hätte zweifellos Konsequenzen für die Bilanz und damit die Aktionäre, die Facebook reich gemacht hat.

Als Aktionär mag man das bedauern, die Frage ist nur: Seit wann ist es die Aufgabe des Gesetzgebers, sich darüber Gedanken zu machen, wie ein Konzern gesetzliche Auflagen erfüllt? Wenn das Geschäftsmodell darauf beruht, dass jedermann seinen Dreck verklappen kann, wie er lustig ist, dann ist es vielleicht kein besonders gutes Geschäftsmodell.

Facebook sei konstitutiv für die Meinungsbildung in Deutschland, lautet ein zweites Argument. Wer den Meinungsaustausch auf den sozialen Netzwerken beschneide, der schränke in ungebührlicher Weise die Freiheitsrechte ein. Dazu kann ich nur sagen: Wenn das wahr ist, müssen wir erst recht über Regulierung nachdenken.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk gilt als unverzichtbar für den demokratischen Meinungsbildungsprozess, deshalb hat das Verfassungsgericht ihm besondere Privilegien eingeräumt. Im Gegenzug unterliegt der Rundfunk der Kontrolle durch Aufsichtsorgane wie den Rundfunkrat, in dem sich alle wichtigen gesellschaftlichen Gruppen wiederfinden müssen.

Man kann so etwas auch für den deutschen Ableger von Facebook zur Auflage machen. Ich bezweifele nur, dass den Kritikern des Maas-Gesetzes damit gedient wäre.

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